Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2022
 | 90_21_238_BESCHLUSS_Vorlage_SVV (1).pdf (152.37KB) |
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Information zum Prüfauftrag Erschließungsbeitragssatzung
- Niederlehme hat zukünftig noch 9 Straßen (Storkower Weg, Bergring, Drosselweg, Uferweg, Erich-Weinert-Straße, Gartenweg West, Fasanenring, Spreenhagener Str., Am Luch)
- Auf Grundlage der aktuellen Baupreissituation von durchschnittlich 1.000 € pro laufenden Meter Straße und Straßenlängen von ca. 250 – 300 m wurde die Anzahl von durchschnittlich 15 Straßen, die jährlich zum Ausbau anstehen, abgeleitet. Wird das sog. Sandstraßenprogramm auf dieser Grundlage fortgesetzt, so ist mit einem Abschluss in ca. 9 Jahre zu rechnen.
- Beispiel: Wenn die SVV eine Erhöhung des Gemeindeanteiles von 10 % auf 50 % beschließen würde, würde bei gleicher finanzieller Belastung womit ein Ausbau von ca. 3 Straßen jährlich möglich wäre. Das sog. Sandstraßenprogramm könnte voraussichtlich in ca. 46 Jahren abgeschlossen werden.
- Beispiel:, wenn die Erhöhung des Gemeindeanteiles auf 50 % haushälterisch zu sichern ginge, könne man alternativ weiterhin 15 Straßen jährlich herstellen Das sog. Sandstraßenprogramm könnte wie vorgesehen in ca. 9 Jahren beendet werden.
- Bis zum 11.04.2022 läuft noch das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Mindestens 80.000 Stimmberechtigte müssen dem Volksbegehren zustimmen. In diesem Falle wird sich der Landtag Brandenburg erneut mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Sollte der Landtag Brandenburg dem Anliegen nicht stattgeben, wird ein Volksentscheid durchgeführt. Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass frühestens im IV. Quartal 2022 eine Entscheidung über den Ausgang des Verfahren feststeht.
- Aus diesem Grunde wird empfohlen, den Ausgang des Verfahrens auf Landesebene zunächst abzuwarten, bevor über eine Änderung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung abschließend entschieden wird. Bis dahin sollte zur Absicherung planhaften Verwaltungshandelns an der bisherigen Verfahrensweise festgehalten werden.
- Öffentliche Bekanntmachung zum Ausschreibungsverfahren für Gartenweg/Mittelweg – dieser konnte ich entnehmen, dass der Beginn der Ausführung auf den 16.05.22 und das Ende auf den 28.10.2022 festgelegt sind
Vom 13. bis 27. April 2021 finden Anliegerversammlungen zum Sandstraßenausbau für den Gartenweg (Ost) und die Mittelstraße statt. Durch Mitarbeiter/innen des Sachgebiets Tiefbau wird das Projekt vorgestellt.
Gartenweg (Ost)
120 m Straße
Baubeginn: September/Oktober 2021 mit der Einmündung Karl-Marx-Straße
Bauende: ca. April 2022 mit der Einmündung Mittelstraße
Ausbaubreite 5m
Befestigung: Pflasterbauweise mit Tiefborden, befahrbares Bankett, Regenentwässerung Längs- und Querneigung, Regenmulden (mit Pollern geschützt) mit Überlauf in Rigolenfüllkörpern, die Zufahrten sind nicht angedacht zu erneuern, Naturschotter für Einfahrten, Anpassung Gehweg in Richtung Wiesenhof
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 250.000 €, je Grundstückseigentümer nach Größe des Grundstücks liegen die Kosten zwischen 4.000 € und 8.000 €
| Gartenweg_90_21_049_BESCHLUSS_Vorlage_HA.pdf (400.28KB) |
| Gartenweg_90_21_049_BESCHLUSS_Vorlage_HA.pdf (400.28KB) |
Beschlussfassung:
23.04.2021 Anhörung Ortsbeirat
03.05.2021 Vorberatung Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt
17.05.2021 Entscheidung im Hauptausschuss
Mittelstraße
230 m einschließlich der Verbindungswege Meisenring und Amselweg
Baubeginn: September/Oktober 2021 mit der Einmündung Erich-Weinert-Straße
Bauende: ca. April 2021 mit der Einmündung Gartenweg
Befestigung: Pflasterbauweise mit Tiefborden, befahrbares Bankett, Regenentwässerung Längs- und Querneigung, Regenmulden (mit Pollern geschützt) mit Überlauf in Rigolenfüllkörpern, die Zufahrten sind nicht angedacht zu erneuern, Naturschotter für Einfahrten, die Straßenbeleuchtung wird erneuert
Die geschätzten Kosten je Grundstückseigentümer nach Größe des Grundstücks liegen zwischen 3.000 € und 4.500 €
Beschlussfassung
12.08.2021 Anhörung Ortsbeirat
16.08.2021 Vorberatung Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt
23.08.2021 Entscheidung im Hauptausschuss
Bereits im September 2012 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung die Satzung über die "Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Königs Wusterhausen (Erschließungsbeitragssatzung)" gefasst.
Am April 2014 erhielt die Verwaltung dann von der Stadtverordnetenversammlung den Auftrag, ein Konzept zu erarbeiten, das den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Königs Wusterhausen aufzeigt, nach welchen Regularien und in welchem Zeitraum die erstmalig endgültige Herstellung aller noch unbefestigten Verkehrsflächen in der Stadt Königs Wusterhausen erfolgen kann.
Derzeit finden die Anliegerversammlungen für den Gartenweg (Ost) und die Mittelstraße statt. Diese sollen bis Mitte 2022 saniert sein.
UPDATE: Die Sanierung dieser Straßen ist in den Folgejahren für Niederlehme geplant:
Planung 2022 - Bau 2023/2024: Storkower Weg
Planung 2023 - Bau 2024/2025: Bergring, Drosselweg, Uferweg, Erich-Weinert-Straße, Gartenweg (West), Fasanenring, Spreenhagener Straße, Am Luch
Die Mauerstraße ist von einer Sanierung ausgenommen.
Sofern Sie Fragen zum Sandstraßenausbau oder zum Privat finanzierten Straßenbau haben, schreiben Sie mir eine Email unter katharina.ennullat@svv.stadt-kw.de oder rufen Sie mich an unter 0152/ 31 82 95 31. Hier helfe Ihnen gerne weiter.
| Erschliessungsbeitragssatzung18.09.2012.pdf (131.83KB) |
| Erschliessungsbeitragssatzung18.09.2012.pdf (131.83KB) |
| Kommunaler-Anliegerstrassenbau-2017.pdf (136.78KB) |
| Kommunaler-Anliegerstrassenbau-2017.pdf (136.78KB) |