Katharina Ennullat   einfach menschlich.

Informationen der Ortsvorsteherin aus der Ortsbeiratssitzung am 04.07.2024

02.05.24
Ablage/Festwiese:

Vororttermin mit Herrn Wachholz und Frau Globig vom Tiefbauamt, Herrn Bohlmann vom Gebäudemanagement, Ralf Lehmann vom Förderverein der FFW Niederlehme und mir an der Ablage, um die Details der Sanierung/Instandsetzung zu besprechen. Es geht im Grunde um folgende Punkte:

- Begradigung der Zuwegung vom Dorfanger zur Festwiese
- Überprüfung Regenentwässerung
- Erneuerung der Beleuchtung
- Aufschüttung des Geländes im Uferbereich zw. Anglern und ehemaliger Badestelle
- Baumschnitt
- Entfernung der alten Stufen hinter der Betonfläche sowie Begradigung der Grasfläche
- Aufschüttung der Böschung entlang des Sportplatzes (erfolgte schon mit Aushub Schulhof GS)
- Weiterer Zugang für die Bühne
- Techn. Ausstattung des Elektrokasten und Aufstellung eines zusätzlichen Elektrokastens im Uferbereich

Am 27.06.24 hat Herr Wachholz mitgeteilt:
Keine Benennung konkreter Termine für den Bereich Tiefbau, zuständige MA längere Zeit dienstabwesend ist.
Grundsätzlich wird das Sommerfest berücksichtigt, es werden in diesem Zeitraum keine Arbeiten stattfinden.
Vom Sachgebiet Grünflächen kam die Information, dass die Geländeaufschüttung, im Bereich hinter der Asphaltfläche, nach dem Sommerfest realisiert werden soll, entsprechende Abstimmungen sind dazu im Haus erfolgt. Die notwendige Grünpflege und das Stubbenfräsen werden sukzessive im Zusammenhang mit weiteren Arbeiten im Ortsteil erfolgen.
In meiner Verantwortung wird der neue Elektroversorgungsschrank mit einem eigenen Hausanschluss, wie auch die zu ergänzende Beleuchtung in der zweiten Jahreshälfte errichtet.
Soweit es die verfügbaren Haushaltsmittel erlauben wird auch der Schotterrasen eingebaut und der Zufahrtsbereich entsprechend überarbeitet, so dass die Regenwasserproblematik abgestellt wird.
Sobald es an die Umsetzung der einzelnen Belange geht, werden wir informiert.

25.05.24
Müllsammelaktion organisiert zusammen mit Heimatverein und Ortsbeirat, in diesem Jahr hielt sich die Beteiligung in Grenzen, der Müllberg allerdings auch. Wir haben festgestellt, dass Niederlehme sauberer geworden ist. Außer im Gewerbegebiet Am Möllenberg werden wir dem Müll nicht Herre. Erschwert wurde die Suche nach Müll entlang der Hauptstraße durch das hohe Unkraut. Beim gemütlichen Teil bei Grillwurst und Bier kamen die Helferinnen und Helfer dann ins Gespräch.

31.05.2024
Einladung zum 30. Jubiläum Bauunternehmen Torsten Gollmitz

19.06.24
Durchführung einer Busfahrt durch alle Ortsteile für die neugewählten Ortsbeiratsmitglieder, organisiert und durchgeführt durch den Seniorenbeirat der Stadt KW – ich konnte aus dienstlichen Gründen nicht teilnehmen

Treffen der Vereine im Wasserfreund, Besprechung Durchführung und Organisation des diesjährigen Sommerfestes der Vereine am 13.07.24.

21.06.24
Termin im Straßenverkehrsamt zusammen mit der Petentin Svenja Baer zur Problematik Schulweg Grundschule Niederlehme. Am 08.11.23 hat Frau Baer dem Ortsbeirat die Petition vorgestellt. Im Zuge des Aufstellungsbeschlusses „Hafenhorst“ – Neubau Rewe – sollte hier die zukünftige Verkehrssituation berücksichtigt werden.
Der Leiter des Straßenverkehrsamtes Herr Fink sowie die Sachbearbeiterin Ulrike Müller hatten eingeladen, um der Petentin Vorschläge zu unterbreiten, die kurzfristig durchgeführt werden können, um den Schulweg sicherer zu machen
Zum neuen Schuljahr sollen folgende Maßnahmen erfolgen:
1. Markierung im Kreuzungsbereich Goethestraße
2. zeitlich beschränkte Geschwindigkeitsbeschränkung in Stoßzeiten auf 30 km/h entlang der Karl-Marx-Straße ab Höhe Zweiradtechnik Piede bis Bushaltestelle
3. Verlängerung des Halteverbots auf der rechten Straßenseite der Goethestraße in Richtung August-Bebel-Ring

Weitere Vorschläge seitens des Straßenverkehrsamtes:
- dass die Litfaßsäule entfernt wird
- eine neue Verkehrszählung vorher/nachher durchgeführt wird
- Und die Setzung eines Hochboardes in der Einmündung Karl-Marx-Straße zum Penny, da hier der abgesenkte Bordstein die Rechtsabbieger verführt über den Fußweg zu fahren.

Sonstige Mitteilungen:
- Einwohnerstatistik zum 31.03.2024: KW gesamt: 39.346, Niederlehme 3 Geburten, 2 Sterbefälle, Summe 3.236 (65 Einwohner weniger als in 2023)

- Storkower Weg – privat finanzierter Straßenbau, aber ohne Laternen

- die Bepflanzung am Kreisverkehr „Am Möllenberg“ soll erneuert werden – Info aus der Lutra
17.06.24 Pressemitteilung KW Development zum „Industriestandort am Möllenzugsee nimmt wider Betrieb auf“ 

PM 06_2024_Mitteilung zur Wiederinbetriebnahme Industriehafen Niederlehme.pdf (644.69KB)

PM 06_2024_Mitteilung zur Wiederinbetriebnahme Industriehafen Niederlehme.pdf (644.69KB)

Daraufhin:
Anfrage 27.06.24 beim Landesamt für Umwelt: BimSchGenehmigung Industriehafen, wegen einigen Anfragen von Bürgern, ob diese Nutzung zulässig sei:
meine Anfrage lautete:

Vor mehr als drei Jahren wurden hier noch nach der gültigen BImSchGenehmigung mineralische Baustoffe umgeschlagen. Liegt hier eine Änderung der zulässigen Genehmigung in Holzabfälle vor? Und in dieser Menge?
Wie Sie den Fotos entnehmen können, lagern hier mindestens 300 m3 Holzabfälle, und das schon seit Wochen. Der Holzberg wächst und wächst. Der Wind hat schon leichte Teile davongetragen. Nur selten sieht man, dass Holzabfälle verladen werden.
Antwort am 28.06.24
die BImSch-Genehmigung entsprechend Genehmigungsbescheid Nr. 50.052.Ä0/16/8.15.3V/T12 vom 09.02.2017 hat durch den Betreiberwechsel zur Holzkontor Preussen GmbH weiterhin bestand. Die Genehmigung sah schon immer die Lagerung von Holzabfällen in einem Gesamtumfang von 500 t vor. Daher liegt keine Änderung der Genehmigung vor und der auf den Fotos abgebildete Anlagenbetrieb ist seit 2017 zulässig.

Am 02.05.24
wurden die Mitglieder des Ortsbeirates durch die Sekretärin der Beigeordneten am 28.05. zu einem Termin zur Entwicklung des Ortskerns eingeladen. Uns sollte der aktuelle Bearbeitungsstand erläutert werden und wir sollten aktiv in die Planung bzw. in die städtebauliche Zieldefinition eingebunden werden. Mit dem Ortsbeirat sollte das Projekt erarbeitet werden.

Am 24.05. hat uns die Mitarbeiterin aus dem Bereich Stadtentwicklung per E-Mail alle wieder ausgeladen, mit der Begründung, dass dieses Arbeitstreffen zunächst intern stattfinden wird. Ortsbeirat und Öffentlichkeit werden im Laufe des weiteren Verfahrens beteiligt.

Die Arbeitsberatung hat zwischenzeitlich stattgefunden und es wird an der Offenlegung des B-Plans gearbeitet. Hier sollen wohl die Hinweise der Einwohnerinnen und Einwohner zur Veränderungssperre berücksichtigt worden sein. Die Denkmalbehörde hat eine Stellungnahme zugunsten der Erhaltung des dörflichen Charakters abgegeben.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 27.05.24 gab es eine Beschlussvorlage zur Entbehrlichkeit der Flurstücke 114 und 115 im Ortsteil Wernsdorf – dies ist der Schulstandort in der Schulstraße in Wernsdorf, besser bekannt als Montessori-Schule.
Beschlossen werden soll die Entbehrlichkeit des 56.200 qm großen Grundstücks für mehrere Jahrzehnte. In Erbbaupacht soll an den schwedischen Konzern AcadeMedia verpachtet werden. Der Ortsbeirat Niederlehme wurde dazu nicht angehört, obwohl Ndl. ebenfalls in den Schulbezirk III fällt. Das Infrastrukturkonzept 2035, welches selbst von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben wurde, soll die Arbeits- und Handlungsgrundlage für zukünftige Standortentscheidungen und infrastrukturelle Investitionsentscheidungen sein.

Das Konzept stellt für Niederlehme fest, dass die Fontane-Grundschule bereits „jetzt überbelegt ist“ und bis 2030 die Neubaupotentiale einen Zuwachs der Kinder im Grundschulalter von rund 30% erzeugen werden. Bis 2035 soll der Zuwachs sogar noch weiter steigen.

Das Gutachten schlägt deshalb für diesen Schulbezirk vor, einen neuen Schulstandort im Zentrum zwischen beiden Ortsteilen zu eröffnen. Damit würde die Erreichbarkeit für die Schüler deutlich verbessert und langfristig wäre eine Entspannung für das Grundschulnetz geschaffen. Als möglicher Standort wird das Kasernengelände in Ziegenhals/Wernsdorf genannt.

Innerhalb kürzester Zeit hat die Bürgermeisterin noch vor der Kommunalwahl mit den alten Stadtverordneten einen Mehrheitsbeschluss dafür erlangt. Das gesamte Grundstück von 56.200 qm wurde ohne Ausschreibung dem Mieter als Erbbaupacht überlassen.

Der Ortsbeirat Wernsdorf hat sich einstimmig gegen die Entbehrlichkeit ausgesprochen. Unser Ortsbeirat wurde gar nicht angehört. Aus diesem Grund haben der Ortsvorsteher von Wernsdorf Herr Born und ich am 24.05.2024, also noch vor der SVV, eine Petition eingereicht. Diese ist bislang unbearbeitet. Das Bürgerbegehren kann ebenfalls nicht bearbeitet werden, weil es keine Kostenschätzung der Stadt gibt. Die Bürgermeisterin hat zwar behauptet, dass es angeblich wirtschaftlicher wäre, wenn die Stadt das Schulgrundstück verpachet, sie hat aber die notwendigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen nie durchgeführt.

Petition Schulgelände Ziegenhals.pdf (912.83KB)

Petition Schulgelände Ziegenhals.pdf (912.83KB)

Allein das Infrastrukturkonzept belegt, dass das Schulgrundstück zur Durchführung pflichtiger Aufgaben nicht entbehrlich ist. In der Stadt fehlen bspw. auch 30.000 qm an Außensportanlagen an unseren Schulen.

Trotz der vielen Argumente für den Erhalte des Schulgrundstücks wurde der Beschlussvorlage der Bürgermeisterin mehrheitlich zugestimmt.

Ebenfalls zur SVV am 27.05. wurde ein neuer Stadtwehrführer als Nachfolger von Sebastian Gellrich benannt: Lars Hengelhaupt aus Senzig.

Es gab weiterhin Informationen der Fluglärmkommission, dass ab 2025 die Abflugverfahren nach dem spurtreuen Verlauf zwischen Wildau und Königs Wusterhausen nordöstlich über das IG Liepnitzenberg und dem Kiesabbau geführt werden und nicht wie derzeit der A10 folgend. Hierdurch können mehrere Wohngebiete von Fluglärm entlastet werden, ohne andere mehr zu belasten. Bild rumgeben

Der Beschluss zur Aufhebung des Vorhaben– und Erschließungsplans „Wohnanlage Fürstenwalder Weg 10“ wurde einstimmig beschlossen (ursprünglich sollten hier mehrere EFH gebaut werden, jetzt nur noch ein Mehrfamilienhaus.

29.10.2023 - Pressemitteilung der FWKW
Quartier „Am Möllenzugsee“ – Verdacht schwerer Verstöße gegen den Datenschutz
FWKW fordert Aufklärung

In Königs Wusterhausen sollen auf Gewerbe- und Industrieflächen zwei Giga-Bauprojekte entstehen. Im „Königspark“ und „Am Möllenzugsee“ wollen zwei Investoren insgesamt mehrere tausend Wohnungen in Geschossbauweise errichten. Beide Bauvorhaben sind umstritten. Unterstützung erhalten sie vor allem von der Bürgermeisterin, Michaela Wiezorek.

Quartier „Am Möllenzugsee“
In Niederlehme hat sich eine große Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohner gegen die Entwürfe des Investors ausgesprochen. Bei der öffentlichen Diskussion am 6. September ließ sich die Bürgermeisterin vertreten.
Laut aktuellem Entwurf soll ein dezentraler Siedlungsschwerpunkt entstehen. Die bis zu 7-geschossigen Wohnblöcke in dichter Bauweise fügen sich nicht in das Ortsbild ein. Von der Umgebungsbebauung der Einfamilienhaussiedlung wird erheblich abgewichen. Verkehrsprobleme verschärfen sich und es entstehen ungelöste Mehrbedarfe an sozialer Infrastruktur, vor allem im Bildungsbereich.

Einwendungen gegen den Bebauungsplan konnten im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bis zum 21. September abgegeben werden. Laut Aussage der Verwaltung gingen mehr als 150 Einwendungen aus der Bürgerschaft fristgerecht ein. Eine genaue Anzahl konnte die Bürgermeisterin nicht benennen.

Verdacht datenschutzrechtlicher Verstöße durch Amtsträger in einem besonders schweren Fall
Erst auf Nachfrage erhielten die Einwender in der vergangenen Woche form- und inhaltsgleiche Eingangsbestätigungen. Dies erfolgte postalisch oder per E-Mail. Die Schreiben waren nicht unterzeichnet.

Absender der E-Mail war auch nicht die Stadtverwaltung, sondern ein Mitarbeiter eines privaten Planungsbüros. Die angefügten Schreiben trugen jedoch den Briefkopf der Stadt Königs Wusterhausen und erweckten einen behördlichen Eindruck. Sie beinhalteten alle personenbezogenen Daten der Einwender – wie Name, Vorname, Adresse und E-Mail-Adresse.
Auf Nachfrage, wie das Planungsbüro an diese Daten gekommen ist und ob es in einer geschäftlichen Beziehung zum Investor steht, wurde nicht reagiert.
Die Bürgermeisterin hat auf die schriftliche Nachfrage, ob personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen aus dem Rathaus weitergegeben worden, ebenfalls nicht geantwortet.

Unklar ist, in welchem Umfang die personenbezogenen Daten der Einwender ohne deren Einverständnis weitergegeben, gespeichert oder elektronisch verarbeitet worden.
Aktuell besteht der Verdacht, dass alle mehr als 150 Einwendungen zu diesem Bauprojekt inklusive personenbezogener Daten einem Dritten ohne Einwilligung der Betroffenen übermittelt worden.

Dazu Katharina Ennullat, Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von FWKW:
„Sollte sich herausstellen, dass dem Planungsbüro des Investors die Namen und Adressen aller Kritiker seines Projekts übermittelt worden, wäre dies ein enormer Vertrauensverlust in die Integrität der Stadtverwaltung. Selbstverständlich gingen die Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass sich im Rathaus an die Grundregeln des Datenschutzes gehalten wird.
Unser aller Rechtsschutzbedürfnis entspricht auch, dass zwischen den Zielen des Investors und den subjektiven Rechten der Bürgerschaft sachgerecht und unabhängig abgewogen wird. Hier darf kein Eindruck der Einflussnahme oder eines Klüngels entstehen.

Die Bürgermeisterin steht dabei in beiden Fällen in persönlicher Verantwortung. “
FWKW fordert deshalb:
• Öffentliche Aufklärung durch die Bürgermeisterin zum Umfang und Schwere des möglichen datenschutzrechtlichen Verstoßes.
• Die zuständigen Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden sind zu informieren.
• Sollte die Bürgermeisterin – als Adressatin der meisten Einwendungen – selbst involviert sein, ist die Bearbeitung des Vorgangs einer unbeteiligten Person zu übertragen.
• Die Betroffenen sind durch die Stadtverwaltung zu informieren und über ihre Rechte aufzuklären. Es sind Maßnahmen einzuleiten, die sicherstellen, dass unrechtmäßig gespeicherte personenbezogene Daten gelöscht werden. Die Löschung ist den Betroffenen nachzuweisen.
• Es sind unverzüglich in der Stadtverwaltung Maßnahmen einzuleiten, die zukünftig solche Verstöße verhindern.
• Das Bauleitverfahren, das zur erheblichen Aufwertung des Grundstücks zu Gunsten des Investors führt, bedarf der Überprüfung durch eine unabhängige Stelle.

Informationen aus der Ortsbeiratssitzung vom 11.01.2024

27.11.2023 SVV
• Aufstellungsbeschluss „Hafenhorst“ einstimmig mit 33 Stimmen beschlossen

• Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskernerweiterung Niederlehme“ im OT Niederlehme – einstimmig ja

• Aufstellungsbeschluss zur "6. Änderung des Bebauungsplans 202 – „Industrie- und Gewerbepark Königs Wusterhausen“ Ortsteil Niederlehme – einstimmig ja

• Selbstbindungsbeschluss zum Infrastrukturkonzept - von Stadtverwaltung zurückgezogen

• Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 02/22 "Quartier am Möllenzugsee" in Niederlehme – von mir zurückgezogen, abwarten bis Vorstellung des 4. Städtebaulichen Konzepts

• Aufstellungsbeschluss Königspark + Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark", Beschluss: beschlossen, Abstimmung: Ja: 17, Nein: 13, Enthaltungen: 1 – bemängelt wurde seitens einiger Stadtverordneter, dass das Votum der beiden Ortsbeiräte KW und Diepensee bei der Abstimmung ignoriert wurde (Ablehnung) und das aufgrund der Größe und des Ausmaßes des Projekts „Königspark“ alle Ortsteile betroffen sind und somit auch alle Ortsbeiräte hätten angehört werden müssen. Zum OBR Zeesen am Montag wurde daher eine Tischvorlage eingereicht, die wir als Ortsbeirat gerne übernehmen.

• Gebührenerhebungen ab 01.01.2024
Hundesteuer von 60 € auf 80 € je Hund

. Straßenreinigungssatzung: neu: Die Reinigungspflicht umfasst die Beseitigung von Abfällen wie Kehricht, Blüten-, Frucht- und Laubfall, Unkraut, Wildwuchs und Hundekot sowie sonstigen Unrates einschließlich der Reinigung der Ablaufrinnen (Schnittgerinne, Rinnstein) sowie das Entfernen des Wildkrautes aus den Baumscheiben, um Lichtmasten und Verkehrszeichenträger. In die Gehwege oder Fahrbahnen hineinragender Wildwuchs ist zu entfernen . In der Zeit von September bis Dezember jeden Jahres wird in bestimmten Bereichen durch die Stadt das Laub der Straßenbäume, welches auf öffentliche Flächen gefallen ist, abgeholt.

Straßenreinigungsgebührensatzung:
Für die Straßenreinigung und den Winterdienst beträgt die Benutzungsgebühr je MeterGrundstückseite jährlich:
Alt:
a) für Straßen der Gruppe I 0,00 Euro
b) für Straßen der Gruppe II 1,34 Euro
c) für Straßen der Gruppe III 6,87 Euro
d) für Straßen der Gruppe IV 5,02 Euro
e) für Straßen der Gruppe V 28,55 Euro
neu ab 01.01.2024:
a) für Straßen der Gruppe I 0,00 Euro
b) für Straßen der Gruppe II 1,76 Euro
c) für Straßen der Gruppe III 5,57 Euro
d) für Straßen der Gruppe IV 4,30 Euro
e) für Straßen der Gruppe V 45,31 Euro

Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 330 v.H.(von 250%)
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 415 v.H. (von 405 %)
2. Gewerbesteuer 350 v.H. (gleich geblieben)

Überarbeitung Plakatierungssatzung

Anpassung Parkgebühren – auf nächsten Zykluslauf verschoben

Friedhofsgebührensatzung (Nutzung Friedhofskapelle – 80€)

• Am Donnerstag, 18.01.24 findet die gemeinsame Anhörung aller Ortsbeiräte zum Doppel-Haushalt 2024/25 im Rathaussaal KW um 18 Uhr

Informationen aus der Ortsbeiratssitzung vom 19.10.2023:

Eröffnung der Sitzung
Frau Ennullat eröffnete die Ortsbeiratssitzung und begrüßte alle anwesenden Ortsbeiratsmitglieder sowie Gäste und Einwohnerinnen und Einwohner Niederlehmes.
Frau Ennullat teilt mit, dass seit gestern die Heizung der Grundschule ausgefallen ist und die Raumtemperatur lag gegen Mittag bei nur 16 Grad.
In Absprache mit Frau Zellner (SGL Zentrale Dienste) und Frau Hirschfeld (Beigeordnete) der Stadtverwaltung, wird zu dieser Sitzung nur das Notwendigste besprochen und die Beschlussvorlagen vertagt. Aufgrund der langen Tagesordnung mit zahlreichen diskussionsintensiven Themen ist es unzumutbar, die Sitzung über mehrere Stunden abzuhalten.

Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung
Frau Ennullat stellt gemäß § 7 der Geschäftsordnung der Stadt Königs Wusterhausen den Antrag auf der heutigen Sitzung nur die TOPs 1-7 sowie TOP 10.1. zu behandeln. Alle weiteren Tagesordnungspunkte werden auf die Fortsetzungs-Sitzung am Mittwoch, 08.11.23 vertagt.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

Informationen der Ortsvorsteherin
Frau Ennullat gab folgende Informationen:
- 26.08. Vorortbegehung Ablage mit Ralf Lehmann (Vors. FFW, einem Kameraden der FFW, Micha Böhm) zur Konkretisierung des Sanierungskonzepts zur Vorlage bei der Stadtverwaltung – Einreichung der ergänzenden Unterlagen am 06.09. bei Herrn Neuendorf

- Anfrage an den Landkreis-Schließung Nicos Hafen – Anfrage vom 27.08.2023:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ist es richtig, dass der Landkreis Dahme-Spreewald die Schließung des beliebten Ausflugslokals "Nico's Hafen" in Königs Wusterhausen OT Niederlehme angeordnet hat? Aktueller Pächter ist der Betreiber von "45 über null", der von Schönefeld "umsiedeln" musste.
Die Gaststätte am Wasser wird seit mehr als 35 Jahren an diesem Standort und dieser Form (mit Biergarten auf der Seeterrasse) betrieben. Sie liegt unmittelbar am Dahme-Radwanderweg und stärkt den örtlichen Tourismus. Es sind mehrere ArbeiternehmerInnen betroffen.
Was sind die Gründe der behördlichen Entscheidung?
Ich bitte um eine kurzfristige Antwort. Vielen Dank.
Katharina Ennullat, Kreistagsabgeordnete, Fraktion Ubl/FW/FWKW
Antwort vom 31.08.2023:
Sehr geehrte Frau Ennullat,
der Landkreis LDS hat keine Schließung des in Rede stehenden Ausflugslokals angeordnet. Der letzte Betreiber hatte das Restaurant zum 31.12.2021 abgemeldet. Gegen den jetzigen Betreiber wurde im Frühjahr 2023 ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet, da das für gastronomische Zwecke genutzte Terrain sich außerhalb der im Bebauungsplan dafür vorgesehenen Flächen befindet. Dem Bauordnungsamt teilte der Betreiber mit, dass am 27.08.2023 der letzte Verkaufstag war und der Biergarten abgebaut wird. Somit wird das Verfahren gegen den jetzigen Betreiber eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
H. Zettwitz, Landkreis Dahme-Spreewald, Dezernat III, Verkehr, Bauordnung, Umwelt und Verbraucherschutz
- Wiesenhof Camp: kurze Schilderung des Sachverhalts zum Thema „Protestcamp Wiesenhof vom 14.-17.09.2023 auf der Ablage/Dorfanger:
a) Erste Mitteilung am 22.08.23 an Ordnungsamt Herrn Kutschbach, dass keine Info darüber seitens der Stadt, sondern aus sozialen Netzwerken erfolgte, Befürchtungen, dass durch diese Genehmigung seitens der Stadt, weitere Aktionen dieser Art in den Ort hereingetragen werden, Festwiese soll auch als diese genutzt werden, keine Vermietung an Dritte
b) Am 06.09. Nachfrage bei der BM, da noch keine Antwort erfolgte, Anmerkungen zu fehlender Infrastruktur (sanitäre Anlagen, Strom, Wasser), baurechtliche Genehmigung, Versicherung gegen Schäden, ist Anmelder der Demo zuverlässig, Prüfung, ob andere Örtlichkeit wie Campingplätze in der Region erfolgt? OBR und Anwohner lehnen diese Art von Veranstaltungen ab
c) Antwort BM am 14.09. auf Nachfrage, Mitteilung, dass Versammlungsbehörde das Polizeipräsidium sei und alles seine Ordnung hat und im Vorfeld geprüft wurde
Die Mitglieder des Ortsbeirats hätten sich gewünscht, dass die Stadt auf kurzem Wege vorher informiert und mitteilt, wie hier die Rechtslage ist.
- 30.08.23 Quartalsgespräch Bürgermeisterin:
• den Ortsteilen soll ein konkreter Ansprechpartner des Ordnungsamtes zuteilt werden
• elektronische Infotafeln für die Ortsteile – Fördergelder reichten nur für 2 Tafeln in der Kernstadt
• Bauantrag Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf wurde eingereicht
• Gutachten Wasserturm steht noch aus-Gelder für das Gutachten sind im Haushalt 2024 eingestellt
- 06.09.23 Öffentlichkeitsbeteiligung im CLuNie zum B-Plan „Quartier am Möllenzugsee“, ca. 65 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren anwesend, u.a. auch Frau Hirschfeld, Herr Borg, Herr Kretzschmar, Herr Görlitz und zwei Planer vom Planungsbüro Stadt-Land-Brehm, Tenor der Veranstaltung: Veränderung durch Wohnbebauung ja, aber nicht in dieser Dimension, aus diesem Grund habe ich zur SVV am 25.09.23 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses beantragt, nach einer ausgiebigen Diskussion zwischen fast allen Fraktionen (außer SPD) war die einheitliche Meinung, dass das Projekt an dieser Stelle mit fehlender Infrastruktur zu groß geplant sei, gemeinsame Einigung, dass BV zurückgezogen wird und eine veränderte BV eingereicht wird, die Stadt wird zudem einen 4. Städteplanerischen Entwurf erstellen, der dem OBR dann vorgestellt werden soll
- 08.09. Vororttermin Clunie wegen Nutzung privater Veranstaltungen, mit Marlies Kranich, Herrn Bohlmann vom Gebäudemanagement und Frau Israel aus dem Bereich Kultur, Sachlage geschildert, weiterhin Prüfung der SV – Nachfrage bei Herrn Bohlmann, er teilte mit, dass es dazu interne Abstimmungstermine gäbe und er uns auf dem Laufenden hält
- 08.09. Teilnahme am Sommerfest der Kita Zwergenstadt
- 15.09. Teilnahme 30. Geburtstag der Fontane Grundschule NIederlehme
- 25.09.23 Beschluss der SVV zum Sandstraßenausbau Storkower Weg
- Grünflächen Mahd: am 19.09.23 habe ich mich an Herrn Neuendorf vom Grünflächenamt gewandt, da die Mahd entlang der L30 nicht ordentlich ausgeführt wurde. Zum Teil standen noch über 1 Meter hohe wilde Büsche entlang des Geh-/Radweges, ein Baum wurde vor Nicos Hafen umgefahren, ein toter Baum sollte entfernt werden und der Geh-/Radweg entlang des Wederdamms sollte freigeschnitten werden, außerdem habe ich nach den Mähzyklen gefragt: Antwort:
Sehr geehrte Frau Ennullat,
der Landesbetrieb Straßenwesen mäht die Landesstraßen im Stadtgebiet regelmäßig in dieser Form. Mehrfache Gespräche und Schreiben an den Straßenmeister, brachten bisher keine Änderung. Gemäß interner Vorgaben muss der Landesbetrieb Innerorts bis am den Gehweg heran mähen. Ich habe Ihr Schreiben nochmals zum Anlass genommen, den Landesbetrieb auf seine Pflichten hinzuweisen. Der Landesbetrieb Straßenwesen mäht seine Landestraßen zwei Mal jährlich. Eine Vereinbarung gibt es hierfür nicht. Der Städtische Betriebshof ist beauftragt, drei Mahden im Jahr an den kommunalen Straßen auszuführen. Den umgefahrenen Baum habe ich ebenfalls an den Landesbetrieb gemeldet.
Das Lichtraumprofil über dem Geh- Radweg wird kontrolliert und zurückgeschnitten.
- Luch: Ortsbegehung am 11.05.2023 zusammen mit Herrn Neuendorf vom Grünflächenamt und Micha Böhm vom Ortsbeirat – Nachfrage bei Herrn Neuendorf, welche Maßnahmen eingeleitet werden sollen: in den Wintermonaten soll der Bauhof die herausstehenden Wurzeln mit Oberboden abdecken und fehlende Granitborde werden ersetzt

- Termine Ortsbeiratssitzungen 2024: 11.01., 29.02., 25.04., 04.07. konstituierende Sitzung nach Kommunalwahl, 22.08.,17.10

Informationsvorlage zur Einzelhandelsentwicklung Hafenhorst - Vorlage: 61-23-193
Herr Schwade von der Consilium GmbH (Planungs-und Entwicklungsmanagement) stellte eine Präsentation mit ausführlichen Informationen zur geplanten Einzelhandelsentwicklung Hafenhorst vor. (Neubau Rewe, Umzug des Pennymarktes ins Alt-Bestandsobjekt Rewe Prüfung, ob sich ebenfalls ein Drogeriemarkt ansiedelt). Fragen wurden beantwortet.
Auf der nächsten Tagesordnung am 08.11.23 wird dazu der Aufstellungsbeschluss vorgelegt.
Anmerkung: Laut der Analyse benötigt Niederlehme trotz Erweiterung des Rewe-Standortes einen weiteren Discounter/Supermarkt. Weiterhin muss unbedingt die Verkehrssituation entlang der Karl-Marx-Straße/Einbiegung Goethestraße zur Fontane Grundschule berücksichtigt werden.

Informationen aus der Ortsbeiratssitzung vom 24.08.2023 - Unter Leitung von Michael Böhm:

Informationen der Ortsvorsteherin
- 13.05. Müllsammelaktion- Beteiligung war in diesem Jahr geringer als im letzten Jahr. Trotz allem wurden wieder einige Kubikmeter Müll gesammelt, die am Clunie gelagert und durch den Bauhof der Stadt KW abgeholt wurden sind
- 16.05. Quartalsgespräch bei der Bürgermeisterin: keine besonderen Infos für Niederlehme
- 06.06. Anliegerversammlung Storkower Weg im Rathaus
- 15.06. Stammtisch der Vereine: Vorbereitung Sommerfest
- 27.06. als Mitglied des Kreistages an der Verbandsversammlung des SBAZV in Ludwigsfelde teilgenommen:
Mülldeponie der Terravas GmbH in Niederlehme: Genehmigung liegt seit 02/2022 vor – seitens des LfU lag eine negative Stellungnahme wegen des Landschaftsschutzgebietes vor, erforderlichen Pläne zur Entlassung aus dem Bergrecht/Befreiung aus dem LSG in Frage gestellt, Änderung Rahmenbetriebspläne erfolgt, dann kann im Juli 2023 die Entlassung aus dem Bergrecht erfolgen, dann kann sofort mit dem Bau begonnen werden, Bau eines Probefelds, Rohre zum Sickerfeld verlegen, dann Ruhe, dann muss Ruhefeld beobachtet werden, Betrieb ab März/April 2024 geplant-beim Probefeld keine Auswirkungen, evtl. dann später, wenn das große Feld errichtet wird
- 01.07. Teilnahme als Ortsvorsteherin am Festumzug beim Dorffest in Wernsdorf
- 07.07. Teilnahme als Ortsvorsteherin als Zuschauerin des Spiels der Alten Herren gegen die Traditionsmannschaft 1. FC Union Berlin anlässlich der 111 Jahr Feier der SGN
- 29.07. 1. Sommerfest auf der Festwiese
- 17.08. Stammtisch der Vereine-Auswertung Sommerfest, Teilnahme aufgrund des schlechten Wetters lag bei ca. 390 zahlenden Gästen, das 2. Sommerfest soll vor den Sommerferien am 13.07.2024 stattfinden
- Derzeit erarbeitet die Stadtverwaltung den Punkt „Sanierung der Bühne am Dorfanger“ der Prioritätenliste, dazu erfolgt am kommenden Woche eine Begehung mit dem Vorsitzenden des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Niederlehme, Ralf Lehmann, um die letzten Punkte vor Ort zu sprechen, diese werden dann an die Stadtverwaltung weitergeleitet
Erinnerung: am 15.09. ab 14.30 Uhr findet der 30. Geburtstag der Fontane Grundschule Niederlehme auf dem Gelände der Schule statt-das Lehrerteam sowie Schülerinnen und Schüler freuen sich über zahlreiche Gäste
Infos aus der Stadtverwaltung
Einwohnerstatistik zum 30.06.2023
Gesamt KW: 39.444 Einwohner, Niederlehme gewachsen auf 3.307 (davon 7 Geburten und 35 Sterbefälle)
Pressemitteilung vom 22.08.2023
Diebstahlserie an historischen Grabstellen
Zu mehreren Diebstählen ist es in den vergangenen Wochen an historischen Grabstellen auf dem Friedhof in Niederlehme gekommen. Hierbei wurden wiederholt alte Grabeinfassungen aus Schmiedeeisen gestohlen. Die Stadt Königs Wusterhausen hat Anzeige bei der Polizei erstattet und zwischenzeitlich einen Wachschutz bestellt, der den Friedhof in den Nächten verschlossen hat. Eine dauerhafte Beauftragung ist aus Kostengründen jedoch leider nicht möglich.
Zeugen, die etwas beobachtet haben, können sich gern unter der Nummer 03375 273-324 bei der Stadtverwaltung melden. Es kann durchaus sein, dass auf weiteren Friedhöfen der Stadt historische Grabeinfassungen entwendet werden. Bitte halten Sie die Augen offen!

Informationen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes 02/22
„Quartier am Möllenzugsee“ im OT Niederlehme - Vorlage: 61-23-146
Frau Schulz aus der Stadtverwaltung gab ausführliche Informationen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Quartier am Möllenzugsee im Ortsteil Niederlehme.
Am 6. 09. 23 findet um 18.00 Uhr im Cluni Niederlehme dazu eine öffentliche Diskussion statt, dort wird der Planungsstand zur städtebaulichen Planung vorgestellt und erörtert.
In der Zeit vom 07. 09. – 21. 09.23 werden die Konzepte sowie der Vorentwurf zum Bebauungsplan öffentlich ausgelegt. In diesem genannten Zeitraum besteht die Möglichkeit, sich zu den Planungen zu äußern und eine Stellungnahme abzugeben. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt vom 30j. 08. 23.

Bauprogramm Storkower Weg OT Niederlehme - Vorlage: 90-23-170
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.
Dringende Anmerkung Herrn Häuslers mit der Bitte um Beachtung und Einbeziehung auch im Hinblick auf die bevorstehende Begehung:
Bei Starkregen wird das Wasser direkt auf die Festwiese gespült, die Wassermassen laufen in Richtung Ablage ab. Auch müssten bei der Abnahme die Läufe vom Regen sichtbar gewesen sein.
Die Stadt möchte gern Fotos, Videos evtl. Bildmaterial, um dort handeln zu können. Das Problem wird weitergeleitet.

Beschlussvorlagen von Fraktionen oder Stadtverordneten:

Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung: behutsames
Wachstum gestalten, steuern und begrenzen - Vorlage: 10-23-125
Die Beschlussvorlage wurde vom Ortsbeirat wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorlagen der Bürgermeisterin:

Neubeschaffung von Bekanntmachungskästen in den Ortsteilen - Vorlage: 10-23-169
Herr Thielecke informierte über die Neuanschaffung von 4 Schaukästen im Ortsteil Niederlehme. Die alten Schaukästen werden zurückgebaut.
Der Ortsbeirat sollte sich über 4 Standorte austauschen und diese der Stadt mitteilen.

Liebe Niederlehmerinnen und Niederlehmer, lesen Sie hier die wichtigsten Punkte der Ortsbeiratssitzung vom 11.05.2023:

Informationen des Vorhabensträgers zum Projekt "Schul-Campus" in der Schulstr. 1 /
Ortsteil Wernsdorf
Der Vorhabenträger stellt sein Projekt vor, welches einen hohen Mehrwert für Stadtverwaltung und Einwohner hätte. Das Konzept beinhaltet nicht nur Kita, Hort und Grundschule, sondern könnte ebenfalls an die Bedarfe des Landkreises angepasst werden – Errichtung einer Gesamtschule, außerdem soll Wohnraum (ca. 120 Wohnungen) für Familien, Senioren und Lehrer/Erzieher entstehen.
Der Bebauungsplan soll nach Osten erweitert werden, ein gemeinsamer Schulcampus mit dem derzeitigen Mieter der Montessori-Schule/FAWZ ist geplant, die Eingänge des sog. U-500 in Richtung Bestandsschule würden verlegt, eine Dreifeld-Sporthalle sowie Außensportanlagen könnten für Schul-und Vereinssport entstehen, das Projekt könnte in kürzester Zeit realisiert werden, Frau Wiezorek (Bürgermeisterin) äußert sich wie folgt hierzu: Ein neuer Schulstandort in der Schulstraße 1 ist ausgeschlossen, ein Objekt zu mieten, kommt für die Stadt nicht in Frage, der alte Bebauungsplan mit der Planung von Boardinghäusern wird von der Stadt mehr gebraucht, der jetzige Schulstandort in der Goethestraße soll erweitert werden
Die Ortsbeiratsmitglieder stellen einige Fragen zum Projekt.
Frau Ennullat merkt an, dass der Ortsbeirat beim Standort Schulstraße mit einbezogen werden soll, auch wenn es sich um die Gemarkung Wernsdorf handelt, Frau Wiezorek bejaht dies

Informationen der Ortsvorsteherin
08.03.23 Jahreshauptversammlung Heimatverein Niederlehme
23.03.23 gemeinsames Treffen zusammen mit Ortsvorsteher Volker Born und der Beigeordneten Frau Hirschfeld zum Thema Entwicklung der sozialen Infrastruktur nördlich der A10, in den kommenden Jahren wird ein Aufwuchs von mehr als 1.000 Wohneinheiten für beide Ortsteile erwartet
Fazit des Gesprächs:
13.03.23 Zwischenstand Infrastrukturkonzept liegt der SV vor- Seit 11/2022 Auftrag seitens der SV, Prüfung speziell von alten Standorten Kita, Schule, Sportstätten, Jugend, weiterführende Schulen (nicht Grünflächen, Spielflächen), ob Abriss, Sanierung, Neubau am jeweiligen Standort je nach Entwicklungspotenzial empfohlen wird, im 3. Gremienlauf Präsentation im Sozialausschuss, Wichtige Aussage seitens Frau Hirschfeld für uns war: beim jetzigen Zwischenstand zeichnet sich ab, dass in Niederlehme der Bedarf da ist, auch Schule
Forderung der OV bis zur Vorstellung des Infrastrukturkonzepts, dass der Antrag auf „Änderung der Planungsziele“ seitens des Vorhabenträgers durch die Stadtverwaltung geprüft wird und dass parallel beim MBJS beantragt wird, ob dieser Standort als Schulstandort genehmigungsfähig wäre, ebenso soll die Abstimmung mit Landkreis darüber erfolgen
15.04.23 Auftaktwanderung durch das Niederlehmer Luch unter Führung des Wanderwegeehepaars Rentmeister, Bürgermeisterin sowie ca. 40 wetterfeste Wanderslustige haben ebenfalls teilgenmmen, ein großer Dank gilt Marlies Kranich, die bis zum CluNie die Wanderung führte und viel Neues und altes zum Ortsteil sagen konnte, im CluNie verpflegten dann Mitglieder des Heimatvereins die Wanderer mit einem kleinen Imbiss
Informationen aus der Stadtverwaltung:
- Information über den Beginn der Sanierung der Altlastenfläche Storkower Straße durch Herrn Neuendorf vom SG Öffentliches Grün
- Versand des positiven Bescheids zur "Änderung der Wiedernutzbarmachung zugunsten einer geänderten Folgenutzung des Teilfeldes II des Tagebaus als Mineralstoffdeponie (DK I) mit Basisabdichtung" durch das Landesamt für Umwelt, an Heidelberger Sand und Kies GmbH//Nachfrage an Herrn Borg, ob der Vorgang der SV bekannt ist und ob dies nun beudetet, dass mit der Errichtung der Mineralstoffdeponie begonnen werden kann?
Michael Böhm teilt mit, dass es heute um 16 Uhr eine Besichtigung ab Friedhof bis zum Luch zusammen mit Herrn Neuendorf vom Sachgebiet Grünflächen, zwei Anwohnern und ihm gab, der Wanderweg soll für Senioren und Kitas mit Krippenwagen begehbarer gemacht werden, nach dem 18.05.2023 erfolgt ein erneutes Gespräch

Liebe Niederlehmerinnen und Niederlehmer, lesen Sie hier die wichtigsten Punkte der letzten Ortsbeiratssitzung vom 02.03.2023

Informationen der Ortsvorsteherin
- 31.01.23 Treffen wegen CluNie  mit Dezernent Herrn Thielecke, zusammen mit Marlies Kranich und Michael Böhm, Herr Thiele vom Stadtjugendring war auch anwesend – Angebot seitens der Stadt, dass ein externer Anbieter die Organisation, Abrechnung und Ab-/Übergaben der Räumlichkeiten übernehmen könnte, derzeit in Prüfung

- 08.02.2023 Treffen des Stammtischs der Vereine
a) zur Auswertung des Weihnachtsmarkts – als Ergebnis wurde festgestellt, dass die Stände auf der gepflasterten Fläche zu eng standen, der Kaffee-und Kuchenverkauf im Anglerheim war zu weit weg vom Schuss und die Sicht durch einen LKW der Feuerwehr versperrt – auch der kommende Weihnachtsmarkt soll auf der Ablage stattfinden und dieses Mal die gesamte Fläche optimaler genutzt werden – der nächste Stammtisch der Vereine findet am 13.09. statt, bei dem dann der Standort final festgelegt werden soll
b) der Förderverein der Feuerwehr teilte mit, dass am 29.07. auf der Ablage ein öffentliches Sommerfest in Zusammenarbeit aller Vereine, unter Leitung des Fördervereins der Feuerwehr, stattfinden soll/das Blues Fest in 2022 war das letzte Fest, dies wird es in dieser Form nicht mehr geben

- am 15.02.23 zum Quartalsgespräch bei der Bürgermeisterin:
Vorstellung von Frau Ohlwein, neue Pressesprecherin seit 01.01.23/
Vorstellung Herr Rienitz, neuer Büroleiter der Bürgermeisterin/
Zukünftig sollen in den Ortsbeiratssitzungen rotierend die Dezernenten und die Bürgermeisterin anwesend sein/in Vorbereitung ist die Zuordnung eines festen Ordnungsamt-Mitarbeiters, der sich den Belangen des Ortsteils schneller widmen soll

- 18.02.2023 Vorstandswahl beim Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr:
Neuer Vorsitzender: Ralf Lehmann, Stellvertreterin Kathrin Friedel

- 27.02.2023 Gespräch mit dem ehrenamtlichen Wanderwegewart KWs und Frau Kranich, in diesem Jahr soll die Eröffnung der Wandersaison in Niederlehme stattfinden, als Termin wurde Samstag der 15.04.2023 ausgewählt

- 28.02.2023 Teilnahme an der Ortsbeiratssitzung Wernsdorf: Vorstellung des Kita/Hort/Schul/Vereinssport – Projekts, wenn möglich, dann Vorstellung am 11.5. zur nächsten OBS Niederlehme

Infos aus der SVV vom 20.02.2023:
Haushalt 2023: nach unserer Ablehnung des HH 2023 wurde seitens der Stadtverwaltung kein Kontakt zum Ortsbeirat gesucht, was ich sehr schade finde, Beschlussfassung in der SVV – mehrstimmig zugestimmt, Investitionsvolumen von ca. 90 Mill- Euro, negatives Saldo von ca. 2,5 Mill. Euro, was aus Rücklagen ausgeglichen wird, es sind keine Kreditaufnahmen notwendig
Folgende große Investitionen sind in 2023 geplant: Neubau GS Zeesen 4.574.000 € (anteilig), Sanierung Schulsportanlage Wilhelm Busch-GS, 3,5 Mill. Modulanlage GS Zernsdorf, 1,4 Mill. Neubau GS Senzig, 1.231.000 € Hauptfeuerwache KW, Kablow-Ziegeleier Str. 1 Mill. Euro
Verfahren kommunaler Straßenbau: wegen der fehlenden Stellungnahme der Stadtverwaltung hat der OBR diesen Punkt auf die heutige Sitzung vertagt, inzwischen wurde in der SVV am 20.02. die Beschlussvorlage einstimmig beschlossen – Verlesen BV

- es sind noch mindestens 10 offene Anfragen aus dem letzten Jahr, die Stadt sollte dies bearbeiten

Informationsvorlage zum Vorentwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet Liepnitzenberg im OT Niederlehme Vorlage: 61-23 024
Herr Böhm – Kämmerer der Stadt Königs Wusterhausen – gab den OBM ausführliche Informationen zur Informationsvorlage. Diese liegt im Rathaus vom 15.03.-19.04.2023 aus und jeder Bürger kann dort evtl. Einwände abgeben. Für bestehende offene Fragen sollten sich die OBM an Herrn Borck in der Stadt wenden.

Verwendung Ortsteilbudget Niederlehme 2023
Der Heimatverein erhält 1750,- Euro zur Ausrichtung des 10. Niederlehmer Weihnachtsmarktes und 500,- Euro für die Anschaffung von 4 größeren Klapptischen und Gas- und Terrassenheizer für die Nutzung am Spritzenhaus.
Der Förderverein der Ev. Kirche soll mit 500 Euro für den Bau einer Rollstuhlrampe unterstützt werden.

Antrag des Ortsbeirates Niederlehme zum Haushalt 2024 Prioritätenliste          Antrag: AN/036/22-Nie
Prioritäten des OT Niederlehme sind wie folgt niedergeschrieben:
1. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Sanierungsmaßnahmen am Wasserturm
2. Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Neugestaltung der Ablage
3. Planungskosten für einen 2. Spielplatz auf kommunalem Grundstück
4. Aufstellung von Bänken (am Fuß des Wasserturms an der Dahme, entlang der Hauptstraße
zwischen Rewe und Friedhof)
5. Ertüchtigung der östlichen Gehwege durch Niederlehme
6. Überdachung Bushaltestellen
7. Regenwasserauffangbecken Umgestaltung

Festlegung des Dorf-/Ortsteilfestes 2023 – aufgrund mehrerer Anträge und noch offenen Fragen wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die Sitzung am 11.05.2023 vertagt

Sonstiges
Herr Müller vom Seniorenbeirat informierte, dass künftig geplant ist, Sitzungen oder Zusammenkünfte mit den Senioren in den Ortsteilen durchzuführen, um überall präsent zu sein.

Herr Böhm informierte über den guten Start der Quartierskümmerin.

Im Seniorenheim Hildebrandt gab es eine Pflegekostenerhöhung, die sich viele Einwohner nicht mehr leisten können und zum Problem der Pflegebedürftigen wird.

Liebe Niederlehmerinnen und Niederlehmer, lesen Sie hier die wichtigsten Punkte der letzten Ortsbeiratssitzung vom 12.01.2023

Zu TOP 5 Informationen der Ortsvorsteherin

Einstimmige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung:
Aufstellungsbeschluss Seequartier Nicos Hafen
Mehrheitliche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung:
Aufstellungsbeschluss Quartier am Möllenzugsee

27.10.2022 Stammtisch der Vereine im Anglerheim – Planung Weihnachtsmarkt

08.11./08.12.22 Teilnahme an der Verbandssitzung des SBAZV, für die Mineralstoffdeponie der Tochtergesellschaft Terravas GmbH liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor, das bedeutet, es gibt Baurecht – allerdings kann diese noch nicht in Betrieb genommen werden, da vom Landesumweltamt noch immer eine negative Stellungnahme wegen des Landschaftsschutzgebietes vorliegt

26.11.2022 fand der 9. Niederlehmer Weihnachtsmarkt erstmalig an der Ablage statt, 15 verschiedene Unterstützer haben als kleines Dankeschön für die Vorbereitung des Weihnachtsmarktes vom Ortsbeirat einen Gutschein vom Wasserfreund erhalten, diese Aktion kam bei allen gut an

28.11.2022 Einstimmiges Votum für den Aufstellungsbeschluss „Nicos Hafen Seequartier 2“
Anfang Dezember informierte mich der Revierpolizist Robert Pfeifer, dass die angebotenen Sprechstunden im Bürgerbüro von den Bewohnern nicht besucht werden, man kläre die Sachverhalte telefonisch oder er und Frau Jüngling vereinbaren direkte Termine mit den Betroffenen zu Hause, die Erreichbarkeiten hängen in den Schaukästen aus

10.12.2022 war ich als Ortsvorsteherin zur Weihnachtsfeier zum Segelverein am Möllenzugsee e.V. eingeladen, Marlies Kranich hat mich begleitet, der Verein möchte sich zukünftig mehr in den Ort einbringen

Infos aus der SV:
Flächennutzungsplan: im 1. und 2. Quartal 2021 erfolgten zu dem vorab an den Ortsbeirat verteilten internen Entwurfsstand zum Gesamtflächennutzungsplan die ersten Abstimmungen mit jeweils den Ortsbeiratsvorsitzenden.
Diese Hinweise wurden und werden in den weiteren Erarbeitungsprozess mit aufgenommen. Derzeit erfolgt die weitere Ausarbeitung und Finalisierung zum Entwurf des Gesamtflächennutzungsplans.
Der nächste formelle Verfahrensschritt ist dann die Abstimmung über den Entwurf zum Gesamtflächennutzungsplan sowie der Beschluss zur Offenlegung des Entwurfs durch die SVV mit vorheriger Beratung in den Ortsbeiräten und übrigen politischen Gremien (analog zu Bebauungsplanverfahren). Ein konkreter Zeitpunkt hierzu kann zum jetzigen Stand allerdings noch nicht verbindlich mitgeteilt werden.

Es findet ein Termin mit Herrn Thielecke (neuer Dezernatsleiter) zum CluNie am 31.01.2023 statt
Sonstige Infos:

Info Schulcampus Schulstraße 1:
die Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungs gGmbH hat die von ihr betriebene Schule in Ziegenhals (Montessori und Gesamtschule) an einen Bildungsträger mit Sitz in München verkauft. Dies haben Herr Born und ich von dem Grundstücksnachbarn erfahren.
Der direkte Grundstücknachbar hat seit 2019 einen Aufstellungsbeschluss für die Schulstr. 1. Er wollte dort ein Bradinghotel errichten (dies hatten wir mal auf der TO in 2019) errichten. Wegen Corona und Fachkräftemangel nimmt er jetzt davon Abstand. Er hat vor fünf Monaten der Stadt Königs Wusterhausen angeboten, das ehemalige NVA-Schulungsgebäude (1x Etage mehr als die städtische Schule) zu einer energie-neutralen Schule mit Aula umzubauen, also zu sanieren.
Das Angebot umfasst auch die Errichtung eines Hortes und einer Kita für 140 Kinder.
Außerdem möchte er einen Sportplatz und eine Dreifeld-Turnhalle errichten, den beide Schulen und am Abend unsere Vereine nutzen können.
Da die Stadt bislang nicht geantwortet hat, hat er das Angebot auch dem Landrat unterbreitet, weil eine weiterführende Schule für den Norden des Landkreises gesucht wird.
Der Grundstückseigentümer wäre auch bereit sein Projekt je nach Bedarf anzupassen, also  Grundschule, Oberschule und Hort.

Beschlussvorlagen:
Haushaltssatzung 2023 der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 20-22-001
Herr Böhm – Kämmerer der Stadt Königs Wusterhausen – gab ausführliche Informationen zum vorliegenden Haushaltsplan.

Alle Mitglieder des Ortsbeirates begründeten die Ablehnung dieses Beschlusses.
Obwohl Niederlehme als zweitgrößter Ortstei nach der Kernstadt mit rund 20% Gewerbesteuereinnahmen zum Stadthaushalt beiträgt, wird in 2023 der Ortsteil mit keiner Investition berücksichtigt. Lediglich im Folgejahr soll der Storkower Weg (Sandstraßenausbau) geplant werden. Aus Sicht der Ortsbeiratsmitglieder müssten dringende Investitionen für den Erhalt des Wasserturms, Außenanlagen und Ausstattung der Fontane Grundschule, Erhöhung des Reinigung Intervalls entlang der Bundesstraße erfolgen.

Daher wurde die Beschlussvorlage mit 6 Nein-Stimmen einstimmig abgelehnt.

Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Königs Wusterhausen Vorlage: 67-22-182 - Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch die Stadtverwaltung von der Tagesordnung genommen.

Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel aus dem Ortsteilbudget Niederlehme für das Jahr 2022 Vorlage: 10-22-228
Die Beschlussvorlage wurde nach Prüfung durch alle anwesenden OBM mit 6-Ja-Stimmen einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlagen von Fraktionen oder Stadtverordneten
Verfahren kommunaler Straßenbau Vorlage: 10-22-215
Die Stellungnahme der SV lag noch nicht vor. Daher wird beantragt, die Beschlussvorlage in der nächsten OBS erneut in die Tagesordnung aufzunehmen.
Anträge des Ortsbeirates

Antrag des Ortsbeirates Niederlehme zum Haushalt 2024 Prioritätenliste Antrag: AN/036/22-Nie
Der Ortsbeirat beantragt die Verschiebung des Punktes mit 6-Ja-Stimmen einstimmig auf die kommende Sitzung des OBR am 02.03.23.

Festlegung des Dorf-/Ortsteilfestes für die Aufnahme in die Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz (2 Uhr Veranstaltung) für den Ortsteil Niederlehme für das Jahr 2023 Antrag: AN/029/22-Nie
In diesem Jahr haben mehrere Vereine gleichzeitig die Veranstaltung bis 2 Uhr morgens beantragt. Frau Ennullat wurde beauftragt nochmal bei den einzelnen Vereinen nachzufragen, welche Veranstaltungen auch für die Öffentlichkeit sind. Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit 6-Ja-Stimmen auf die nächste Sitzung des Ortsbeirates auf den 02.03.23 verschoben

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme,
hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der letzten Ortsbeiratssitzung vom
26. Oktober 2022:

Informationen der Ortsvorsteherin:

Einwohnerstatistik zum 30.09.2022 Niederlehme: 3.266, 19 Geburten, 24 Sterbefälle, KW gesamt: 39.143

21.09.2022
Quartalsgespräch der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher mit der Bürgermeisterin-
Frage: nach Gutachter für den Wasserturm, ob einer gefunden wurde, Mittel sind eingeplant, neuer Verantwortlicher für Herrn Leitmeyer ist Herr Bohlmann – Antwort wird nachgereicht - noch nicht erhalten
Frage: ob durch die Aufstellung der Container an der Grundschule Zernsdorf dann Schulplätze für Niederlehmer Kinder frei werden, beantwortet mit nein, da hoher Bedarf an Hortplätzen für Zernsdorfer und Kinder aus Neue Mühle weiter besteht
04.10.2022
Zur Stadtverordnetenversammlung wurde der mehrheitliche Beschluss zum Aufstellungsbeschluss zum „Quartier am Möllenzugsee“ gefasst und zwar mit 20 Ja/7 Nein Stimmen und 6 Enthaltungen
22.10.2022
Durfte ich unserer ältesten Einwohnerin Johanna Klemm zum 102. Geburtstag gratulieren.

Leider ist aufgrund von „Kommunikationsschwierigkeiten“ der Prozess ins Stocken geraten, nachdem ein erneutes Gespräch mit dem neuen Dezernatsleiter Herrn Thielecke und dem Sachgebiet Gebäudemanagement stattgefunden hat, werden sich die interessierten Mitglieder im November treffen und den weiteren Werdegang besprechen, Ziel ist und bleibt, den CluNie der Allgemeinheit zugänglich zu machen

Info zur Entwicklung Bürgerhaus-Verein für den CluNie
Leider ist aufgrund von „Kommunikationsschwierigkeiten“ der Prozess ins Stocken geraten, nachdem ein erneutes Gespräch mit dem neuen Dezernatsleiter Herrn Thielecke und dem Sachgebiet Gebäudemanagement stattgefunden hat, werden sich die interessierten Mitglieder im November treffen und den weiteren Werdegang besprechen, Ziel ist und bleibt, den CluNie der Allgemeinheit zugänglich zu machen

Antworten zu den Anfragen aus der Sitzung vom 25.08.2022:
Sperrung des öffentlichen WCs am Friedhof Niederlehme:
Antwort Michael Fiedler (Geschäftsführer der EBEG GmbH): Die Toilette ist nach Vandalismusschäden nicht mehr brauchbar gewesen. Wände wurden mit Graffitti beschmiert, der Bezahlautomat wurde aus der Wand gerissen und entwendet. Leitungen lagen frei und ein Loch klaffte in der Wand. Anzeige bei der Polizei wurde gestellt. Da es unklar war, ob es sich um einen Versicherungsschaden handelt, verzögerte sich die Auftragserteilung. Die Lage auf dem Ersatzteilmarkt tat ihr übriges. Im Moment läuft die Instandsetzung und Reinigung des Häuschens, so dass es in Kürze wieder genutzt werden kann.
Die Bushaltestelle an der Montessori-Schule (gegenüber ehemals Nicos Hafen) ist  sanierungsbedürftig, keine Überdachung. Außerdem heben sich die Steine in der Ein-und Aussteigezone.
Antwort Frau Globig/Herr Wachholz aus dem Sachgebiet Tiefbau: Vielen Dank für den Hinweis. Die Überprüfung wird zeitnah erfolgen.
Schäden im neuen Gehweg – Gewährleistungspflicht, ein Einwohner bittet die Stadtverwaltung zu   prüfen, ob es bezüglich der Schäden eine Gewährleistungspflicht gibt.
Antwort Frau Globig/Herr Wachholz aus dem Sachgebiet Tiefbau: Fremdeinwirkungen durch Leitungsträger können definitiv ausgeschlossen werden. Es handelt sich um Wurzelschäden.
Schutzräume im Katastrophenfall – Wo befinden sich diese im Notfall in Niederlehme?
Antwort Dezernent Herr Thielecke und Bürgermeisterin Frau Wiezorek: Öffentliche Schutzräume gibt es in der Stadt Königs Wusterhausen nicht.

Verwendung des Ortsteilbudgets Niederlehme 2022 - Vorlage: 10-21-216
Frau Ennullat teilt mit, dass es bereits einen Umlaufbeschluss der OBR Mitglieder zur Anschaffung von Geschirr durch die Volksolidarität für den CluNie bereits im Vorfeld gab, da das Geschirr wegen einer Veranstaltung der Senioren vor der OBS am 26.10.22 gekauft werden musste.
Für das Jahr 2022 stehen dem Ort noch Mittel in Höhe von ca. 5.000 € zur Verfügung.
Die Ortsbeiratsmitglieder beraten über die einzelnen Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Weihnachtskonzert im Seniorenpflegeheim Regine Hildbrandt und über andere Möglichkeiten.
Aufgrund der hohen Summe sind sich alle einig, dass Frau Ennullat in Absprache mit den Vereinsvorsitzenden eine detaillierte Übersicht erstellen und als Umlaufbeschluss beschließen soll.

Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/19 „Malzahnplatz“ im OT Niederlehme - Vorlage: 61-22-175
Frau Knaack fragt nach den Einwendungen, speziell nach der Eiche auf dem Nachbargrundstück, ob diese erhalten bleibt.
Frau Longo vom Vorhabenträger erklärt, dass der Nachbar der Fällung bereits zugestimmt hat.
Ausgleichspflanzungen werden auf dem Grundstück vorgenommen.
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.   6 Ja-Stimmen von 6 Anwesenden

Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/19 „Malzahnplatz“ im OT Niederlehme - Vorlage: 61-22-176
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.   6 Ja-Stimmen von 6 Anwesenden

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 03/22 „Seequartier Nicos Hafen“ im OT Niederlehme
- Vorlage: 61-22-177
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.   6 Ja-Stimmen von 6 Anwesenden

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme,
hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der letzten Ortsbeiratssitzung vom
25. August 2022:

Informationen der Ortsvorsteherin:

03.06.2022
Treffen mit der neuen Beigeordneten Frau Hirschfeld zusammen mit Herrn Böhm, wir zeigten Frau Hirschfeld den Ortsteil und erklärten entsprechend den Stand der Dinge, z. Bsp. Thema Sanierung des Wasserturms, Instandsetzung des CluNie, Beschlossene Veränderungssperre für den Ortskern, speziell Baugebiet „Höfestücke“, geplante Baugebiete „Quartier am Möllenzugsee“, „Nicos Hafen Teil II“ und im Ehemaligen Militärgelände. Unsere Reise durch den Ortsteil dauerte ca. 2 Stunden, Frau Hirschfeld war sehr interessiert und hatte auch immer ihre Sicht der Dinge kundgetan.
08.06.2022
Erste Zusammenkunft im CluNie mit den interessierten Bürgern zur Vereinsgründung, Anwesend waren ca. 10 Personen, in Bearbeitung befinden sich im Moment die Satzung und der Nutzungsvertrag mit der Stadt KW, inzwischen nutzen die Vereine wie Volksolidarität, Line-Dance-Gruppe des HV, Sängerkreis die Räumlichkeiten, eine Vermietung an private Interessenten ist bislang nicht erfolgt
15.06.2022
Treffen mit Vertretern des Fördervereins der FFW Niederlehme mit Jens Lehmann, Andreas Hohmann und Micha Böhm zum Konzept der Neugestaltung der Ablage, viel verändert werden soll nicht an diesem schönen Flecken Erde, das eingereichte Bühnenkonzept im Dezember 2021 bei der Stadtverwaltung ist aktuell, ansonsten kamen Vorschläge:
- Begradigung des gesamten Geländes, vor allem dort wo Bäume standen und Befestigung der Wege mit Schotter
- Erneuerung der Schranke und Absperrung zum Gelände, Zufahrt für Fahrzeuge schließen
- Separaten Elektroanschluss, um eine höhere Auslastung zu gewährleisten
- Prüfung der Entwässerung, soll wohl im letzten Winter eingefroren sein
- Montage von ca. 30 neuen Fahrradständern
- der Weihnachtsmarkt sollte zukünftig auf dem Gelände der Ablage stattfinden, um den sanierten CluNie zu schonen
Alle Beteiligten lobten das sehr gepflegte Gelände durch die Mitarbeiter der Stadt KW!
18.06.2022
Zum Tag der Offenen Tür wurde ich persönlich vom Verbandsvorsteher Herrn Riesner begrüßt, beim tollsten Sommerwetter war wieder größter Anziehungspunkt der Verschenkemarkt, bei dem jeder was passendes zum Mitnehmen fand.
25.06.2022 - Stadtfest in Königs Wusterhausen
Gleichzeitig feiert in Niederlehme die Gartenkolonie „Inselblick e.V.“ ihr 35. Bestehen. Bei bestem Wetter überreicht ich eine kleine Aufmerksamkeit und würdigte die Arbeit der Kleingärtner.
02.07.2022
Teilnahme in unserem Nachbarortsteil Wernsdorf am Festumzug des Dorffestes.
02.08.2022
Interner Folgetermin mit der Prokuristin Frau Wulf der KW-Developement GmbH zum „Quartier am Möllenzugsee“ – welchen Projektstand wir haben, lesen Sie unter dem TOP 10.2 zum Aufstellungsbeschluss
Anfrage vom 26.07.2022: Nachfrage zum Bauvorhaben Frau Husslein/Dorfanger in Niederlehme
Sehr geehrter Herr Borg,
ich beziehe mich auf den Antrag des Ortsbeirates vom 12.03.2022 mit der Nummer AN/007/22-Nie:
In der Entscheidung zum Antrag Beweissicherung Bäume Dorfanger wurde
bekannt, dass es einen neuen Bauantrag für das o.g. Bauvorhaben gäbe.
Folgende Fragen ergeben sich aus dieser Information:
- Wann wurde dieser neue Bauantrag gestellt?
- Gilt hier jetzt die in Kraft getretene Veränderungssperre?
Der Ortsbeirat Niederlehme bittet zu prüfen, ob die Stadt jetzt ihr Einverständnis versagen kann.
Wir bitten auch um Beachtung der möglichen Auswirkungen des in
Planung befindlichen Bebauungsplans für das Flurstück der Ceres GmBH
(Durchgangsstrasse zur Kirchstrasse etc). Hier sollte - auch im
Interesse der Bauherrin - abgewartet werden.
Um Information bezüglich des Sachstandes
- Bebauungsplan inkl. Planung der Firma C&P
- (Natur)Denkmalschutz Baumbestand Dorfanger
- Gestaltungssatzung
wird ebenfalls gebeten.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Ennullat
Antwort vom 24.08.2022:
Sehr geehrte Frau Ennullat,
bzgl. des derzeit laufenden Bauantragsverfahrens zum o.g. Bauvorhaben teile ich Ihnen mit, dass die Stadt Königs Wusterhausen auf Grundlage der am 23.02.2022 bekanntgemachten Veränderungssperre i.V.m. der 3.  Änderung des Bebauungsplanes „Ortskernerweiterung Niederlehme" im OT Niederlehme das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt hat. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB für das o.g. Vorhaben wurde entsprechend nicht erteilt.
Das Bauantragsverfahren befindet sich nach wie vor in der Bearbeitung durch den Landkreis und ist noch nicht abgeschlossen.
Hinsichtlich der Bestandsbäume im Umfeld des Dorfangers wurde seitens der Stadtverwaltung vorsorglich eine ökologische Baubegleitung mit Schwerpunkt einer hydrologischen Baubegleitung gefordert bzw. mit beauflagt (hydrogeologische Überwachung von permanenten und temporären Grundwasserabsenkungen). Darüber hinaus wurde gefordert, dass im Falle einer Grundwasserabsenkung, diese nur im Zeitraum vom 01.10. bis 28.02. des Jahres zu erfolgen hat.
Bzgl. des aktuellen Verfahrensstand zur 3.  Änderung des Bebauungsplanes „Ortskernerweiterung Niederlehme" im OT Niederlehme steht die Stadtverwaltung im Austausch mit den beteiligten Grundstückseigentümern. Zielstellung ist die Erarbeitung eines umsetzbaren Bebauungsplans, möglichst unter Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten. Das durch die Anwohner (namentlich in Vertretung durch Frau Geissler und Frau Belger) am 03.08.22 überreichte Schreiben zu Anliegen und Vorschläge im Rahmen der künftigen Bebauungsplanung ist in der Verwaltung ebenfalls eingegangen.
Im Rahmen des Bebauungsplans sollen grundsätzlich die natur- und arten- sowie denkmalschutzrechtliche Belange geprüft und in die Planung eingestellt werden. Eine verbindliche Zeitschiene kann ich Ihnen hierzu allerdings noch nicht mitteilen.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Gregor Borg
Sachgebietsleiter
Herr Borg teilt mit, dass es einen Antrag der Eigentümerin auf Befreiung (Veränderungssperre) vorliegt, Die Stadtverwaltung hat dem Einvernehmen widersagt, letztlich entscheidet der Landkreis über die Baugenehmigung, dieser hat ebenso das Recht das versagte Einvernehmen der Stadt zu ersetzen.
Frau Hirschfeld äußerte sich, dass die Stadtverwaltung nicht verhindern will, sondern verändern, man sollte offen zur Umplanung sein, Stadt ist im Gespräch mit dem Eigentümer C+P Immobilien

Anfragen:
1. Ist der Spielplatz der WoBauGe nur für die Bewohner zu nutzen? Antwort von Frau Knackfuß (Geschäftsführer WoBauGE):
Der Spielplatz steht zwar im Eigentum der WoBauGe, ist aber als öffentlicher Spielplatz zu werten. Der Haftungsfall bleibt davon, ob es sich um eine interne oder externe Nutzung handelt, uunberührt. Die WoBauGe hat die Verkehrssicherungspflichten einzuhalten, unabhängig davon, wer den Spielplatz nutzt.
2. Warum erfolgte die Sperrung des WCs am Friedhof? - Stadtverwaltung schriftlich mitgeteilt
3. Bänke am Dorfanger wurden entwendet – bereits der Stadtverwaltung schriftlich mitgeteilt

Vorstellung Quartierskümmerer/in Niederlehme:
Frau Schreiber ist Quartierskümmerer vom DRK-Kreisverband und stellte sich dem Ortsbeirat und den Gästen vor. Ziel ist es, unterstützungsbedürftigen Menschen in allen Lebenslagen zu helfen. Freiwillige Helfer aus allen Ortsteilen werden gesucht, die sich gern für andere Menschen engagieren möchten. Sei es auch nur zum Unterhalten, Reden, Spielen oder Ausfüllen von Anträgen. Flyer und Kontaktdaten wurden verteilt.

Informationen über die Ausplanung des Storkower Wegs – Sandstraßenbau 2023/24
Herr Görlitz gab Informationen anhand einer Video-Präsentation über die Anbindung des Storkower Weges im Zuge des Ausbaus „Quartier am Möllenzugsee“.
Derzeit wird die Straße als Wirtschaftsstraße/Forstweg der HSK genutzt, am Ende des Storkower Wegs befindet sich „ein wilder Wendehammer“, die Haupttrinkleitung verläuft Richtung Triftweg, die Sanierung des Wendehammers ist teuer, jetzt Klassifizierung als Anwohnerstraße, später eine andere – welche?, wer trägt die Kosten?

Verwendung des Ortsteilbudget Niederlehme 2022 - Vorlage: 10-21-216

Die zweckbestimmte Anschaffung für die am 12.05.22 beschlossenen Vorhaben wurden überprüft und die angegebenen Mittel bestätigt.

137,00 Euro – Müllsammelaktion am 30.04.2022 Heimatverein
1239,00 Euro – SGN Anschaffung eines Kleinfeldtors
Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.   7 Ja-Stimmen von 7 Anwesenden

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 02/22 „Quartier am Möllenzugsee“ im Ortsteil Niederlehme    Vorlage: 61-22-089
Herr Borg stellt das Bauvorhaben vor: die Zielstellung ist aus einer Industriebrache ein Mischquartier mit 250-300 Wohnungen und Gewerbe zu machen
Diskussionen im Ortsbeirat über die Art und Weise der Durchsetzung des Beschlusses.
Frau Ennullat: es wurde seitens der Stadt eine Präsentation dazu erwartet.
Frau Hirschfeld: es folgt ein Termin, wo allen Einwohnern der Bebauungsplan vorgestellt werden soll.
Frau Ennullat: vergleicht die Behandlung des Quartier am Möllenzugsee mit dem Projekt Nicos Hafen Teil II, folgen Fakten werden aufgezeigt:
Bebauungsgebiet außerhalb Gestaltungsraum Siedlung (Vergleich Nicos Hafen Teil II – ebenfalls außerhalb)
Baufläche 1,6 Hektar (Vergleich Nicos Hafen Teil II – Baufläche 0,7 Hektar)
30.000 qm Wohnfläche (Vergleich Nicos Hafen Teil II – ca. 5.500 qm Wohnfläche)
6-Geschosser mit Bauhöhe von ca. 18 Metern (Nicos Hafen Teil II – 3,5 Geschosse)
Überplante Grundstücke, die nicht im Besitz von KWD
Geplante Waldkita und Supermarkt auf fremden Flächen Heidelberg Cement und Kies sind Eigentümer, der Investor besitzt diese Flächen nicht und wird sicher dort keine Gebäude errichten.
Baubeginn in 2-3 Jahren, abhängig vom B-Planverfahren, B-Plan 1,5 Jahre, 6-12 Monate Genehmigungsverfahren, 20-24 Monate je Bauabschnitt
Fehlende Infrastruktur – keine Schule, Ausbau Landesstraße, Versorgung Nahrungsmittel/Ärzte
Umwandlung Klimaschutzwald – Umwandlung in Aussicht gestellt (Nicos Hafen Teil II Ablehnung erhalten)
Frau Ennullat stellte den Antrag auf Reduzierung der Wohnfläche auf 20.000 qm und Errichtung der Kita mit 100 Plätzen spätestens nach Fertigstellung von 20% der Wohnbebauung.
Es kommt zur Diskussion, dass die Ortsbeiratsmitglieder sich mit diesem Antrag „überrumpelt“ fühlten. Es kommt zur Abstimmung bei der sich 6 Ortsbeiratsmitglieder enthalten. Die Antragstellerin stimmt dafür. Da dies offenbar nicht die politische Meinungsbildung und den Willen des Ortsbeirats widerspiegelt sowie der Unmut darüber offensichtlich ist, entschließt sich die Antragstellerin über die Aufhebung des gerade gefällten Beschlusses abzustimmen. Der Beschluss wird mit 7 Ja-Stimmen aufgehoben.
Frau Hirschfeld, als Beigeordnete der Stadt Königs Wusterhausen, versicherte, dass zu einem späteren Zeitpunkt dieser Antrag „sinnvoller“ wäre.
Die Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss wurde mit 6 Ja – Stimmen und 1 Stimmenthaltung bestätigt.

Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes 202 - „IG Liepnitzenberg“ im OT Niederlehme    Vorlage: 61-22-090Der Beschluss wurde mit 5 Ja-Stimmen (z.Z. 5 OBM anwesend) von 5 bestätigt.

Sonstiges
Herr Müller vom Seniorenbeirat informierte über den Stand der Arbeit und Mitglieder im Seniorenbeirat. Der Artikel in der MAZ ist eine Falschmeldung, der Seniorenbeirat ist nicht zerstritten, einige Mitglieder hören altersbedingt auf, es gibt Neuwahlen.
Herr Böhm informierte ebenfalls über eine Falschmeldung aus der MAZ, demnach soll der Wasserturm im Privatbesitz sein, dem ist nicht so. Der Wasserturm ist im Eigentum der Stadt Königs Wusterhausen.

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme,
hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der letzten Ortsbeiratssitzung vom
12. Mai 2022:

Informationen der Ortsvorsteherin:

- Sandstraßenausbau: Baubeginn Gartenstraße Ost und Mittelstraße am 07.06.2022

- Bürgerhausverein CluNie: 9 Gründungsmitglieder wurden gefunden, nach Rücksprache mit dem Sachgebiet Gebäudemanagement soll analog zu den anderen Bürger-/ Dorfgemeinschaftshäusern ein langjähriger Nutzungsvertrag mit dem sich bildenden Bürgerhausverein geschlossen werden, ein gemeinsamer Termin ist in Planung

- 21.03.2022 Vorstellung des Vorhabenträgers KWD zum neuen „Quartier am Möllenzugsee“ im Stadtentwicklungsausschuss – in Vertretung für den Ortsbeirat habe ich unsere Bedenken, Fragen und Änderungswünsche vorgetragen. Daraufhin gab es am 28.04.2022 ein Treffen in der Stadtverwaltung, bei diesem Gespräch wurde nochmal ausgiebig diskutiert, welche Vorstellungen der Ortsbeirat hat. Folgende Fragen sind noch offen:
• Die Länge der Reihenhäuser auf der östlichen Seite
• bei Veränderung der Geschossigkeit auf der westlichen Seite am Gehweg von 3 Geschossen + Dach auf 2-Geschosse + Dach, dann rückt die Bebauung näher ans Wasser und die öffentliche Uferzone wird kleiner
• Überplanung eines privaten Grundstücks
• Reduzierung der bebaubaren Fläche, jetzt Maximalbebauung

-     23.03.2022 Vorstandswahl Heimatverein: bis auf den Wegfall von Ulrich Siegmund ist der Vorstand in seiner alten Besetzung so geblieben

-     13.04.2022 Quartalsgespräch mit der Bürgermeisterin:
Infos zu
• Breitbandarbeiten durch DNS Net und OPEN Infra kommt es häufig zu Bürgerbeschwerden, aufgrund des Telekommikationsgesetzes dürfen die Arbeiten ohne Beteiligung der Stadt durchgeführt werden
• zur Meldung von defekten Straßenlampen soll es zukünftig eine Lampenmelde-App fürs Handy geben.
• Rückfrage zum Sachstand zur Instandhaltung des Wasserturms; Antwort  Bürgermeisterin: Nach einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass im Turm der „Schwamm“ sei  und große Steine vom Turm fallen, es wird nun ein Gutachter gesucht, „für diese Ruine wird mit einem hohen 6-stelligen Betrag für die Instandhaltung gerechnet“ für die kein Geld das sein wird

- 30.04.2022: Müllsammelaktion gemeinsam mit dem HV: ca. 35 Personen waren anwesend

- 30.04.2022 Anlässlich des 35. Jubiläums der KGA Inselblick hat der Ortsbeirat im vergangenen Jahr ca. 400€ aus den Geldern des Ortsteilbudget für diese schöne Aktion gesponsert. Pflanzung von 20 unterschiedliche altdeutschen Apfelbäume Zukünftig möchten uns die Kleingärtner mit einem jährlichen Baumblütenfest unterhalten.

- Ambrosia: Anfrage Herr Hoffmann vom Landesamt für ländl. Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, im vergangenen Jahr konnte man Fördermittel bis 30.06.2021 beantragen, in diesem Jahr kein Hinweis darauf, deswegen Anfrage per Email – noch keine Antwort

- Standort Bücherzelle: zur Auswahl Parkplatz Ärztehaus Dr. Mendel oder Gelände AWO Friedrich-Ebert-Str. 17a-c/Prüfung durch Stadtverwaltung, ob eine Aufstellung möglich ist, wer haftet bei Schäden Vandalismus Winterdienst? /Anfrage bei der Telekom, ob Telefonzelle verfügbar und welche Kosten/Abholung

Information zum Vorhaben Aufstellungsbeschluss zur 5.Änderung des Bebauungsplans 202 – „IG Liepnitzenberg“ im OT Niederlehme
Eigentümer ist die DEUTAG Herr Hirschfelder gab anhand einer PowerPointPräsentation den Ortsbeiratsmitgliedern zum Vorhaben Liepnitzenberg ausführliche Informationen. Auf dieser Fläche soll nicht gebaut werden. Sie dienst lediglich als Stellfläche für Recyclingmaterialen (Asphalt)Diskussionen im Ortsbeirat, es wird erwartet, dass im Ort oder innerhalb Königs Wusterhausens Ausgleichspflanzungen vorgenommen werden.
In einem städtebaulichen Vertrag soll geregelt werden, dass die „Nutzung durch Handel und Logistik auszuschließen ist“.

ANFRAGEN der Mitglieder des Ortsbeirats:
• Anfrage Herr Vogel 12.01.2022 – Zustand L30: Antwort: Dieser Hinweis wird an den Straßenbaulastträger Landesbetrieb Straßenwesen weitergegeben
• Anfrage Herr Böhm: Wartung Laternen im Ort: Antwort: nach einer konkreten Liste werden die Fehlmeldungen abgearbeitet, Meldung defekter Leuchten an Frau Ilk: Tel. 03375 273 264
• Anfrage Ennullat 23.03.2022: Taktung Ampelschaltung an der neuen Ortsumgehung/Aral
Antwort: Gemäß Aussage des LS besteht derzeit keine Veranlassung die Schaltung der LSA zu überarbeiten.
• Anfrage Ennullat 23.03.2022 nach richtiger Beschilderung Ortsausgang/eingang neuer Kreisverkehr
Antwort: Laut Aussage LS sind die Arbeiten an den Ortseingangstafeln abgeschlossen und werden nicht mehr ausgetauscht
• Anfrage Ennullat 23.03.2022: Sachstand zur Erneuerung der Stadtplantafeln:
Antwort: Die Tafeln befinden sich noch in Arbeit und werden spätestens im Frühherbst 2022 aufgestellt
• Zur Anfrage zur Prioritätenliste wird mitgeteilt:
Umgestaltung Ablage: OBR solls ich Gedanken zur Umgestaltung machen – Antrag des Fördervereins der Feuerwehr liegt bereits seit 02.12.2021 vor – Übersendung des Konzepts und 7 Fotos liegen vor
Der Weg wird im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sukzessive instandgesetzt.
Mit der Erschließung des B-Plan-Gebiets Ortskernerweiterung Niederlehme wird ein zweiter öffentlicher Spielplatz vom Investor errichtet.
Umgestaltung Friedhof: Der OBR soll Themen benennen, welche den Bürgern besonders am Herzen liegen. Hierbei ist zu unterscheiden zw. Grünplanerischen- und Bestattungsthemen sowie bauliche Themen.
Die Möglichkeit einer Überdachung aller Bushaltestellen im OT wird unter Berücksichtigung des vorhandenen Platzes geprüft.

Anhörung zum erneuten Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 04/19 „Malzahnplatz“ im OT Niederlehme
Der Vorhabenträger erläutert, dass es nur Änderungen im Bereich der Verringerung des Versiegelungsgrades gab. Ursprünglich war der Grad der Versiegelung bei 87,3 %, nun liegt er bei 80 %. Die Fahrradstellplätze wurden entsiegelt sowie ein Streifen an der Zufahrt. Es existiert ein Mietvertrag mit der Deutschen Post, die  Agentur ist voll ausgestattet, allerdings findet sich kein Betreiber.

Beschluss: 1.Nachtragshaushalt 2022 – Vorlage 20-22-086
- Änderungen: Kita Knirpsenstadt nun kommunal-Personalkosten
- Errichtung einer Containeranlage für 11 Millionen Euro für die Grundschule Zernsdorf
- Erhöhte Baukosten für derzeitige Vorhaben
- Erhöhte Energie-und Betriebskosten
- Radweg zwischen Königs Wusterhausen und Schönefeld
Der Ortsteil Niederlehme nicht betroffen – hier gibt es keine Änderungen im Haushalt 2022
Die Beschlussvorlage wurde mit 5 Ja – Stimmen und 1 – Nein Stimme bestätigt.

Beschluss: Verwendung des Ortsteilbudget Niederlehme 2022 - Vorlage: 10-21-216
• 137 € für die Verpflegung/Ausrüstung für die Müllsammelaktion am 30.04.2022
• 500 € Beschluss: OV darf darüber für Ehrengaben, Jubiläen frei
• SGN – 1.239 € für ein Kleinfeldtor
• 300 € für Busreise anlässlich des 40. Jahrestages der Vereinsgründung des Sängerkreises Niederlehme
Beschluss: Festlegung zum Verfahrensablauf für den kommunalen Straßenneubau (BauGB) - Vorlage: 90-22-088
Die Beschlussvorlage wurde mit 2 Ja – 3 Nein Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

Sonstiges
• die nächste Ortsbeiratssitzung findet im CluNie am 25.08.2022 um 17.30 Uhr statt
• die zukünftigen Ortsbeiratssitzungen beginnen immer um 17.30 Uhr
• es wird nach einer Fläche zur Errichtung eines Spielplatzes im nördlichen Bereich des Ortes gesucht.
Den Termin zur nächsten Ortsbeiratssitzung entnehmen Sie bitte dem Aushang in den Schaukästen.

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung aus der letzten Ortsbeiratssitzung Niederlehme vom 10.03.2022:

Vorstellung der Revierpolizistin
Frau Jüngling und Herr Pfeiffer stellten sich dem Ortsbeirat als neue Revierpolizisten vor. Geplant sind zwei Sprechzeiten für die Bürger*innen am ersten und dritten Dienstag im Bürgerbüro im Feuerwehrgerätehaus.
Schriftliche Informationen mit den Erreichbarkeiten und Sprechzeiten werden in den Schaukästen ausgehangen.

Vorstellung der Schiedsperson
Herr Gampe stellte sich dem Ortsbeirat als Schiedsperson vor. Er nutzt ebenfalls für seine Tätigkeit das Bürgerbüro in der Feuerwache Niederlehme.

Informationen des/der Vorhabenträger/in KW-Development GmbH
zum Projekt „Quartier am Möllenzugsee“ (ehemals Hafenquartier am neuen Kreisverkehr)
Herr Görlitz und Herr Kretschmar von der KW-Development GmbH gaben allen Anwesenden eine ausführliche Präsentation ihres geplanten Vorhabens „Quartier am Möllenzugsee“.  Anfragen der Einwohner und der Ortsbeiratsmitglieder wurden beantwortet. Grundsätzlich begrüßen die Mitglieder des Ortsbeirates sowie die anwesenden Bürger*innen die Entwicklung durch den Vorhabenträger KWD.
Gegenüber dem Ursprungsprojekt der „Mehrwertbauer“ sind folgende Hinweise und Fragen entstanden, die im Vorfeld noch geklärt werden sollten:
1. Es erfolgt eine höhere Verdichtung, es werden jetzt ca. 100 Wohneinheiten mehr geplant (ursprünglich waren es ca. 250 )
2. Größere Flächen wurden beplant (Auch Privatfläche überplant)
3. Größerer Eingriff in die Natur (Waldrodung)
4. Mehrwertbauer wollten auf Wasserseite eine Kita errichten, KW Developement auf der Waldseite, auf der Wald gerodet werden muss
5. Fast alle Gebäude sollen mit einer Tiefgarage ausgestattet werden, was die Anpflanzung von Bäumen erschwert, die genaue Anzahl der Stellplätze konnte nicht mitgeteilt werden, weder in den Tiefgaragen noch oberhalb
6. Präsentation nur mit Lageplan aus der Vogelperspektive auf die entstehenden Gebäude, Weder die Gestaltung noch die Höhen der Gebäude sind nachzuvollziehen, der Ortsbeirat wünscht Seitenansichten
7. Der OBR hat bei anderen Investoren gefordert, dass eine bessere Anpassung an die bestehende Wohnbebauung erfolgt, also Abstufung der Geschossigkeit gerade an der Straßenseite und zur bestehenden Wohnbebauung, was hier auch angebracht wäre, genauso wie die Reduzierung der Wohneinheiten
Seitens des Vorhabenträgers wird ein Aufstellungsbeschluss vor der Sommerpause in 2022 angestrebt.
KWD stellte sich am 21.03.2022 um 17 Uhr beim Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vor.
Herr Böhm würde es begrüßen, eine Bustour zu organisieren, um bereits bestehende ähnliche Projekte zu besichtigen, um sich ein Bild zu machen, wie es in Niederlehme umgesetzt werden wird.
Die Präsentation sollte dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden, um auch nicht anwesende Einwohner eine Möglichkeit zu geben, sich zu informieren.

Informationen über die weitere Nutzung des „CluNie“
- MAZ Artikel vom 04.02.2022 sorgte für viel Aufregung im Ort
- Nach Rücksprache am 08.02. mit dem zuständigen Fachbereichsleiter Herrn Leitmeyer, wird die Stadt bis auf Weiteres die Organisation der Nutzung übernehmen
- Bisherige Nutzer waren der Heimatverein, die Volkssolidarität, der Stadtjugendring und die Vermietung an private Nutzer
- Ferner rät einen eigenständigen Verein mit einer Satzung wie im Dorfgemeinschaftshaus zu gründen, der sich u.a. um die Betreuung, Organisation und Abrechnung des „Mehrzweckgebäudes“ kümmert und es gegenüber der Stadt einen festen Ansprechpartner gibt

Informationen der Ortsvorsteherin:
Aus der letzten SVV vom 21.02.2022
Ortsteilbudget
- dem OT Budget für alle Ortsbeiräte wurde einstimmig zugestimmt, das bedeutet, dass 1.000 € für Ehrungen und Jubiläen bereitgestellt werden, sowie 6.800 € zweckgebundene Mittel an juristische oder natürliche Personen
- der OBR beschließt und muss anschließend prüfen, ob die Mittel auch zweckentsprechend verwendet wurden. Darüber beschließt der OBR ebenfalls
- nicht finanziert werden können: Lohnkosten, politische Zwecke (Wahlwerbung), Investitionsmaßnahmen, welche Folgekosten verursachen, es sei denn, diese Folgekosten können durch den OBR dauerhaft finanziert werden

Baumschutzsatzung
- geänderte Baumschutzsatzung seit 01.01.2016
- neu ist z. Bsp., dass es neben den geahndeten Ordnungswidrigkeiten jetzt auch einen Bußgeldkatalog mit 8 verschiedenen Tatbeständen zwischen 10 – 500 € gibt
Information zum Prüfauftrag Erschließungsbeitragssatzung
- Niederlehme hat zukünftig noch 9 Straßen (Storkower Weg, Bergring, Drosselweg, Uferweg, Erich-Weinert-Straße, Gartenweg West, Fasanenring, Spreenhagener Str., Am Luch)
- Auf Grundlage der aktuellen Baupreissituation von durchschnittlich 1.000 € pro laufenden Meter Straße und Straßenlängen von ca. 250 – 300 m wurde die Anzahl von durchschnittlich 15 Straßen, die jährlich zum Ausbau anstehen, abgeleitet. Wird das sog. Sandstraßenprogramm auf dieser Grundlage fortgesetzt, so ist mit einem Abschluss in ca. 9 Jahre zu rechnen.
- Beispiel: Wenn die SVV eine Erhöhung des Gemeindeanteiles von 10 % auf 50 % beschließen würde, würde bei gleicher finanzieller Belastung womit ein Ausbau von ca. 3 Straßen jährlich möglich wäre. Das sog. Sandstraßenprogramm könnte voraussichtlich in ca. 46 Jahren abgeschlossen werden.
- Beispiel:, wenn die Erhöhung des Gemeindeanteiles auf 50 % haushälterisch zu sichern ginge, könne man alternativ weiterhin 15 Straßen jährlich herstellen Das sog. Sandstraßenprogramm könnte wie vorgesehen in ca. 9 Jahren beendet werden.
- Bis zum 11.04.2022 läuft noch das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Mindestens 80.000 Stimmberechtigte müssen dem Volksbegehren zustimmen. In diesem Falle wird sich der Landtag Brandenburg erneut mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Sollte der Landtag Brandenburg dem Anliegen nicht stattgeben, wird ein Volksentscheid durchgeführt. Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass frühestens im IV. Quartal 2022 eine Entscheidung über den Ausgang des Verfahren feststeht.
- Aus diesem Grunde wird empfohlen, den Ausgang des Verfahrens auf Landesebene zunächst abzuwarten, bevor über eine Änderung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung abschließend entschieden wird. Bis dahin sollte zur Absicherung planhaften Verwaltungshandelns an der bisherigen Verfahrensweise festgehalten werden.
- Öffentliche Bekanntmachung zum Ausschreibungsverfahren für Gartenweg/Mittelweg – dieser konnte ich entnehmen, dass der Beginn der Ausführung auf den 16.05.22 und das Ende auf den 28.10.2022 festgelegt sind

Postagentur Niederlehme
- Dankenswerterweise hat sich Anna Schwedler dem Thema angenommen und eine Eingabe beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur getätigt
- Liegen der Bundesnetzagentur Hinweise auf anhaltende und strukturelle Mängel bei der Erbringung dieser postalischen Grundversorgung vor, geht sie diesen nach und fordert von dem betroffenen Postdienstleister eine zügige Beseitigung ein.
- Stellungnahme vom 21.02.2022: „Unsere Bemühungen, einen neuen Partner zu finden, waren bisher nicht erfolgreich. Zur Einrichtung einer Interimsfiliale wurde Anfang September 2021 die Freigabe zur Anmietung einer Räumlichkeit in der Paul-Malzahn-Straße 21 (15713 Königs Wusterhausen) erteilt. Sodann wurde ein entsprechender Mietvertrag geschlossen. Die Kollegen arbeiten nun mit Hochdruck daran, geeignetes Personal zu finden.“

Anbringen Verkehrsspiegel Ecke Wernsdorfer Straße/Liebknechtstraße
Auf Drängen einiger Bürgerinnen und Bürger auf bessere Sicht in den Einmündungen der Liebknechtstraße wurde das Tiefbauamt bereits im Sommer 2021 darauf hingewiesen, dass hier ein gefährlicher Zustand für alle Verkehrsteilnehmer*innen seit Bau des Gehweges, der nur in eine Richtung zu befahren ist. Das Tiefbauamt wurde auch durch den Ortsbeirat beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht ein Verkehrsspiegel anzubringen. Dies wurde durch das Tiefbauamt abgelehnt. Durch Unterstützung der Revierpolizisten wurde nun ein Spiegel angebracht.

Sonstiges
- Aus der letzten Sitzung zum Thema Verkehr in Niederlehme hat Herr Vogel ein Schreiben zum Landesbetrieb Straßenwesen zum Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung für den Abschnitt zwischen dem neuen Kreisverkehr und der HEM Tankstelle gesandt und gleichzeitig nochmal nach dem Ergebnis der beantragten Verkehrszählung vom 12.02.2021 gefragt

- Ortsdurchfahrt Niederlehme noch bis 08.04.2022 gesperrt

- Antwort des Fachbereichs Tiefbau  vom 18.01.2022 Herrn Wachholz zur Anfrage aus der letzten Sitzung zum Thema Schwerlasttransporter Dorfanger:
auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass es sich bei den Arbeiten lediglich um Abtransport von vorhandenem Erdreich auf dem Flurstück 312 der Flur 5 handelt. Die Baustellenzufahrt für die Überfahrt des Gehwegs wurde beantragt. Etwaige Schäden des Gehwegs konnten vor Ort nicht festgestellt werden.
Sowohl der Dorfanger als auch die Kirchstraße sind öffentliche Verkehrsflächen die seinerzeit als Anliegerstraßen errichtet wurden. Auch in Anliegerstraßen wird die Belastungsklasse so gewählt, dass sie gewisse Anteile Schwerverkehr aushalten muss. Insofern kann ich Ihnen die Sorge um die Standfestigkeit der Fahrbahn nehmen.
Die Beweislast bei Bauvorhaben liegt beim jeweiligen Verursacher, somit beim Vorhabenträger.

Den Anträgen des Ortsbeirates zum
- Aufstellungsbeschluss Seequartier (Nicos Hafen)
- Änderung Entwurf Flächennutzungsplan Niederlehme
- Beweissicherungsverfahren für Bäume am Dorfanger
- Prioritätenliste
- Änderungsantrag Denkmalschutz (Wegfall Prüfauftrag zum Denkmalschutz Spritzenhaus)
wurde einstimmig zugestimmt.

Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen:
Anfragen an den Landesbetrieb zur Ampelschaltung am neuen Kreisverkehr
Anfrage zum Austausch der Ortseingangs/ausgangsschilder am neuen Kreisverkehr (Ort ist Niederlehme, nicht Königs Wusterhausen)
Anfrage Stadtplantafel
Anfrage Instandhaltung Wasserturm
Anfrage Ankauf alte Kaufhalle Ziegenhals

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der letzten Ortsbeiratssitzung vom 12. Januar 2022:

Informationen der Ortsvorsteherin:

Unterschriftensammlung Ortskernerweiterung Dorfanger:

Ergebnis:

Zur Ortsbeiratssitzung am 04.11.2021 hat der Ortsbeirat im Ergebnis vieler Anfragen der Anwohner*innen des Dorfangers, sich dem Thema Ortskernerweiterung angenommen und einen Eilantrag Antrag auf Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Ortskernerweiterung Niederlehme, 1. Änderung - rechtskräftig seit dem 20.12.2001“ bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Untermauert wurde dieses Vorhaben durch 450 Unterschriften, die vor allem von Anwohnern des Dorfangers durch persönliches Ansprechen der Einwohner*innen im gesamten Ortsteil gesammelt wurden. Die Niederlehmer Gewerbetreibenden wie die Linden-Apotheke, Bäckerei Heider und „Deniz Grillhaus“ haben uns ebenso unterstützt.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2021 wurden beide Beschlussvorlagen zur Veränderungssperre und zum Aufstellungsbeschluss Ortskernerweiterung, die durch die Stadtverwaltung erstellt worden sind, einstimmig durch die Stadtverordneten bestätigt. Vielen Dank dafür.

Somit ist nun das Baufeld zwischen In den Höfestücken und Kirchstraße für zukünftige Bebauungen für 2 Jahre gesperrt. Ein neuer Bebauungsplan, der nur eingeschossige Einfamilienhäuser mit Dachausbau zulassen soll, wurde bereits am 13.12.2021 mit dem Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht.

Da die Stadtverwaltung bereits Kenntnis über das Bauvorhaben auf dem Flurstück 312 hatte, gilt hier leider noch immer der Bebauungsplan von 2001. Hier erwarten uns vier dreigeschossige Gebäude mit insgesamt 29 Mietwohnungen, Gewerbeeinheiten und Tiefgarage. Leider konnten wir mit unserem Eilantrag Veränderungssperre dieses Projekt nicht mehr verhindern.

02.12.2021 Treffen mit Katrin Hohmann (Vorsitzende Förderverein FFW Niederlehme) und Ralf Lehmann (Stellvertreter) zum Konzept zur Sanierung der Bühne an der Ablage, dieses wurde bei der Stadtverwaltung auf Prüfung eingereicht

10.12.2021 Verabschiedung Frau und Herr Dr. Mendel, seit Sommer 1994 praktizierte das Ehepaar in der eigenen Praxis in der Friedrich-Ebert-Straße und wurden nun nach über 27 Jahren vom Team und vielen Weggefährten feierlich verabschiedet.

20.12.2021 zusammen mit Herrn Vogel vom Ortsbeirat haben wir uns in der Stadtverwaltung mit Frau Willecke getroffen. Der große Saal des CluNie wird mit Tischen und Stühlen für ca. 60 Personen ausgestattet.

21.12.2021 Antrittstermin im Sanierungszentrum der Zech Gruppe bei Frau Dr. Plath, das Unternehmen ist Anfang November 2021 in das IG Liepnitzenberg gezogen. Kurze Zusammenfassung: Der Ortsbeirat positionierte sich mit einem Schreiben an die Niederlassungsleiterin gegen den Bau des Sanierungszentrums. Zur Erörterung wurden damals 316 Einwendungen durch Bürgerinnen und Bürger größtenteils aus Niederlehme gegen das Projekt eingereicht. Nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, der wasserrechtlichen Erlaubnis des Wasserhaushaltsgesetzes wird die Genehmigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einschließlich der Baugenehmigung erteilt, eine Anlage zur Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen einschließlich der zeitweiligen Lagerung zu errichten und zu betreiben. Dies wurde im Amtsblatt der Stadt KW am 23.09.2020 und durch das Landesamt für Umwelt am 30.09.2020 veröffentlicht. Die Auslegung der genehmigten Antragsunterlagen wurden vom 01.-14.10.2021 in der Stadt KW und im Landesamt für Umwelt in Cottbus zur Einsicht ausgelegt.

Bücherzelle: Herr Harre hat das Angebot des Stellplatzes auf dem Reweparkplatz zurückgenommen. Grund ist der ständige Vandalismus

Geplante Vorstellung der Revierpolizisten am 10.03.2022

Antwort zur Anfrage an die Stadt: Gewerbesteueristaufkommen verteilt sich wie folgt auf die Ortsteile:

OT Königs Wusterhausen 47 %

OT Niederlehme 17,9 %

OT Zeesen 12,2 %

OT Kablow 11,3 %

OT Senzig 7,2 %

OT Zernsdorf 3,1 %

OT Wernsdorf 1,1 %

OT Diepensee 0,1 %

Herr Böhm ergänzt:

Das Pflegeheim „Regine Hildebrandt“ bedankt sich beim Ortsbeirat für das spontan durchgeführte Weihnachtskonzert, gesponsert durch den Ortsbeirat, Dr. Achilles, Wiesenhof, Linden Apotheke, REWE, Bäckerei Heider u.a.

Beschlüsse:

Verwendung des Ortsteilbudgets 2022, Vorlage: 10-21-216

Der Heimatverein Niederlehme e.V. kann sich aus den Geldern des Ortsteilbudget ein Geräteschrank für das Spritzenhaus im Dorfanger für 200 € anschaffen. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig betätigt.

Richtlinie zur Ausführung der Vorschriften gem. § 46 (3b) BbgKVerf –Richtlinie Ortsteilbudgets,

Vorlage: 41-21-234

Der Ortsbeirat befürwortet mit folgenden Anregungen einstimmig:

Wie erfolgt die konkrete Abrechnung?

Wer übernimmt die Haftung für die Mittel aus dem Ortsteilbudget, wenn die Haftung seitens der Stadtverwaltung ausgeschlossen ist?

Der § 3 Abs. 11 Pkt. 8: gestrichen „kann er die“ und muss in „muss er die“ verändert werden.

Anträge an die Stadtverwaltung:

1. Festlegung des Dorf-/Ortsteilfestes Ausnahme vom Nachtruheschutz für das Jahr 2022

Antrag: AN/043/21-Nie

Einstimmig bestätigt wurde das Bluesfest vom 06. 08. zum 07. 08. 22   2.00 Uhr.

Antrag Denkmalschutz Spritzenhaus_Ulmen.pdf (208.93KB)

Antrag Denkmalschutz Spritzenhaus_Ulmen.pdf (208.93KB)

2. Antrag auf Denkmalschutz für den Dorfanger zur Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen bzw. die Ausweisung von Denkmalbereichen:

1. Den Erlass einer Erhaltungssatzung mit festgelegtem Geltungsbereich nach §§ 172 BauGB  (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__172.html)

2. Die Prüfung der Denkmalschutzwürdigkeit von

a) Spritzenhaus von 1909, das auf Initiative des Niederlehmer Heimatvereins 2012-2015 saniert wurde

b) Form des Dorfangers: Rundangerdorf in Tränenform

3. Naturschutz und evtl. Gartendenkmalschutz (Naturschutz wiegt schwerer) für den historischen Baumbestand am Anger

Den Termin zur nächsten Ortsbeiratssitzung entnehmen Sie bitte dem Aushang in den Schaukästen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Ennullat

Ortsvorsteherin Niederlehme

24.01.2022

Ergebnis zur Unterschriftensammlung Ortskernerweiterung Niederlehme

Zur Ortsbeiratssitzung am 04.11.2021 hat der Ortsbeirat im Ergebnis vieler Anfragen der Anwohner*innen des Dorfangers, sich dem Thema Ortskernerweiterung angenommen und einen Eilantrag Antrag auf Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Ortskernerweiterung Niederlehme, 1. Änderung - rechtskräftig seit dem 20.12.2001“ bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Untermauert wurde dieses Vorhaben durch 450 Unterschriften, die vor allem von Anwohnern des Dorfangers durch persönliches Ansprechen der Einwohner*innen im gesamten Ortsteil gesammelt wurden. Die Niederlehmer Gewerbetreibenden wie die Linden-Apotheke, Bäckerei Heider und „Deniz Grillhaus“ haben uns ebenso unterstützt.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2021 wurden beide Beschlussvorlagen zur Veränderungssperre und zum Aufstellungsbeschluss Ortskernerweiterung, die durch die Stadtverwaltung erstellt worden sind, einstimmig durch die Stadtverordneten bestätigt. Vielen Dank dafür.

Somit ist nun das Baufeld zwischen In den Höfestücken und Kirchstraße für zukünftige Bebauungen für 2 Jahre gesperrt. Ein neuer Bebauungsplan, der nur eingeschossige Einfamilienhäuser mit Dachausbau zulassen soll, wurde bereits am 13.12.2021 mit dem Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht.

Da die Stadtverwaltung bereits Kenntnis über das Bauvorhaben auf dem Flurstück 312 hatte, gilt hier leider noch immer der Bebauungsplan von 2001. Hier erwarten uns vier dreigeschossige Gebäude mit insgesamt 29 Mietwohnungen, Gewerbeeinheiten und Tiefgarage. Leider konnten wir mit unserem Eilantrag Veränderungssperre dieses Projekt nicht mehr verhindern.

Trotzdem war unser Antrag ein großer Erfolg, wenn auch nicht für das gesamte Gebiet. Wir möchten uns für den Zusammenhalt im Ort bei Ihnen bedanken.

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der letzten Ortsbeiratssitzung vom 4. November 2021:

Informationen der Ortsvorsteherin:

Einwohnerstatistik zum 30.09.2021: Niederlehme: 3.284, davon 23 Geburten und 34 Sterbefälle, KW gesamt: 38.681

18.09.2021 Einladung zu Jahresdienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Niederlehme

- in 2020 wurden 166 Einsätze wahrgenommen, zum Vergleich in 2019 waren es 174-

- die Jugendfeuerwehr hat derzeit 20 aktive Jugendliche, 15 Jungen und 5 Mädchen

- in 2022 feiert die FFW ihr 100jähriges Bestehen, für Mai ist ein Fest geplant

22.09.2021 Eröffnung Ortsumgehung mit Verkehrsminister Guido Beermann, die neue Ortsumfahrung hat eine Länge von 1,5 km, Kosten entstanden in Höhe von 4,8 Millionen Euro, die das Land übernommen hat, 153.000 € übernimmt die Stadt Königs Wusterhausen für die Errichtung einer Sedimentationsanlage und einer Rigole (Pufferspeicher) zur Aufnahme bzw. für die Versickerung des Niederschlagswassers. Außerdem wurde ein neuer Regenwasserkanal errichtet, Bauzeit betrug 1,5 Jahre

Der Streckenabschnitt der bisherigen L30 vom Kreisverkehr bis zur HEM Tankstelle wird nun zur Kommunalen Straße umgewidmet.

07.10.2021 Stammtisch der Vereine – finale Besprechung Ablauf Weihnachtsmarkt

30.10.2021 in diesem Jahr hat die beliebte Kräuterspirituose „Fläminger Jagd“ zum ersten Mal den Titel „ausgefuchster Kleingartenverein“ vergeben, unter 80 Bewerbern hat sich der KGA Inselblick e.V. durchgewonnen, Als Preis gab es 1.500 € und einen Gasgrill

Hafenquartier Klarstellung:

Herr Stegschuster von „Die Mehrwertbauer“ hat erfahren, dass in der Sitzung vom 16.09.2021 verlesen wurde, dass Herr Kretzschmar mitgeteilt hat, dass die Mehrwertbauer ihr Projekt teuer an ihn verkaufen wollten und er abgelehnt hat. Herr Stegschuster bittet mich um folgende Richtigstellung: „Wir wollten Herrn Kretzschmar nicht unsere Planung verkaufen, sondern haben mit ihm über ein Joint Venture, d.h. eine max. 33%-ige Beteiligung der Mehrwertbauer am Projekt Hafenquartier, verhandelt. Die wirtschaftliche Basis hierfür bildete einerseits der von KW Development bezahlte Kaufpreis und andererseits die Vereinbarung, die wir mit unserem ehemaligen Joint Venture-Partner blueorange - eine 100%-ige Tochter der Volksbank Braunschweig Wolfsburg - geschlossen hatten. Nach dem Austausch dieser Rahmenbedingungen / Zahlen haben wir am 06. Oktober 2021 eine kurze Antwort in Form einer Absage erhalten (ohne ein weiteres Gespräch / Verhandlung hierüber geführt zu haben) und Herr Kretzschmar hat sich seitdem weder auf unsere Antwort gleichen Datums noch auf die Ihnen weitergeleitete E-Mail vom 07. Oktober 2021 gemeldet.“

Ortsteil-Budget: die Kommunalverfassung hat in ihrer Novellierung zum 01.07.2021 beschlossen, dass Kommunen ortsteilbezogene Budgets erhalten sollen.

Zum Thema Anschaffung Bücherzelle aus Mitteln des Ortsteilbudgets: Änderung der Richtlinie ergibt, dass der Ortsbeirat keine Anschaffungen machen kann, nur juristische Personen wie Vereine. Nun kommt erschwerend hinzu, dass Herr Harre von Rewe den Standort zwar immer noch befürwortet, es in den letzten Monaten aber zu häufigen Vandalismus-Schäden kam. Er vermutet, dass wir an diesem Standort keine Freude an der Bücherzelle haben werden.

15.09.2021 Stammtisch der Vereine: Der diesjährige Weihnachtsmarkt soll am 27.11.2021 auf dem Gelände des Anglervereins Eiserne Ruhe und der Ablage stattfinden, da die Bauarbeiten am CluNie noch bis Ende November andauern, in den nächsten Wochen soll die Planung zum Aufbau der einzelnen Stände, zum Aufstellen des Weihnachtsbaumes, zur Tombola und zum Veranstaltungsablauf erfolgen.

Bebauungsplan „Ortskernerweiterung“ (Am Dorfanger)

Diskussionen in der Einwohnerfragestunde zum geplanten Bau der mehrgeschossigen Häuser, die Anwohner*innen legten ihre Ängste dar, wie z.B. uralte historische Gebäude, die dort stehen, eigene Wohnhäuser sowie auch die dort vorhandenen uralten Ulmen, könnten stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Sorge der Anwohner und Niederlehmer ist sehr groß, dass der historische Ortskern von Niederlehme zerstört wird.

Frau Ennullat bat, alle Argumente, die gegen die Errichtung dieser Häuser stehen, niederzuschreiben und beim Ortsbeirat einzureichen, gemeinsam mit der Unterschriftensammlung soll alles dann über die Stadt an den Landkreis weitergeleitet werden.

Die dort stehenden 270Jahre alten Ulmen könnten durch den sinkenden Wasserspiegel dann nicht mehr erhalten werden. Es war vorgesehen, dass eine Ulme zum Naturdenkmal werden sollte. Der Charakter des Zentrums von Niederlehme muss unbedingt erhalten werden.

Auch der Heimatverein wird dazu eine Stellungnahme formulieren und einreichen.

Unterschriftslisten werden im Dorf ausliegen und verteilt. Bitte an alle Bürger*innen, sich daran zu beteiligen.

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der vorletzten Ortsbeiratssitzung vom 16. September 2021: 

Informationen der Ortsvorsteherin:

23.08.2021 Vorort Termin mit Frau Globig vom Sachgebiet Tiefbau wegen des Entwässerungsproblems in der Karl-Marx-Straße 3-5.

Seit 31.08.2021 ist der Kreisverkehr freigegeben, da der Kreisverkehr und die OU sich im Außenbereich befinden, muss eine Beschilderung erfolgen. Die Ortseingangs und - ausgangsschilder sind fehlerhaft, da wir uns im Ortsteil Niederlehme befinden und nicht in Königs Wusterhausen. Die entsprechenden Behörden sind informiert.

06.09.2021 Mitteilung vom neuen Eigentümer des Hafenquartiers Jan Kretschmar von KW Developement, dass die Mehrwertbauer das Projekt für einen überhöhten Preis an ihn verkaufen wollten. Herr Kretschmar hat abgelehnt und beauftragt nun eigene Architekten, das Projekt zu planen. Weiterhin werden der Zugang der Uferzone für die Öffentlichkeit eingeplant, sowie eine Kita, und eine Tiefgarage. Vermutlich wird das Projekt zur nächsten Ortsbeiratssitzung vorgestellt.

Für den Seniorenbeirat wird ab heute Norbert Müller aus Niederlehme an den Ortsbeiratssitzungen für Christine Runge teilnehmen.

Am 25.08.2021 durfte ich Frau Hewig Gebert aus dem Heideweg zum 100. Geburtstag gratulieren

Info aus dem Kreisausschuss des LK vom 25.08.2021: für dieses Halbjahr (2021) ist die Anbindung an die RVS an das Gewerbe- und Industriegebiet geplant

Die Kommunalverfassung hat in ihrer Novellierung vom 23.06.2021 beschlossen, das Kommunen ortsteilbezogene Budgets erhalten sollen – das heißt für Niederlehme, dass wir in diesem Jahr nicht nur die Gelder der Kulturförderrichtlinie (3.257 €) verwenden dürfen, sondern auch noch 1€ je Einwohner (ca. 3.257 Stand 30.06.2021) plus 1.000 €. Für 2021 wären das dann 4.257 €.

In 2022 sind es dann 1.000 € plus je 2 € pro Einwohner.

Neu ist, dass der Ortbeirat über die Verteilung des Ortsteilbudgets nun Beschlüsse fasst- Mittel können für Heimat-und Traditionspflege, Kinder-und Jugendprojekte, Chorarbeit, künstlerische und kulturelle Ausstellungen und künstlerische/historische Veranstaltungen, die Beantragung erfolgt vom Verein formlos beim Ortsbeirat und nach Beschluss dann ebenfalls formlos in der Stadtverwaltung. Für 2021 kann dies noch zur letzten Ortsbeiratssitzung erfolgen.

09.09.2021 Jahreshauptversammlung des Heimatvereins am Spritzenhaus, derzeit 30 Mitglieder, Frau Kranich verlas den Rechenschaftsbericht aus 2020, der Vorstand wurde einstimmig entlastet, für das Restjahr stehen noch mehrere Veranstaltungen an, u.a. am Samstag, 25.09.2021 um 10 Uhr eine Pilzwanderung mit Holger Görlitz, alle Termine können in den Schaukästen nachgelesen werden

15.09.2021 Stammtisch der Vereine  - der diesjährige Weihnachtsmarkt soll am 27.11.2021 auf dem Gelände des Anglervereins Eiserne Ruhe und der Ablage stattfinden, da die Bauarbeiten am CluNie noch bis Ende November andauern, in den nächsten Wochen soll die Planung zum Aufbau der einzelnen Stände, zum Aufstellen des Weihnachtsbaumes, zur Tombola und zum Veranstaltungsablauf erfolgen, die nächste Beratung findet am 07.10.2021 statt.

Die beiden Bänke sollen in diesem Jahr noch am Fuße des Wasserturmes/an der Dahme und auf der Försterwiese in Ziegenhals aufgestellt werden.

Wegen des Fluglärms wegen nicht eingehaltener Flugrouten kann sich unter

kontakt@fluglaermschutzbeauftragter-ber.de beschwert werden.

Das Treffen mit den Revierpolizisten Frau Jüngling und Herrn Pfeiffer findet am 07.10.2021 statt

Veranstaltungshinweis: 19.09.2021 Kidical Mess (Fahraddemo) in Königs Wusterhausen, 15 Uhr Kirchplatz

Information zum Vorhaben „Änderung Bebauungsplan IG Liepnitzenberg 02/12 Photovoltaik Anlage“ hier haben sich die Eigentümer Herr von Hertzberg (Regalis GmbH und Co. KG) und Herr Zilling/Herr Bollmann (DLH – Deutsche Logistik Holding GmbH) vorgestellt. Statt der geplanten Photovoltaikanlage aus dem Jahre 2015 sollen nun große Logistikhallen auf ca. 160.000 qm und ein Wasserstoffzentrum (8.000 qm) errichtet werden. Dazu ist ein neuer Bebauungsplan nötig. Wer letztendlich die bis zu 25 Meter hohen Logistikhallen mieten wird, ist nicht klar. Die Mitglieder des Ortsbeirates vermuten die Ansiedlung neuer großer Logistiker, die noch mehr Verkehr in und um Niederlehme mit sich bringen. Aus diesem Grund lehnt der Ortsbeirat einstimmig dieses Vorhaben ab.

Die Investoren stellen sich am Montag, 27.09.2021 um 17 Uhr im Rathaussaal beim Stadtentwicklungsauschuss ebenfalls vor.

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der vorletzten Ortsbeiratssitzung vom 20. August 2021:

- Einwohnerstatistik Stand 30.06.2021: 3.257 EinwohnerInnen in Niederlehme, gesamt in Königs Wusterhausen sind es 38.593

- Nach der Besichtigung am 03.05.2021 der Karl-Marx-Str. Höhe Kurve Bushaltestelle mit Herrn Kacza, Herrn Böhm, Herrn Wachholz als Sachgebietsleiter Tiefbau wurden nun die Regenmulden in diesem Bereich neu ausgehoben. Problem war hier, dass das Regenwasser nicht ablaufen kann und sich auf der Straße sammelt

- Termin beim SGL Herrn Borg Stadtentwicklung, Planen und Liegenschaften zum Flächennutzungsplan. Dieser wurde Anfang 2021 den Ortsbeiräten zur Beratung übergeben worden und soll Ende 2021 beschlossen werden. Einwendungen und Vorschläge zur Änderung können im Rahmen der vierwöchigen Offenlegung der Stadt mitgeteilt werden (voraussichtlich Ende 2021). Der Ortsbeirat wird danach zu jeder Veränderung nochmals angehört.

- Vororttermin am 31.05.2021 Ortsumgehung Niederlehme Ertüchtigung L30 – Frau Zöllner vom Landesbetrieb Straßenwesen (LS) war Projektverantwortliche seit 2014, 2.4 Mill. Euro geplant jetzt 5 Mill. Euro, Planfeststellungsverfahren dauerte 5 Jahre, 02/18 erfolgte die Baumfällung
Zukünftige Geschwindigkeit auf der 1,5 km langen Ortsumgehung sind 100 km/h, keine Radfahrer zulässig, Verbotsschilder für Radfahrer werden aufgestellt

- Die Eröffnung der Ortsumgehung wurde vom 31.08.2021 auf die 38. Kalenderwoche (ab 20.09.2021) verschoben. Hintergrund ist, dass es „dem Bürger schwer zu vermitteln sei, wenn am 31.08.2021 eröffnet und am 06.09.2021 wieder gesperrt wird.“ Am 06.09.2021 soll der erste Bauabschnitt der Deckenerneuerung zwischen Ortsumgehung und Kreisverkehr „Am Möllenberg“/Anschlussstelle Autobahn A10. Teilweise unter Vollsperrung.

- Bis 30.06.2021 wäre die Beantragung einer Förderung des Land Brandenburg zur Ambrosia Beseitigung möglich gewesen. Leider hat der Ortsbeirat erst mit der Ausgabe des KaWeKuriers im Juni 2021 davon Kenntnis erhalten. Für nächstes Jahr wird die Beantragung eingeplant.

- Sprecherrat der Kleingärtner am 10.07.2021
Aufgrund des Parkverhaltens der Gäste und Mitglieder der Kleingartenanalgen muss eine Parkordnung eingeführt werden. Der Anbieter „Parkcontrol“ wird regelmäßig kontrollieren und ahnden. Weiterhin ist eine Parkzeit von 30 Minuten für das Be- und Entladen erlaubt, danach sind 30€ Strafe fällig

Die Kleingärtner haben für die Veranstaltung „Blues am Rande“ die Flächen auf dem Wederdamm für Besucher zum Zelten zur Verfügung gestellt

Zum Thema „Schließsystem für Einsätze der Feuerwehr“ (Vorfall in der KGA Energie im Frühjahr 2021) soll es einen Termin zwischen KGA und FFW geben.

- 29.07.2021 Info der „Mehrwertbauer“, dass die Fläche „Hafenquartier“ an einen anderen Investor verkauft wurde (höherer Kaufpreis). Die Mehrwertbauer versuchen nun, dass der neue Investor den Projektentwurf übernimmt. Es laufen momentan Gespräche.

- Ende Juli 2021 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Schlachthof Wiesenhof seine Kapazitäten nicht erweitern darf.

- Niederlehme und Wernsdorf haben seit November 2020 zwei neue Revierpolizisten. Diese Mitteilung erreichte mich allerdings nur durch Zufall.
Robert Pfeiffer und Madeleine Jüngling - Anfang September 2021 wird ein persönlicher Termin stattfinden.

- Schließung der Postfiliale Niederlehme – zum 30.09.2021, das Gebäude soll verkauft werden und der Mietvertrag wurde nicht verlängert. Eine neue Postagentur soll im alten „Penny“ am Malzahnplatz eröffnet werden.

- Info aus der Stadtverwaltung am 15.07.2021, dass die Stadt KW ungeplant aufgrund von geänderten Messbescheiden Gewerbesteuer in Höhe von rund 620.000 an das Finanzamt zurückzahlen muss. Somit gehen der Stadt rund 6,2 geplante Gewerbesteuereinnahmen in 2021 verloren. Ein Nachtragshaushalt zu erlassen besteht nicht.

- Bauarbeiten im CluNie
• Abbrucharbeiten in Gebäudeinneren sind abgeschlossen.
• Elektroleitungen sind gelegt
• Trockenbauarbeiten im umgebauten WC-Bereich sind in der Endphase.
• Heizungs- und Trinkwasserleitungen werden z.Z. neu verlegt, WC-Gestelle werden gestellt.
• eine neue Eingangstür und die Fensterbänke sind eingebaut worden.
• es laufen die Putzarbeiten an den Wänden. In der 34. KW (ab 24.08.) wird der Estrich gegossen.
• danach erfolgen die abschließenden Innenausbauarbeiten wie Spachteln, Einsetzen der Akustikdecken, Fliesen- und Malerarbeiten, Innentüren, WC-Ausstattung.
• Ab dem 30.08.2021 werden die alten Beton- und Asphaltbeläge in den Außenanlagen abgebrochen und die Schottertragschicht fertiggestellt. Ab dem 06.09.2021 wird das Gerüst für die Dach- und Fassadensanierung aufgestellt. Das Dach wird komplett erneuert, mit Sekuranten (Absturzsicherung) ausgerüstet, Blitzschutz wird angebracht. Ende September-Oktober erfolgen dann die Fassadenarbeiten. Die Fassade wird mit einem Wärmedämmungsverbundsystem versehen, der Sockelbereich abgedichtet und gestrichen. Danach sind die abschließenden Außenanlagenarbeiten geplant.
• da die Küche erst jetzt geplant wird, die alte war nach dem Ausbau in nicht mehr akzeptablem Zustand, kann es dazu kommen, dass diese erst in 3 Monaten – im November – geliefert wird. Das betrifft ebenfalls die Faltwand zwischen dem Saal und dem Vereinsraum, die erst geplant und ausgesucht wurde.
• Es wird geprüft, ob der CluNie spätestens am 19.11.2021 eröffnet werden kann. Der 9. Niederlehmer Weihnachtsmarkt würde am 27.11.2021 stattfinden können-Antwort Fachbereich: Der Termin ist denkbar knapp. Eine Woche später wäre besser, verhindert aber nicht unvorhergesehene Dinge auf der Baustelle.
• Das Projektbudget wird eingehalten.

 
- Informationen der Bürgermeisterin für unseren Ortsteil: 

Frau Von Schrötter oder Herr Kutschbach sollen zukünftig die Ortsbeiräte begleiten, die Montessori Schule soll erhalten bleiben, im Haushalt soll der Ausbau des alten Fuß/Radweges auf der östlichen Seite eingeplant werden, die Ortsbeiräte sollen zukünftig ein „Ortsteil-Budget“ in Höhe von 1000 € plus je 2 Euro je Einwohner erhalten und frei darüber verfügen können. Bislang gibt es noch offene Fragen zur Abrechnung.

Beantwortete Anfragen:
1. Baumpflanzung an der Ablage: vom ausführenden GALA-Unternehmen wurden die vier Bäume falsch gepflanzt. Aktuell erfolgt die Umsetzung auf das Gelände des Anglervereins.

2. Der Kreisverkehr „Am Möllenberg“ gehört dem Land Brandenburg. Die Neugestaltung liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt KW, sondern der Tochtergesellschaft LUTRA. Die Hafengesellschaft beauftragte einen Verkehrsplaner mit der Neuplanung des Kreisverkehrs.

 
3. Zugang Uferpromenade hinter Rewe/Penny: Momentan werden viele Bauarbeiten wie Kranbau, Medienerschließung der Steganalgen, Müll Beräumung, Garten- und Landschaftsbau getätigt. Generell soll der Uferbereich von 8-18 Uhr geöffnet bleiben. Das zu öffnende Personal hat aber ab und zu Urlaub und fällt auch manchmal kurzfristig aus. Ohne Unterstützung der Stadt KW kann leider speziell in den Wintermonaten keine Öffnung bis 22 Uhr erfolgen. Der Ortsbeirat wird hier nochmal bei der Stadt nachfragen.

4. Nachfragen zu den Beschlüssen Bänke und Zusatzmittel aus 2020: bezüglich der Zusatzmittel aus 2020 (AN/005/20-Nie) ist es so, dass diese Gelder Haushaltsjahr bezogen sind und die Vereine diese Mittel nicht bis 31.12.2020 abgerufen haben und sie demnach leider verfallen sind.
Bezüglich der noch offenen Dinge aus dem Antrag „Bänke“ (AN/005/19-Nie) wurde nochmal der  zuständige Fachbereich erinnert.
Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder:
Erfolgt eine Errichtung eines Spiegels am Kreuzungsbereich Wernsdorfer Straße/Liebknechtstraße-nein, denn dieser gibt kein Sicherheitsgefühl. Der Anlieger hat die freie Sicht zu gewährleisten, dieser wird nochmals aufgefordert.

Hinweis: Das Gelände um den Wasserturm herum sollte besser gepflegt werden (Mahd).

Präsentation über die Planung des Sondergebietes „Nicos Hagen Teil 2 Wohnquartier“
Bereits in 2012 gab es einen Antrag auf Wohnbebauung des südlichen Baugebiets bei der Stadt KW, die Kiefern wurden aus verkehrssicherheitsgründen gefällt, es sollen ca. 100 Wohneinheiten für Vermietung und Verkauf errichtet werden, Aufträge sollen hauptsächlich an ortsansässige Firmen vergeben werden, erlaubte Geschosshöhe 4 Etagen + ausgebautes Dachgeschoss, evtl. entsteht unter den Gebäuden an der Straße eine Tiefgarage, Erschließung der Medien ist bereits erfolgt, am 25.09.2021 um 17 Uhr im Rathaussaal soll das Projekt im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.

Anhörung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung 04/2019 „Malzahnplatz“
Im Bestandsgebäude- werden 15 Wohnungen erhalten plus 4 Mikroapartments entstehen, in den drei neuen Gebäuden gesamt 27 Wohnungen, 3-geschossig, insgesamt 46 Wohnungen, es entstehen Mietwohnungen 2-3 Zimmer zw. 50-90 qm, barrierefrei, Außenanlagen Spielwiese - öffentlicher Bereich, Parkplätze im hinteren Bereich, Baubeginn soll Anfang 2022 sein.

Beschlüsse:
Baumschutzsatzung ab 2022 (Vorlage: 67-21-127) – einstimmig ja
Bauprogramme Mittelstraße/Gartenweg (Sandstraßenausbau, Vorlagen 90-21-050, 90-21-051, 90-21-055) insgesamt 300.000 Euro – einstimmig ja
Hinweis vom Sachgebietsleiter Herrn Wachholz: Wenn es nach Fertigstellung beim Parken Schwierigkeiten geben sollte, möchten sich die Anwohner bitte an den Fachbereich wenden (peter.wachholz@stadt-kw.de)

Nicht öffentlicher Teil:
Beschlüsse:
Abschluss eines Grundstückskaufvertrages (Vorlage 61-21-133) einstimmig ja
Entbehrlichkeit eines Grundstücks (Vorlage 61-21-137) einstimmig ja

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der vorletzten Ortsbeiratssitzung vom 23. April 2021:

Informationen der Ortsvorsteherin:

-     Einwohnerstatistik Stand 31.03.2021: 3.265 EinwohnerInnen in Niederlehme, davon im letzten Quartal 8 Geburten und 1 Sterbefall), Gesamt in Königs Wusterhausen sind es 38.502

-     Vom 13.-27.04.2021 fanden die Anliegerversammlungen zum Sandstraßenausbau Gartenweg/Mittelstraße statt. Diese sollen in diesem Jahr geplant und bis Mitte 2022 gebaut sein

-     Am 08.05.2021 geplante Müllsammelaktion gemeinsam mit Ortsbeirat und Heimatverein, Treffpunkt um 10 Uhr am Friedhof

-     CluNie: die Räume werden derzeit freigezogen, da die Sanierung in den kommenden Wochen beginnen soll

Information durch Herrn Johannsen (Leiter Immissionsschutz für Lärm/Luft-und Schallschutz vom Flughafen Berlin Brandenburg GmbH) zur Errichtung einer Schallmessstation für Fluglärm im Fährweg in Niederlehme

Errichtung verzögert sich, da im Fährweg kein Strom anliegt. Ab April 2021 werden Nord-und Südbahn monatlich gewechselt, daher ist in ungeraden Monaten bei Ostwind mit Fluglärm zu rechnen.

Information des aktuellen Planungsstandes zur 5. Änderung „IG Liepnitzenberg“ durch mehrere Investore

Die Investoren im Industriegebiet möchten eine „Konversionsfläche“ (ehemalige Asche-Deponie) in hochwertiges Bauland durch ein Bebauungsplanverfahren (B-Plan) umwandeln lassen. Derzeitnexistiert ein gültiger B-Plan „Sondergebiet“, der die Errichtung einer Photovoltaikanlage erlaubt. U.a. sollen auf dem mehrere Hektar großen Gebiet Hallen entstehen, die höchstwahrscheinlich an Logistikunternehmen verkauft oder vermietet werden. Für die nördliche Erschließung wurde bereits ein umfängliches Wegerecht mit HSK Heidelberger Sand- und Kies (vormals SMW) vereinbart. Die südliche Erschließung soll einen direkten Zugang zur Autobahn schaffen, um damit den Verkehr im Gewerbegebiet insgesamt zu entlasten. Laut eines gültigen IHK Gutachten sind die Autobahnabfahrten jetzt schon überlastet. Außerdem stellten sich Vertreter zur Errichtung eines Asphaltwerkes (Umzug aus dem Königspark), eines Real-Labors zur Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff und einer Serienfertigung von Brennstoffzellen und PEM-Elektrolyse-Stacks vor.

Der Ortsbeirat befürwortet die 5. Änderung des „IG Liepnitzenberg“ nur, wenn sich keine weitere Logistik ansiedelt. Hierbei verweisen wir auf unseren gestellten Antrag aus der Ortsbeiratssitzung vom 13.11.2020 „Überprüfung des Bebauungsplanes IG Liepnitzenberg“.

Beschlussvorlagen:

Bauprogramm Gartenweg – ost (Vorlage 90-21-049, Sandstraßenausbauprogramm)

Der Ortsbeirat befürwortete diese Entscheidung, allerdings mit folgenden Hinweisen:

Einbahnstraßenregelung, Regenmulden, Regenwasserableitung, Standorte Straßenlaternen, Parktaschen – diese Hinweise sollen seitens des Fachbereichs Tiefbau nochmal überprüft und erläutert werden. Der Gartenweg soll mit der Mittelstraße zusammen in 2021 geplant und bis Mitte 2022 fertiggestellt werden. Geplant sind 120 m Straße, die 5m breit sein soll, Betonsteinpflaster-Bauweise mit Tiefborden, Regenmulden mit Überlauf in Rigolenfüllkörper. Die Anwohner bezahlen derzeit 90 Prozent der Erschließung gemäß Erschließungsbeitragssatzung aus 2012.

Sonstiges:

Im Seniorenheim Regine Hildebrandt sind im Haus B 12 positive Coronafälle unter den Bewohnern aufgetreten, auch 8 Pflegekräfte

Im Nicht-öffentlichen Teil hat sich der Eigentümer Nico Tasonicos dem Ortsbeirat kurz mit seinem Projekt „Nicos Hafen“ vorgestellt. Eine öffentliche Vorstellung ist zu einer außerordentlichen Sitzung am 20.05.2021 geplant.

Die nächste Ortsbeiratssitzung findet voraussichtlich am 12.08.2021 in der Aula der Fontane Grundschule Niederlehme statt. Bitte beachten Sie die Hinweise zu Datum, Uhrzeit und Örtlichkeit auf der Einladung. 

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der letzten Ortsbeiratssitzung vom 18. Februar 2021:

Informationen der Ortsvorsteherin:

 23.11.2020  Ortsumgehung Niederlehme

Besichtigung der Baustelle Ortsumgehung Niederlehme, zusammen mit Frau Urban vom Landesbetrieb Straßenwesen und Herrn Fiedler von der Bauüberwachung Asphalta GmbH. Die Brücke ist fertiggestellt und abgenommen, Fledermausquartier, 2 Kleintierdurchlässe sowie 16 Amphibientunnel sind unterhalb der L30 zu finden. Als Ausgleichsmaßnahme für die gefällten Bäume werden in der Nähe Trockenrasenbiotope angelegt. Die Deckenerneuerung ab der Kreuzung Aral, unter der Autobahnbrücke durch bis zum Kreisverkehr Gewerbegebiet „Am Möllenberg“ wird im Anschluss ab Sommer 2021 erfolgen.

11.12.2020 Neue Öffnungszeiten Sparkasse

Ab 08.02.2021 gelten neue Öffnungszeiten der Filialen Niederlehme und Zernsdorf, alle Kunden wurden bereits darüber informiert

Februar 2021 Kasernengelände

Die BIMA (Bundesanstalt für Immobilien) möchte das Kasernengelände in Niederlehme vermarkten. Der Stadt gehören zwei altlastverseuchte Splitterflächen, die ebenfalls durch die BIMA verkauft werden sollen. Dies erhöht die Umsetzung der gemeindlichen Innenentwicklung erheblich. Das Bebauungsplan-Gebiet (B-Plan), was bereits im April 2015 festgelegt wurde, umfasst nicht nur Wohn-sondern auch Misch-und Gewerbeflächen. Im B-Plan wurde ebenfalls festgelegt, dass die zusammenhängenden Waldflächen gesichert sind. Die innerstädtischen Flurstücke sind nicht für öffentliche Aufgaben nutzbar. Faktoren wie Altlastenbeseitigung, Freimachung und Erschließung des Geländes sind unwirtschaftlich. Über den Verkauf der Grundstücke wird zu einem späteren Zeitpunkt ein separater Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gefasst.

Mineralstoffdeponie „Liepnitzenberg“

Der Ortsbeirat hat sich trotz der Gemarkung Wernsdorf in der Vergangenheit mit dem Projekt Mineralstoffdeponie beschäftigt. Bereits am 11.07.2018 wurde uns durch die Verbandsvorsteher des SBAZV und den Herren Pohl und Blau vom Sand-und Mörtelwerk eine Info zum aktuellen Stand der Planung gegeben. Wir besichtigten den Tagebau. Dabei wurde uns erklärt, wie die Kiesgrube nutzbar gemacht werden könnte und warum eine Mineralstoffdeponie entstehen soll. Die Kapazitäten zur Entsorgung von Mineralstoffmüll neigen sich in unserem Landkreis dem Ende entgegen. Der An- und Abtransport der Abfälle soll zukünftig sogar reduziert werden, da der ZAB (Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree) die erlaubten Abfälle direkt zur Deponie bringen wird. Ob mit LKWs oder auf dem Wasserweg war zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Die Inbetriebnahme der Deponie war bereits für 2020 vorgesehen, dies hing jedoch vom Genehmigungsverfahren ab.

Im Rathaus-Aktuell vom 10.02.2021 wurde die Onlinekonsultation im Planfeststellungsverfahren „Errichtung und Betrieb einer Mineralstoffdeponie im IG Liepnitzenberg veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger können im Zeitraum vom 22.02.-12.03.2021 schriftliche Einwendungen zum Verfahren einreichen.

Die terravas GmbH plant die abschnittsweise Errichtung und den Betrieb einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I. Darunter fallen deponiefähige mineralische Abfälle, Abfälle aus thermischen Prozessen, Bau- und Abbruchabfälle mit einem geringen organischen Anteil. Unterteilt ist das Bauvorhaben in 22 Bauabschnitte auf einer Fläche von ca. 29 Hektar. Das Gesamtfüllvolumen beträgt ca 4,79 Millionen Kubikmeter, woraus sich ein Betriebszeitraum von 30-35 Jahren ergibt.

Flächennutzungsplan (FNP) Niederlehme

Der Ortsbeirat wird frühzeitig darüber informiert. Es handelt sich noch nicht um eine Beteiligung zum Verfahren. Erst mit der Offenlegung des Entwurfs erhalten wir als Ortsbeirat die Gelegenheit, Hinweise und Anregungen zum FNP zu äußern. In der Sitzung am 18.02.2021 werden wir in einem ersten Schritt im Ortsbeirat darüber diskutieren. Der Aufstellungsbeschluss zum FNP erfolgte bereits am 28.04.2014, am 01.07.2019 trat der Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion in Kraft. Entsprechend dieser Vorgaben, sowie der geänderten Bedürfnisse der Stadtentwicklung und städtebaulicher Konzepte, wurde der FNP angepasst. Über das weitere Verfahren halten wir Sie auf dem Laufenden.

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Vorstellung Projekt „Erleben am Sellenzugsee“

Der Eigentümer des Geländes in der Karl-Marx-Str. 100 plant einen „Platz der Begegnung“ für alle EinwohnerInnen Niederlehmes und Familien im Umkreis. Erleben am Sellenzugsee verfolgt den Gedanken, soziale und ökologische Nachhaltigkeit mit den Bedürfnissen nach Abenteuer, Wissen und Begegnung in Einklang zu bringen.

Es soll u.a. erlebnispädagogische Angebote speziell für Kinder/Jugendliche geben – Freigehege mit Tieren, alternative Unterkünfte, Zugang zum See, Kanu-Verleih, private und öffentliche Veranstaltungen, Haus der Begegnung. Drei Bauphasen sind geplant:

Sommer 2022 – erste Veranstaltungen

Sommer 2023 – Errichtung des Festplatzes

Sommer 2024 – Errichtung Haus der Begegnung

Ein gemeinsamer Bebauungsplan mit HeidelbergCement und des geplanten Projektes „Hafenquartier“ wird angedacht.

Vorstellung „Hafenquartier“ Niederlehme

Präsi_Hafenquartier Niederlehme_ 01.03.2021.pptx (18.98MB)

Präsi_Hafenquartier Niederlehme_ 01.03.2021.pptx (18.98MB)

Bereits im September 2020 hat der Niederlassungsleiter Herr Hocher von HeidelbergCement das Projekt „Hafenquartier“ im Ortsbeirat vorstellt. Auf dem Gelände am Wasser soll 3-geschossiger Wohnungsbau mit Staffelausbildung entstehen, ca. 250-300 Wohnungen. Die Uferzone bleibt für alle zugänglich. Gastronomie, Bootsliegestellen, Slipanlage, evtl. Fährverbindung, Räumlichkeiten Bürgertreff, Ansiedlung Ärzte, Geschäfte uvm. Als Mittelpunkt des Projekts schlägt der Investor „DieMehrwertbauer“ einen sogenannten zweiten „Wasserturm“ vor. Dieser kann die Höhe von 15 Geschossen haben. Die anwesenden EinwohnerInnen sowie die Mitglieder des Ortsbeirates sehen der Höhe des Wasserturmes skeptisch entgegen, da er nicht ins Ortsbild passe. Außerdem solle ein öffentlicher Spielplatz, sowie der Bau einer Kita berücksichtigt werden. Das Projekt wird am 01.03.2021 im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Einwendungen können während des Aufstellungsbeschlusses abgegeben werden. Der Ortsbeirat informiert weiterhin über das Projekt.

Haushalt 2021

Geplant für Niederlehme:

·       Sanierung CluNie 250.000 € (2019 = Planansatz 30.000 €, bisher bereit gestellt 350.000 € - 600.000 € für Gesamtsanierung)

·       Errichtung Beleuchtung an HEM-Tankstelle mit 8.000 €

·       Gehweganbindung Gewerbegebiet Liepnitzenberg mit 20.000 €

·       Triftstraße (K-M-Str. bis Sportplatz) mit 10.000 €

·       Gehwegabschnitt HEM-Tankstelle bis Kreisverkehr mit 10.000 €

Dem Haushalt wurde einstimmig zugestimmt.

24. Februar 2021

Sanierung Mehrzweckgebäude„CluNie“ – Jugendclub Niederlehme

Chronologie

-        Einstellung von Haushaltsmitteln in 2019 nach der vorläufigen Untersuchung des Sanierungsbedarfs

-        März 2019 erfolgte die Ausschreibung der Planungsleistungen

-        Mai 2019 ein Planer wurde gebunden

-        November 2019 lagen erste Ergebnisse der Leistungsphase 3 vor (Entwurfsplanung)

-        Ende November 2019 haben der Heimatverein Niederlehme e.V., die Seniorengruppe und der Stadtjugendring ihre Wünsche und Anforderungen der Stadtverwaltung mitgeteilt

-        Februar 2020 wurde die Sanierung durch den Sachgebietsleiter Hochbau der Stadtverwaltung vorgestellt

-        2020 Planungen vorangetrieben

-        Februar 2021 liegen die Ausführungsplanung und Ausschreibungs-Leistungsverzeichnisse vor

-        Bauseits war es geplant mit den Bauarbeiten am 01.03.2021 zu beginnen. Aufgrund personeller Engpässe in der Vergabestelle sind die Bauleistungen noch nicht ausgeschrieben worden, sodass der Baubeginn sich in Abhängigkeit vom Ausschreibungsverfahren verschiebt

Insgesamt werden 600.000 € für die Sanierung des CluNie investiert.

Folgende Festlegungen wurden getroffen:

-        Dachsanierung (erledigt im Juni 2019)

-        WDVS-Fassadendämmung, zum Teil neue Fenster

-        Brandschutz, Elektromodernisierung, Heizung

-        Barrierefreiheit (Rampe am Eingang, WC-Anlagen)

-        Umgestaltung WC Anlagen

-        Mehrzweckraum für bis zu 84 Personen

-        eigener abschließbarer Raum für die Jugendlichen

-        Archivraum für Heimatverein

-        Putzmittelraum, Garderobenecke, Bar und Zapfanlage werden entfernt

-         

Grundriss: So soll des Mehrzweckgebäude einmal aussehen.

Aktuelle Nutzer

Heimatverein Niederlehme, Volkssolidarität, Stadtjugendring, private Nutzung

Vergangenheit und Zukunft

Das Objekt in der Triftstr. 9 wurde vermutlich 1985/86 errichtet. Seit der Errichtung wurden keine einheitlichen und grundhaften Sanierungs- und Umbaumaßnahmen durchgeführt. Über die Zeit gesehen wurden lediglich 1993 eine Gastherme eingerichtet, die Fenster erneuert, die Akkustikdecke eingezogen und das Dach mit EPS Dämmung versehen. Böden und Wände wurden regelmäßig instandgesetzt.

 Eine Baugenehmigung ist auf Grund des Umfangs und der Arbeiten an der Fassade und am Dach notwendig. Darüber hinaus erfordert eine Nutzungsänderung (Veränderung räumlicher Zuordnung eines Raumes) und die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes einen Bauantrag. Die zukünfige Nutzung des CluNie wird dann im Rahmen einer Satzung erfolgen, wie im „Bürgertreff“ oder im Bürgerhaus „Hanss Eisler“ 

Zur Sitzung am 19.11.2020 hat der Ortsbeirat Niederlehme wurde

der Entwurf zur Haushalssatzung 2021 mehrstimmig abgelehnt:

Aus der Ortsbeiratssitzung vom 13. November 2020:

 Informationen der Ortsvorsteherin:

24.09.2020 - Stammtisch der Vereine – nach einer regen Diskussion über das Durchführen eines Weihnachtsmarktes während Corona, waren sich die anwesenden Vertreter/innen der Vereine mehrheitlich einig, diesen zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner nicht stattfinden zu lassen.

30.09.2020 - Sanierungszentrum- der Firma ZECH Umwelt GmbH, Grünauer Straße 210 - 216, 12557 Berlin wurde die Genehmigung nach § 4 des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt, auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederlehme, Flur 3, Flurstücke 191, 196 und 198 eine Anlage zur Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen einschließlich der zeitweiligen Lagerung zu errichten und zu betreiben.

22.10.2020 – Gratulation 100. Geburtstag von Johanna Klemm

Allgemeines:

Termin Besichtigung Ortsumgehung zusammen mit der Bauüberwachung Asphalta GmbH– geplant für den 23.11.2020

Informationen von Frau Ulrike Müller vom Straßenverkehrsamt zu offenen Fragen:

·       Termin Absprache zu offenen Fragen mit Frau Ulrike Müller vom Straßenverkehrsamt – Telefonat am 02.11.2020; darauf folgende Antworten erhalten:

·       Der Signalgeber an der Lichtsignalanlage Höhe Liebknechtstraße (Kita Zwergenstadt) linksseitig wurde durch den Landesbetrieb Straßenwesen bereits ergänzt. Verlängerung des Mittelstreifens auf der Fahrbahn, damit Überholvorgänge untersagt sind

·       Im Bereich Höhe Triftstraße ("Fleischer") wurde eine Verkehrszählung durchgeführt vom 02. bis 09.09.2020. Die Auswertung ist in Bearbeitung und die Ergebnisse werden dem Landesbetrieb Straßenwesen als Basisdaten zur Erstellung einer Lärmberechnung zur Verfügung gestellt. Dies wird noch einige Zeit beanspruchen.

·       In Höhe Sparkasse, Karl-Marx-Straße 160, wird vom 18.11. bis 25.11.2020 eine Verkehrszählung durchgeführt, also nach voraussichtlicher Beendigung der Baustelle auf der A10.

·       Verkehrszählung K-M-Str. 160/Sparkasse: ist erfolgt, allerdings coronabedingt sind die Zahlen nicht aussagekräftig genug

 Beantwortete Anfragen:

·       Bushaltestellen – wurde nochmal dem städtischen Betriebshof übergeben

·       Supermarkt Ziegenhals - die Ansiedlung von Einzelhandelsstrukturen ist abhängig von der privatwirtschaftlichen Initiative der Marktbetreiber. Im Bereich Ziegenhals arbeitet die Stadt derzeit an der Konsolidierung des aufgegebenen Marktes an der Wernsdorfer Straße.

·       Liste über verfallene Gebäude - Die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht durch Eigentümer von Objekten, die baufällig erscheinen' obliegt der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises. Sofern Objektadressen auffällig sind, wird die Fragestellerin gebeten diese an die Stadt oder direkt an den Landkreis weiterzuleiten.

·       Königswald Resort: die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans 05/09 "Spreenhagener Straße", die als "Königswaldresort" vermarktet werden sollten, sind weiterhin in Privateigentum. Wann der Eigentümer mit der Umsetzung des Vorhabens beginnt, ist der Verwaltung nicht bekannt.

Ansiedlung von „Amazon“ als Mieter im IG Liepnitzenberg:

Frau Ennullat verliest den Werdegang zum gestellten Bauantrags der CEVA Logistics GmbH (Vermieter) / es erfolgte durch sie eine Akteneinsicht bei der Stadt KW

04.04.2018

• im ursprünglichen Bauantrag war keine konkrete Nutzung beantragt, es ist die Rede von einer „Multi-User-Halle“ mit 5 Units (Bereichen)

• wenn den Vorgaben des gültigen Bebauungsplanes entsprochen werden, dann wird die Gemeinde um eine Stellungnahme gebeten (kein Einvernehmen) – es bedarf auch keinem Beschluss der SVV – die Stellungnahme muss in irgendeiner Art und Weise Berücksichtigung finden

!!! bei KEINEM gültigen B-Plan, wird die Stadtverwaltung um das Gemeindliche Einvernehmen gebeten, was wiederum bei der Bauaufsichtsbehörde berücksichtigt werden muss

• für die Fläche der Ceva Logistics liegt ein gültiger B-Plan von 1995 vor (Änderungen IP Liepnitzenberg 1-4 von 1999, 2000, 2005 und 2020).

25.08.2020

• ein Antrag auf Nutzungsänderung wurde am durch die CeVa Logistics GmbH beim Landkreis Dahme Spreewald eingereicht

 27.08.2020

• Eingang des Antrages auf Nutzungsänderung ging bei der Stadt Königs Wusterhausen als C-Exemplar in einem kompletten DINA4-Ordner ein mit der Aufforderung zur Einvernehmensherstellung – was falsch ist, da nur eine Stellungnahme abgegeben werden muss

• In dem C-Exemplar befindeen sich im vorderen Teil zwei ausgedruckte Power-Point Präsentationen eine vom 30.07.2020 mit dem Namen „Projekt Amazon XL-Standort Berlin“ und eine ohne Angabe eines Datums mit Namen „Amazon CEVA – Vorstellung Projekt Amazon“ – alles mindestens in Schriftgröße 35

• In diesen Power-Point Präsentation geht man von dem Eröffnungstermin der Phase I am 01.10.2020 aus. Die Rede ist von ausschließlicher Blocklagerung und Corlettenlagerung (Rollbehälter)- also keine Regale.

• vom Inbound (Entladung der LKWs und Vereinnahmung der Waren und vom Outbound (Verladung und Versendung der Kundenbestellungen

• im Antrag auf Nutzungsänderung ist nur die Angabe der Fahrten der anliefernden LKW angegeben – über die Verteilung der Ware an die Haushalte mit Kleintransporten gibt es keinerlei Angaben

28.09.2020

• hat die Stadt Königs Wusterhausen auf dem Formblatt unter Punkt 16

das Einvernehmen (also eigentlich nur Stellungnahme – es gibt aber nur ein Formblatt dafür) nach der Brandenburgischen Bauordnung nach § 36 BauGB wird „nicht erteilt“ angekreuzt und folgende Begründung abgegeben:

Durch das Vorhaben wird mit einem zusätzlichen LKW-Aufkommen von bis zu 10 LKW-Fahrten pro Stunde gerechnet. Tägliche AZ von 17h (6-23 Uhr) im Bauantrag angegeben, somit mind. 170 LKW pro Tag, dies kann zu erheblichen Belästigungen der Umgebungsbebauung führen. Es wird eine Verkehrsuntersuchung gefordert, welche nachweist, dass die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Nutzungen (Hafen, Sandtagebau, übrige Gewerbegebietsnutzungen) sowie auf die angrenzenden Wohnnutzungen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen entstehen.

Beim Nachweis der Verträglichkeit des Verkehrsaufkommens wird die städtebauliche Zustimmung in Aussicht gestellt.

Die Stellungnahme wird dem Bauordnungsamt zugeleitet.

CEVA-Logistics muss darüber seitens der Bauaufsichtsbehörde informiert worden sein, da es einen Tag später am

30.09.2020

• eine Erwiderung durch CEVA Logistics zur „Stellungnahme der Gemeinde“ an die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises gab

• Inhaltlich: die im Bauantrag angegebenen 10 Fahrzeuge pro Stunde bei 17 h Betriebszeit – also 170 - sind Spitzenwerte zur Weihnachtszeit, maximale LKW Bewegungen nun statt 10 Fahrzeuge nur noch 5 je Stunde in 17h Betriebszeit, also auf 85 Fahrzeuge halbiert

Erhöhtes Verkehrsaufkommen nur in der Zeit von 10-16 Uhr, außerhalb dieser Zeiten deutlich weniger Aufkommen, es handelt sich um ein Industriegebiet, in dem das geplante Verkehrsaufkommen zu erwarten war, gute Straßenanbindung, Wohnbebauung nicht im direkten Umfeld des Industriegebietes, es gibt keinen Hinweise in der Baugenehmigung auf ein Verkehrsgutachten, man bittet um Genehmigung der Nutzungsänderung und idealerweise auf Verzicht des zeitaufwendigen Verkehrsgutachtens

01.10.2020

Mehrfache Anrufe und unangekündigter Besuch im SG Stadtentwicklung der Stadt Königs Wusterhausen durch einem Manager der CEVA Logistics und einem Manager der ECE

• Inhalte der Gespräche und des Besuches waren die nachdrückliche Aufforderung an die Stadt, die Stellungnahme vom 28.09.2020 nachträglich positiv zu Gunsten des Antragstellers zu korrigieren (bis zu diesem Zeitpunkt ist die Bauaufsichtsbehörde noch davon ausgegangen, dass die Stadt KW eine Gemeindliche Einvernehmenserklärung abgeben muss (nur Stellungnahme)

Andernfalls wurden Schadensersatzansprüche des Antragstellers aufgrund verspäteter Eröffnung des Amazon Standortes angekündigt.

Zudem wurde mit rechtlichen Schritten gedroht. Zuvor hat die Bauaufsichtsbehörde vormittags mehrfach im SG Stadtentwicklung angerufen und den SGL Hr. Thiele aufgefordert zum Dienstsitz der Bauaufsicht zu kommen, und über die Stellungnahme zu diskutieren,

Hat die Stadt eine Info des LK erhalten?

Die Stadt war sehr irritiert über die Vorgehensweise der Bauaufsicht. Der SGL Hr. Thiele hat den Herren der CEVA und der ECE trotzdem den Antragsgang des Bauantrages erklärt, da sie offensichtlich durch die Bauaufsicht nicht korrekt informiert wurden. 

02.10.2020

Der Landkreis erteilt die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der Units 4+5 ohne Einvernehmensherstellung (da ja nur Stellungnahme erforderlich) mit der Stadt und ohne weitere Auflagen (Verkehrs-untersuchung) an den Antragsteller CeVa Logistics.

Wie erhielt die Stadt davon Kenntnis?

Die Stadt hatte keine andere Kenntnis, außer den Antragsunterlagen.

Gibt es irgendetwas, was die Stadt jetzt noch tun kann?

• Evtl. Petition zum erhöhten „Verkehrsaufkommens auf Landesstraßen“ – Einreichung der Petition beim Petitionsausschuss des Landes

• „OpenPetition“ nutzen, um alle KWer zu erreichen, da Verkehrsgebiet Land Brandenburg.

• Kann der OBS nicht machen, muss ein Einwohner übernehmen

• Oder einen Antrag auf Überprüfung des Bebauungsplanes IG Liepnitzenberg, damit sich zukünftig kein Handel-oder Logistikunternehmen ansiedeln kann

 Anfrage an den Landesbetrieb für Straßenwesen am 08.10.2020

Antwort durch Frau Ackermann aus dem Dezernat Planung erfolgte am 28.10.2020:

1.     Straßenverkehrsporgnose:

• Es liegen verbindliche Daten der Verkehrsentwicklung bis 2030 vor, in diesem Zusammenhang wurden auch die prognostizierten Belastungen auf der Stadtgrenze zu Berlin abgestimmt.

• In städtischen Räumen und im unmittelbaren Stadtumland, wie auch in/um KW, kann die landesweite Prognose nicht vollständig den Quell-, Ziel- und Binnenverkehr abbilden.

2.     BER:

• Für den Raum Schönfeld und den BER stehen derzeit keine hinreichend belastbaren Planungsgrundlagen zur Verfügung, dadurch werden keine Daten im Bereich KW ausgewiesen.

3.     Industrieansiedlung Grünheide:

• Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Straßenverkehrsprognose 2030 waren die aus der geplanten Ansiedlung der Gigafactory resultierenden Mehrverkehre noch nicht umfassend untersucht.

• Derzeit Auslegung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 13 Freienbrink Nord“, hier wurde ein umfängliches Verkehrskonzept zur Anbindung der Gigafactory entwickelt. Aufgrund der Lage des B-Plangebietes im Autobahn- und Straßennetz ist diese fast ausschließlich von Westen über die A 10, perspektivisch über zwei Anschlussstellen und eine neu zu bauende Netzergänzung als Landesstraße nördlich des Industriegebietes vorgesehen.

• dem Fachbeitrag Verkehr ist auch zu entnehmen, dass die Landesstraßen im Bereich Erkner bereits heute in Spitzenzeiten bis an ihre Kapazitätsgrenzen ausgelastet sind. Unter diesen Voraussetzungen kann sich auch die Verkehrsbelastung auf der L 30 durch die Tesla-Ansiedlung nicht signifikant erhöhen.

Sonstiges:

• Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 202 „Industriegebiet Liepnitzenberg“ mit den bis 2019 vorgenommenen Änderungen liegt in der Verantwortung der Kommune.

• Mit dem Bau der OU Königs Wusterhausen im Zuge der B 179 wurden die Verkehrsverhältnisse in Königs Wusterhausen bereits verbessert. Zusätzlich wird die Fertigstellung der L 30, OU Niederlehme, in 2021 zur Entlastung beitragen.

Anfrage an Herrn Landrat Loge am 08.10.2020 und Anfrage an den Kreistag für die Sitzung am 28.10.2020

Wann wurde bekannt, dass es sich um die Ansiedlung von Amazon handelt?

Der Antrag der CEVA Logistics GmbH wurde am 25.08.2020 eingereicht. Dass CEVA im Auftrag von Amazon aktiv ist, ist aus den Unterlagen nicht zu erkennen. Da dieser Sachverhalt aber kein Entscheidungskriterium ist, war dem auch keine Bedeutung beizumessen.

Mündliche Antwort der Beigeordneten und Dezernentin für Verkehr, Bauwesen und Umwelt Frau Zettwitz zur Kreistagssitzung am 28.10.2020:

Im August 2020 wurde aufgrund einer telefonischen Nachfrage dem Landkreis bekannt, dass es sich um den Mieter Amazon handelt.

Information zur „Erweiterung des Hafengeländes durch „Nautilus Hausboote GmbH“ und dem „Bootshaus am Werlsee GmbH“

Herr Hoffmann von Nautilus Hausboote GmbH und Herr Rüdiger vom Bootshaus am Werlesee GmbH gaben ausführliche Informationen zur geplanten Erweiterung des Hafengeländes.

Ansiedlung eines Bootshauses, Gastronomie, Strandbar, Servicecenter und Winterlager für Boote, evtl. erfolgt noch die Errichtung einer Montagehalle hinter Rewe (ca. 400 qm in 2021), Errichtung von Lager-und Parkflächen – Anbindung an den Steg für Besucher und Nutzer der Charterboote, Grundstück wird nachts gesichert, tagsüber ist die Uferzone weiterhin zugänglich für die Einwohner/innen, in 2021 wird die Charterstation aus Wildau nach Niederlehme verlegt, hierbei handelt es sich um 10-15 Tages-Charter, der Freiwilligen Feuerwehr wird die Nutzung der Slipschräge zum Einlass des Rettungsbootes angeboten, Errichtung von zwei „Fäkalienentsorgungsstellen“, momentan Angebot des Imbisses „Fish to Go“ – wird gut angenommen, ein 25 Tonnen Kran wird derzeit errichtet, der alte blaue Kran wird abgetragen, Arbeitsplätze bei Nautilus Hausboote derzeit 20 Mitarbeiter, Charter 2-4 Mitarbeiter, Hausmeister, neue Lagerhalle 4-5 Mitarbeiter zur Fertigung von kleinteiligen Möbeln für Charterboote.

Vorschläge für neue Standorte und/oder „Bestätigung“ der vorhandenen Standorte für Altglascontainer

Auf dem Hafengelände der LUTRA auf der gepachteten Fläche von Nautilus Hausboot, Prüfung eines versenkbaren Standortes durch die Stadt, die vorhandenen Standorte wurden bestätigt.

Anträge

Antrag zur Überprüfung des Bebauungsplan IG Liepnitzenberg Antrag: AN/010/20-Nie

Der Antrag wurde mit 6 Ja- Stimmen einstimmig bestätigt.

 Informationspflicht seitens der Stadtverwaltung zu geplanten Bauvorhaben         Antrag: AN/006/20-Nie

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen einstimmig bestätigt.

Zusammenstellung des Verkehrsaufkommens aus dem Industriegebiet Liepnitzenberg Antrag: AN/007/20-Nie

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen einstimmig bestätigt.

Bestandsaufnahme von Firmen im Industriegebiet Liepnitzenberg

Antrag: AN/008/20-Nie

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen einstimmig bestätigt.

Festlegung des Dorf-/Ortsteilfestes für die Aufnahme in die Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz aus Anlass vom Stadtfest und von den Ortsteilfesten in der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr 2021 Antrag: AN/009/20-Nie

Für die Veranstaltung „Blues am Rande“ wird die Ausnahme vom 07. 08.  zum 08.08.2021 bis 2.00 Uhr festgelegt.

Der Antrag wurde einstimmig bestätigt mit 6 Ja-Stimmen.

Sonstiges

·       in einer der nächsten Sitzungen Mitarbeiter vom Städte- und Gemeindebund mit zur Ortsbeiratssitzung einzuladen, zum Thema Mitbestimmungsrecht der Ortsbeiräte

·       neben der Errichtung eines Fuß- und Radweges im IG Liepnitzenberg, sollte ebenso über die Errichtung einer Bushaltestelle nachgedacht werden.

·       „Robur-Bus“ RBB am 30.10.2020 an der Schleuse Neue Mühle wegen des Problems der Überquerung der Schleuse bis Ende März 2021 ist nach Aussage der Mitarbeiterin des Wasser- und Schifffahrtsamt die Errichtung eines Ponton nicht möglich, da die Schleusenwanne ebenfalls saniert wird und beidseitig dann Kräne stehen werden.

Aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 16. September 2020:

Informationen der Ortsvorsteherin: 

·       am 29.08.20 fand die 2. Mitgliederversammlung des Jahres 2020 des Heimatvereins Niederlehme e.V. statt, an der Frau Ennullat teilnahm

·       am 03.09.20 fand die erste Bürgersprechstunde seit März 2020 statt

·       Besuch im Hafengelände Niederlehme:

Besuch bei Steffen Rüdiger- von Hoch (GF der „Bootshaus am Werlsee GmbH“) und Geschäftsführer Andreas Hoffmann von Nautilus Hausboote

·       ein Foodtruck, der die Bewohner und Mitarbeiter vorerst versorgen soll, wird in naher Zukunft durch eine feste wassernahe Gastronomie sowie eine Beachbar mit Spielplatz ersetzt. Eine Steganlage mit ca. 28 Dauerliegeplätzen und 10-20 Anlegestellen für Gäste soll in der nächsten Saison hier den zeitgemäßen Tourismus modern und funktional aufwerten.

·       Durch Nautilus Boote entsteht für die Bürger eine Slipanlage, die selbständig oder mit Hilfe genutzt werden kann. Natürlich unter Berücksichtigung von genügend Parkflächen.

·       Uferzone ist täglich für alle von 8 bis 22 Uhr weiterhin geöffnet

·       der Kran aus den 60er Jahren wird jetzt im Oktober durch einen 25 Tonnen Hightech-Kran ersetzt, der dann auch große Boote aus dem Wasser heben kann, um sie dann durch ein selbstfahrendes Transportsystem zu einem der 150 Winterliegeplätze zu bringen.

·       Die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Dorfkernerweiterung“ (Dorfanger) wurde durch die Stadtverwaltung während Corona nicht empfohlen, im weiteren Verlauf wird der OBS automatisch in die Planungen einbezogen und auch angehört, C+P Immobilien wurde zur OBS am 12.08.2020 eingeladen, leider keine Rückantwort bis heute

·       Herr Thiele ergänzt: zu C+P-Immobilien hat die Stadt seit April 2020 keinen Kontakt, es gibt seitens der Stadt auch momentan keinen Anlass dazu, Frau Ennullat wird nochmal versuchen, einen Kontakt herzustellen

Information zur „Erweiterung des Gebrauchtwagenhandels im IG Liepnitzenberg“

Herr Schlachter von der Mazur GmbH gab ausführliche Informationen,

Geplant ist eine Erweiterung des Geländes für den Gebrauchtwagenhandel für die Ausstellungsfläche von 9.000qm. Händler würden in der Region PKWs ankaufen, diese über das Internet anbieten und wieder verkaufen, jeder Händler hat im Durchschnitt 30-40 Fahrzeuge, seine Fläche hat eine eigene Verkehrsanbindung an den neuen Kreisverkehr der Ortsumgehung, vor 4 Jahren wurde das Projekt in der SVV bereits vorgestellt, allerdings damals mehrheitlich abgelehnt, da Waldflächen hätten gerodet werden müssen, bei der jetzigen Planung wurden die bestehenden Waldflächen rausgenommen, diese bleiben erhalten, die Gewerbesteuern werden an die Stadt KW gezahlt, Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder wurden beantwortet, im Großen und Ganzen wies der OBS darauf hin, dass der zukünftige Verkehr so gering wie möglich ausfallen und das Gelände gepflegt und ordentlich sein sollte. Diese beiden Punkte sollten auch hauptsächlich bei Gesprächen und  abzuschließenden Mietverträgen unbedingt Beachtung finden.

Information „Allgemeine Projektvorstellung Heidelberg Cement im Hafengelände Niederlehme“

Information durch Herrn Hocher, Leiter Liegenschaften Deutschland der Heidelberg Cement AG zum Hafengelände, anhand einer Power Point Präsentation erläuterte Herr Hocher ausführlich die zukünftigen Projektvorstellungen, intern hätte sich seitens Heidelberg Cement niemand für die Flächen interessiert, deswegen hat man Ende 2019 begonnen, diese auf dem Markt anzubieten, das Gebiet hat eine Fläche von ca. 40.000 qm, mit dem benachbarten Eigentümer, der ursprünglich ein Hotel plante, sei man in Kontakt, Ziel sei ein gemeinsamer Bebauungsplan, es gab eine große Nachfrage für die Flächen, derzeit sei man auf der „Zielgeraden“ und suche den passenden Investor, Gespräche mit der Stadt fanden statt, es sollen künftig 250 Wohneinheiten (3-geschossig, hochwertiges Wohnen, Gastronomie im Hafenbereich) entstehen und sollen dann verkauft werden, ein großzügiger Zugang zum Wasser für die Bevölkerung und Uferpromenade seien eingeplant, Freizeiteinrichtungen wie Bolz- und Spielplatz, sind eingeplant, das Konzept werde im Kaufvertrag verankert, Herr Moriz Thiele vom Fachbereich Stadtplanung weist darauf hin, dass bei den Gesprächen die Rahmenbedingungen der sozialen Infrastruktur und des Verkehrs genannt wurden, diese seien einzuhalten, Fragen der Ortsbeiratsmitglieder zur Infrastruktur, Verkehrsanbindung, das Fehlen von Kita- und Schulplätzen werden an den neuen Investor weitergegeben mit dem Hinweis, dies bei der Planung zu berücksichtigen

Sonstiges:

Herr Böhm informierte über die Arbeit mit dem Regine Hildebrandt Pflegeheim, erste Veranstaltungen nach Corona finden wieder statt, so z.B. am 21.09.2020 zum Weltalzheimertag// Herr Träger wurde als neuer Niederlassungsleiter eingestellt.

Aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 12. August 2020:

Informationen der Ortsvorsteherin:

·       Ein Dankesschreiben wurde während der Zeit von Corona durch die Eigeninitiative der Ortsbeiratsmitglieder an alle Haushalte in Niederlehme zugestellt.

·       Ab 02.09.20 finden wieder regulär Bürgersprechstunden im Bürgerbüro statt.

·       Die Sitzungen des Ortsbeirates können vom Terminplan abweichen. Bitte entnehmen Sie Ort und Zeit den Schaukästen.

·       Vom Straßenverkehrsamt gibt es auf Nachfrage bei Frau Müller noch keine neuen Mitteilungen, alle Projekte ruhen.

·       Die Mitarbeiter von C + P Immobilien (Dorfanger) wurden zur heutigen Ortsbeiratssitzung eingeladen, haben aber nicht reagiert.

·       Am 15.06.20 wurde der Kaufvertrag Wasserturm notariell beglaubigt.

·       Insgesamt gibt es 3297 Plätze (Krippe, Kita, Hort) für die gesamte Stadt Königs Wusterhausen, davon waren während der Notbetreuung Stand 02.06.2020 belegt:

195 Krippenplätze

670 Kitaplätze

409 Hortplätze - Gesamtbelegung: 1274 Plätze

·       Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgen an den Brennpunkten im Ort.

·       Im Schuljahr 20/21 wurden insgesamt 52 Schüler in die Fontane Grundschule eingeschult. Es werden zwei Flex-Klassen mit jeweils 14 Schülern gebildet und eine Regelklasse mit 24 Schülern. Zur weiteren Planung von Schul-, Hort- und Kitaplätzen wurde eine Ausschreibung zur Erarbeitung eines Bildungsent-wicklungsplanes veröffentlicht.

·       Auf Anfrage des Fördervereins der Evangelischen Kirche wurde der Vorplatz der Kirche durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit acht Pollern versehen, da dieser seit Errichtung der Querungshilfe immer wieder durch Parker zerfahren und beschädigt wurde.

·       Die Stadt beabsichtigt nach der Genehmigung des Haushaltes die Beauftragung eines Gutachterbüros zur Erarbeitung einer vertieften Verkehrsstudie. Deren Inhalt insbesondere die Untersuchung der städtischen Gewerbegebiete (in Niederlehme vorrangig das IG Liepnitzenberg) sowie der damit in Verbindung stehenden Verkehrsknotenpunkte sein wird.

Beschlussvorlagen von Fraktionen:

Aufschub Sandpistenausbau – Vorlage: 10-20-079 – wurde einstimmig abgelehnt.

Sonstiges:

·       Der Schaukasten in der Bergstraße könnte auf Grund der Fassadenarbeiten am „Istanbul Döner“ versetzt werden. Dafür kann ein neuer Standort gesucht werden. Wenn möglich auf kommunalem Gelände. Wer eine Idee für einen Standort hat, kann dies gern dem Ortsbeirat mitteilen.

·       Vorschläge für den Haushalt 2021 können eingereicht werden

1. Überdachung der Bushaltestellen in der Schulstraße und Haltestelle gegenüber dem Pflegeheim „Regine Hildebrandt“, auch sollten dort Mülleimer aufgestellt werden.

2. Aufstellen von Spielzeugkisten auf dem Spielplatz gegenüber der Sparkasse

3. weiter gelten die 5 Punkte aus der Prioritätenliste des geplanten Haushaltes 2020

·       Weitere Diskussion über die geplante Gestaltung Dorfkern, Vorschlag Einberufung einer Einwohnerversammlung mit vorheriger Vorortbesichtigung.

·       Neue Leiterin im Regine Hildebrandt Pflegeheim,im Heim sind keine Coronafälle bekannt, die ehrenamtliche Tätigkeit kann weiter durchgeführt werden.

·       immer noch große Probleme gibt es bei Starkregen in der Werndorfer Str. 37 – ein Vor-Ort-Termin mit der Stadtverwaltung ist vorgesehen.

Aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 14. Mai 2020:

Informationen der Ortsvorsteherin:

Seit ca. 23.03.2020 finden aufgrund der Corona-Krise keine Gremiensitzungen und Bürgersprechstunden mehr statt, allerdings habe ich weiterhin die Geburtstagskinder und Hochzeitsjubilare im Ort besucht und gratuliert, natürlich mit dem vorgeschriebenen Mindestabstand Abstand (seit Anfang April waren es 2 goldene Hochzeiten, 2 Diamantene Hochzeiten und 5x 85 Geburtstag und 2x 90. Geburtstag.

Mitte April 2020 hat mich die Schulleiterin Frau Büttner über das Projekt „Kleine Adler für sichere Schulwege“ vom Netzwerk Verkehrssicherheit Brandenburg informiert und gebeten, dass sich der OBS für das absolute Halteverbot vor der Fontane Grundschule einsetzt – die Auswertung der Fragebögen zum Schulweg, zur Schulumfelderkundung und der Eltern hat ergeben, dass die Schulwege zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit Auto und Bus als gefährlich empfunden werden. Der Ortsbeirat begleitet diese Forderung. Die Stadtverwaltung ist darüber informiert.

Das Bürgerbüro soll erneut vom Revierpolizisten Martin Wassermann genutzt werden. Ein entsprechender Vertrag wurde seitens der Stadtverwaltung unterschrieben. Herrn Wassermann habe ich über die Nutzungszeiten informiert. Herr Wassermann hat sich noch nicht bei mir gemeldet.

Thema Verkehrssituation in Niederlehme:

Antwort vom 14.05.2020 von Frau Müller vom Straßenverkehrsamt: es erfolgte ein gemeinsamer Ortstermin am 14.05.2020 (Vormittags) mit Frau Müller vom Straßenverkehrsamt, Frau Globig vom Tiefbauamt Stadt KWh.

Situation Karl-Marx-Straße Höhe Hausnummer 117 (beim Schlachter Nusche mit dem Verkaufswagen im Hof im Betrieb).

Vom gegenüber, also in der Aussenkurve liegenden Parkplatz ist die Übersicht für die Passanten gegeben. Für den Rückweg steht bei Bedarf wenige Meter entfernt eine Querungshilfe (Mittelinsel) zur Verfügung.

Für den von Norden kommenden Kraftfahrer gilt es laut StVO, die Geschwindigkeit im unübersichtlichen Kurvenbereich den Sichtverhältnissen anzupassen.

Karl-Marx-Straße 160 (Sparkasse) bis Einmündung Straße der AWG, kann eine Gefahrenstelle nicht erkannt werden, die eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtfertigen würde. Um hier die notwendige Information über die Verkehrsströme zu ermitteln, wurde seitens des SVA bereits ein Zählgerät montiert. Dies wird für eine Woche dort differenziert nach Fahrzeugarten, Uhrzeit, Geschwindigkeit etc., in beide Richtungen erfassen. Die Auswertung erfordert dann noch eine gewisse Zeit. Anmerkung: Der Ortsbeirat empfiehlt, dass nach der Corona-Krise nochmal eine Verkehrszählung durchgeführt werden soll.

Bei der Beurteilung der Erfordernisse wird auch die im Bau befindliche Ortsumgehung Niederlehme in die Untersuchung einfließen.
 
Bushaltestelle Höhe Wernsdorfer Straße/ Kita Zwergenstadt / Liebknechtstraße folgende Information zum Sachstand: dem zuständigen Baulastträger, Landesbetrieb Straßenwesen Land Brandenburg wurde angeordnet, einen zusätzlichen Signalgeber auf der linken Straßenseite an der Fußgängerampel anzubringen, um damit von Wernsdorf kommend die Sichtbarkeit zu verbessern. Zeitnah wird ergänzend die Fahrbahnmarkierung, Leitlinie, verlängert.

Karl- Marx-Straße 95:

Die beiden Vorschriftzeichen VZ 274-30 mit dem Zusatzschild 22-6 Uhr und nur für LKW werden zeitnah versetzt, jeweils auf Höhe der gegenüberliegenden VZ 274-50 und damit wird der für LKW geschwindigkeitsreduzierte Abschnitt verlängert.

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Am 11.05.2020 wurden die akuten Mängel im neuen Radweg Höhe Nikos Hafen der Stadtverwaltung angezeigt.

Blühwiesen an der Stele am Kreisverkehr und auf der Fläche am Möllenberg/Fürstenwalder Weg wurden im April 2020 nach vorheriger Bodenvorbereitung ausgesäht.

Bänke und Signalmännchen können erst nach Freigabe des Haushaltes 2020 angeschafft werden.

Sanierung CluNie: zum jetzigen Zeitpunkt behindert der fehlende Haushalt die Sanierung des CluNies nicht, da sich das Vorhaben noch in der Planungsphase befindet. Bauantrag wurde im März 2020 gestellt und derzeit wird die Ausführungsplanung erarbeitet. Die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen soll ab dem 3. Quartal 2020 beginnen. Es sind noch ca. 80.000 € an Haushaltsresten aus dem Jahr 2019 vorhanden. Sollte die vorläufige Haushaltsführung bis zum Herbst 2020 weiterhin bestehen, kann es zu Verzögerungen kommen.

Vortrag durch den Geschäftsführer Herrn Heil vom Schlachthof Wiesenhof:

Eine kurze Zusammenfassung:

·       derzeit 730 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 10 Azubis tätig

·       als größter Arbeitgeber in KW werden auch Vereine/Verbände/Kitas/Feuerwehr u.a. finanziell unterstützt, somit kommt Wiesenhof seiner moralischen Verpflichtung nach

·       die Kapazitätserweiterung muss erfolgen, aufgrund der Konkurrenz in Polen, diese ist größer als in Deutschland selbst

·       während der Corona Krise hat sich gezeigt, dass eine innerdeutsche Produktionskette funktioniert hat

·       Schlachtmenge muss an Verkaufsmenge angepasst werden

·       Nach dem Statistischen Bundesamt nimmt der Verzehr an Geflügel zu

·       Bislang gab es eine Pressemitteilung zur Erweiterung (22.11.2019), einen Scoping-Termin (Treffen mit Behörden am 09.01.2020) und das Unterrichtungsschreiben, was der Antrag beinhalten muss (08.04.2020)

·       Geruchsbelästigung kommt nachweislich nicht vom Schlachthof, dies wird 4x jährlich von unterschiedlichen unabhängigen Gutachten geprüft, in 2016 wurde eine teure Abluftanlage eingebaut

·       richtig ist, dass das Verkehrsaufkommen bei einer Erweiterung zunehmen wird

·       auch der Wasserverbrauch wird sich von derzeit 850 qm 3 auf max. 1.250 qm 3 erhöhen

Ein Antrag auf Erweiterung wurde noch nicht gestellt, voraussichtlich soll dies im Herbst 2020 erfolgen.

Errichtung eines digitalen Gästeinforationssystems: die Stadtverwaltung bereitet aktuell die Installation eines digitalen Gästeinformationssystems vor. Insgesamt sind es 5 Indoor und 12 Outdoorstelen verteilt auf alle Ortsteile. Zweck ist, dass Einwohner und Gäste aktuelle Informationen zu Freizeitangeboten in der gesamten Stadt und der angrenzenden Regionen abrufen können. Eine kommerzielle Nutzung durch Schaltung von Werbung ist nicht vorgesehen.

Für Niederlehme ist der Standort am Wasserturm vorgesehen, der durch seine gut frequentierte Lage durch den Dahme-Radweg als bestens geeignet erscheint. Der Ortsbeirat befürwortet einstimmig diesen Standort.

Finanzierung: nur für 2020 stellt die ILB (Investitionsbank des Landes Brandenburg) 90%-ige Förderung in Aussicht. Das Projekt führt die Tourismus Marketing Brandenburg GmbH durch.

Eine Indoorstele kann man in der Touristen-Info am Bahnhof in der Kernstadt besichtigen.

Beschluss Zusatzmittel 2020:

350 € für den Niederlehmer Sängerkreis zur Anschaffung von neuem Notenmaterial

825 € Förderverein der Feuerwehr zur Anschaffung von neuen bedruckten T-Shirts

825 € SG Niederlehme zur Anschaffung einer Spielstandsanzeige oder für Renovierungsarbeiten des Vereinsraumes

Abstimmungsergebnis: Einstimmig ja

 Aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 20. Februar 2020:

 Informationen der Ortsvorsteherin:

·       Stand der Einwohnerzahl zum 31.12.2019: 3.288 im Ortsteil Niederlehme

·       über die Verteilung der Zusatzmittel 2020 für den Ort wird beraten, sobald der genehmigte Haushalt 2020 vorliegt

·       die Umweltwoche in Niederlehme findet auch ohne Bereitstellung von Mitteln vom 30.03.-04.04.20 statt, für Niederlehme ist eine Aktion am Samstag, 28. 03. 2020 vorgesehen, in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr treffen sich alle Helfer am CluNie, anschließend nettes Zusammensein

·       Abgabetermin für geplante Projekte im Ort zum Haushalt 2020/21 ist der 05.06.2020

·       der Heimatverein wird am Festumzug zur 700 Jahrfeier in Königs Wusterhausen teilnehmen

·       das Bauprojekt zur Ortsumgehung ist im Zeitplan

·       Einreichung eines Antrags zur Verkehrszählung beim Straßenverkehrsamt für die Strecke  vom Friedhof bis Höhe Heidelberg Cement, Ziel soll die Errichtung einer 30iger Zone auf dieser Strecke sein

·       Seitens des Straßenverkehrsamtes wurde nur der Gefahrensituation im Ampel/Bushaltestellenbereich in der Wernsdorfer Str./Liebknechtstraße zugestimmt, zur besseren Sichtbarkeit der Ampelanlage an der Bushaltestelle zusätzlich am linksseitigen Mast einen weiteren Signalgeber zu installieren (ca. April 2020), das Aufstellen eines Hinweisschilds „Achtung Ampel“ entfällt somit

·       eine weitere Gefahrenquelle wurde mitgeteilt, in der Karl-Marx-Straße Höhe Kurve am Spielplatz Niederlehme, gegenüber der Sparkasse, auch dort soll ein Antrag gestellt werden, wenn sich ein Bürger dazu bereit erklärt, diesen Antrag auf Verkehrszählung auszuführen

·       als geplante „Blühwiesen“ stehen dem Ort zwei Flächen zur Verfügung, Möllenberg und Kreisverkehr

·       Information aus der SVV vom 10. 02. 2020, zum geplanten Sandstraßenausbau werden Informationen im „Rathaus aktuell“ im März/April 2020 veröffentlicht

Informationen des Investors C+P Immobilien aus Berlin zur geplanten Bebauung im Dorfkern/Karl-Marx-Straße

Die Vorstellungen des Eigentümers, der C+P Immobilien GmbH aus Berlin, wurde durch Daniela Mauer anhand einer Präsentation allen Einwohnern und dem Ortsbeirat zur geplanten Bebauung im Dorfkern/Karl-Marx-Straße. über die Bauweise, die Ausstattung der Wohnungen, die Mieten etc. vorgetragen. Wohnungsgröße zwischen 40-60 qm, Mietpreis für 60 qm sind 750 € kalt. Leider konnte keine Aussage zu der Anzahl der geplanten Wohnungen gemacht werden. Baubeginn soll möglichst im Frühjahr 2022 sein. Die Firma C + P Immobilien strebt einen neuen Bebauungsplan an und möchte die „Wünsche“ der Anwohner mit integrieren. Eine erneute Vorstellung des Projekts ist zur Sitzung am 23.04.2020 geplant.

Informationen zur Erweiterung des Schlachthofes „Wiesenhof“ durch den Geschäftsführer Herrn Heil - dieser Tagesordnungspunkt entfiel, Herr Heil musste die Veranstaltung aus einem dringenden Grund verlassen. Der Punkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Informationen über die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. durch das Mitglied Markus Mücke (Bürgermeister von Schulzendorf u. Schatzmeister Schutzgemeinschaft)

Herr Mücke informierte umfassend über die Gründung, Ziele und Aufgaben, Kosten, Verwendung der Mitgliedsbeiträge, bisherige Erfolge (Schallschutz, Nachtflug), Finanzierung von Gutachten, die bei der Gesetzgebung Einfluss nehmen z.B., Interessenlagen der einzelnen Orte und Städte der Schutzgemeinschaft. Ziel ist, ein lebenswertes Umfeld rund um den Flughafen zu schaffen, die Lebensqualität erhalten

Informationen zu den Zielen und Aufgaben der Sicherheitspartner für die Stadt Königs Wusterhausen durch die Polizei und die Stadtverwaltung

Herr Scharf vom Ordnungsamt Königs Wusterhausen und Herr Pauli von der Polizei KW gaben Informationen zu den Zielen und Aufgaben der Sicherheitspartner. Bereits im August 2018 wurde über das Projekt ausführlich informiert. Leider hat sich von allen acht Ortsteilen nur ein Einwohner gefunden, der als Sicherheitspartner eingesetzt werden wollte. Deswegen der erneute Aufruf, Einwohner werden auch dringend für die Gewährleistung der Schulwegsicherheit gesucht. Es werden einmalig 150 € zur Anschaffung von ggf. wetterfester Kleidung gezahlt und eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30 €. Die Sicherheitspartner sind während ihrer Tätigkeit versichert und erhalten eine Schulung durch die Polizei.

Projektvorstellung „Sanierung Mehrzweckgebäude Jugendclub CluNie Niederlehme inkl. barrierefreier Erschließung“

Herr Köhring vom FB Hochbau informierte ausführlich zur Baubeschreibung, Objekt, Nutzung, Bauzustand, barrierefreier Zugang, Planung und Skizze lagen vor. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Vermietung der Räumlichkeiten müssen festgelegt werden. Vielleicht hilft schon eine Schließanlage, die feste Uhrzeiten der Vergabe der Räumlichkeiten vorgibt. Ebenso die Erarbeitung einer Satzung, ähnlich wie bei den Bürgerhäusern in Kablow oder in der Kernstadt. Ortsbeirat und Einwohner befürworten generell diese Sanierung.

Beantwortete Anfragen aus dem OBR vom 20.02.2020

Gegenüber der Firma Streicher werden große Rohre verlegt? Antwort FB Tiefbau: Im Auftrag der Telekom werden hier Rohre für die Glasfaserversorgung verlegt.

Beschlussvorlagen

Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.// Vorlage: 10-19-236 – mehrheitlich nicht befürwortet mit 1 Ja-Stimme  2 Nein-Stimmen  1 Stimmenthaltung

Anträge

1.  Antrag des Ortsbeirates Niederlehme zum Haushalt 2021 (Prioritätenliste)  

Antrag: AN/001/20-Nie

Auf die Prioritätenliste wurden folgende Punkte gesetzt:

1.  Rekonstruktion der Bühne Festwiese (Erstellung eines schriftlichen Konzeptes der Mitglieder des Fördervereins der FFW und Mitstreiter von „Blues am Rande“ bis 10. 04. 2020 )

2.  Errichtung einer WC-Anlage an der Festwiese (derzeit zwei Großveranstaltungen (Osterfeuer und Blues am Rande)

3.  Erneuerung des Fußweges auf der östlichen Seite von der Autobahnbrücke bis zur Ecke Zernsdorfer Straße (Eltern mit Kinderwagen und Räder können auf einem befestigter Fußweg zu jeder Jahreszeit besser zur Kita Räuberberg gelangen)

4.  Errichtung einer Beleuchtung der Straße am Möllenberg von der HEM Tankstelle bis zum Kreisverkehr (vorab Prüfung, ob die Errichtung eines Fuß-/Radweges von der HEM-Tankstelle bis zum Kreisverkehr realisierbar wäre/kommunales Eigentum)

Abstimmungsergebnis:    befürwortet mit 4-Ja - Stimmen

2.  Birkenstraße/Seestraße: Parksituation Seestraße – spielende Kinder 

Antrag: AN/002/20-Nie // Begründung: Da die Kreuzung Birkenstraße zur Seestraße schwer einzusehen ist, beantragt der Ortsbeirat das Aufstellen von mehreren bunten Signalmännchen im Einmündungsbereich der Kreuzung.

Der Antrag wurde mit 4-Ja-Stimmen einstimmig befürwortet.

3.  Vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt an gefährlichen Punkten im Ortsteil - Antrag: AN 003/20-Nie

Der Ortsbeirat beantragt vermehrte Kontrollen an gefährlichen Punkten im Ortsteil. Im Antrag sind die Straßen aufgeführt.

 Der Antrag wurde mit 4-Ja-Stimmen einstimmig befürwortet.

4.  Festlegung des Dorf-/Ortsteilfestes für die Aufnahme in die Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz aus Anlass vom Stadtfest und von den Ortsteilfesten in der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr 2020 - Antrag: AN/004/20-Nie

Als Termin für die Ausnahmeregelung zum Nachtruheschutzgesetz legt der Ortsbeirat fest:

Blues am Rande vom 01. 08. 20 zum 02. 08. 20 bis 2.00 Uhr.

 Der Antrag wurde mit 4-Ja-Stimmen einstimmig befürwortet.

Aus der letzten Sitzung vom 9. Januar 2020

1.   Zusatzmittel 2019:

Nach Mitteilung der Stadt Ende November 2019 wird der Anschaffung der Spielzeugkisten für die kommunalen Spielplätze im Ort nicht empfohlen. Grund ist, die Verletzungsgefahr durch Vandalismus Schäden.

Außerdem wird die Anschaffung der drei Bänke (1.500 €) nicht aus den Zusatzmitteln 2019 des Ortes erfolgen, sondern aus den Investitionsmitteln der Stadt Königs Wusterhausen. Aufgestellt werden die Bänke

-      auf dem Innenhof des CluNie

-      am Fuße des Wasserturmes an der Dahme

-      an der Badestelle „Försterwiese“ in Ziegenhals

Unter Zusatzmittel fallen nur Anschaffungen für  Heimatpflege, Brauchtum oder Fremdenverkehrsentwicklung.

2.   Zusatzmittel 2020

Die geplante Bücherzelle auf dem Parkplatz von Rewe wird auch nicht wie geplant aus den Zusatzmitteln finanziert. Die Stadtverwaltung wird sich in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat um die Anschaffung und Aufstellung der Bücherzelle kümmern. Die Finanzierung erfolgt wiederum aus den Investitionsmitteln der Stadt.

3.   Sanierungszentrum

Nach Rückmeldung der Zech GmbH wird bei Ansiedlung des Sanierungszentrums die Gewerbesteuer in Königs Wusterhausen entrichtet. 

4.   Haushalt 2020 der Stadt Königs Wusterhausen

Der Ortsbeirat hat einstimmig den Haushalt 2020 befürwortet.

Zur Sonder-SVV am 16.12.2019 wurde dem Haushalt 2020 mit 27 Ja/2 Nein und 6 Enthaltungen mehrheitlich zugstimmt.

5.   Vor-Ort-Termin des Ortsbeirates zusammen mit dem Straßenverkehrsamt und dem Ordnungsamt am 08.01.2020

Während der Besichtigung wurden folgende Beschilderungen im Ort abgelehnt:

1.   Friedrich-Ebert-Str./Heinrich-Heine-Str – Kreuzungsbereich bis Bahnhofstr. Beschränktes Halteverbot 6-20 Uhr

2.   Am Luch/Friedhof – Halteverbot für LKW ab 7,5 t

3.   K-M-Str. 64 (östlich) zeitlich begrenztes Parkverbot 6-20 Uhr – Achtung auch gegenüber

4.   Östl. Seite K-M-Str:/Zernsdorfer Straße – begrenztes Halteverbot 6-20 Uhr – Hinweisschilder Feuerwehrzufahrt

5.   Westl. Seite K-M-Str. (Ausfahrt Xella Werk) – absolutes Halteverbot

6.   K-M-Str. Kirche/Kurve – Errichtung einer 30er Zone

Während der Besichtigung wurde folgender Beschilderung im Ort zugestimmt, da eine eindeutige Gefahrensituation vorliegt:

Wernsdorfer Straße/Liebknechtstraße – Ampelanlage – Gefahr durch haltenden Bus und überquerende Bürger während der Grünphase der Ampel

Ergebnis: befürwortet: Hinweisschilder Achtung Ampel   werden beidseitig durch das Straßenverkehrsamt angebracht (hierzu erfolgt im Vorfeld eine Anhörung des Landesbetriebes für Straßenwesen durch das Straßenverkehrsamt LK)

Durch den Ortsbeirat wird angefragt bzw. beantragt:

Birkenstraße/Seestraße: Parksituation Seestraße – spielende Kinder

Da die Kreuzung Birkenstraße/Seestraße schwer einzusehen ist, beantragt der OBR das Aufstellen von mehreren bunten Signalmännchen im Einmündungsbereich der Kreuzung Birkenstraße/Seestraße.

Beantragung einer Verkehrszählung - Vom Friedhof bis zum Gewerbe Heidelberg Cement in Richtung Wernsdorf wird eine Verkehrszählung beantragt, um für diesen Abschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erzielen.

Vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt an den genannten gefährlichen Punkten im Ort, für die das Straßenverkehrsamt die Ablehnung erteilt hat.

 Anfragen aus dem OBR vom 07.11.2019

1.   Der Bahnübergang in Niederlehme ist sehr schlecht ausgeleuchtet Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.2019:

Die Machbarkeit der Erweiterung eines Lichtpunktes auf Höhe des Bahnübergangs wird geprüft und wenn möglich umgesetzt.

2.   Spiegel Einmündung Storkower Straße

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 11.12.2019:

Nach Überprüfung hat der Fachbereich festgestellt, dass dieser Mangel nicht korrekt ist. Der Spiegel wurde aufgebaut, um als Linksabbieger aus dem Dorfanger auf die K-M-Str. den Verkehr von rechts (also aus KW kommend) besser einsehen zu können. 

3.   Schäden im neu errichteten Gehweg Höhe Kleingartenanlage Sonnenschein bis zum Wederdamm

Antwort vom FB Tiefbau vom 11.12.19:

Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist – die Firma wurde aufgefordert diese Schäden zu beheben – Die Klärung der Ursachen dauert an

4.   Geh – und Radweg – Wann und warum wurde der Geh- und Radweg entwidmet?

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.19:

Durch das Sachgebiet Tiefbau wurde keine Entwidmung eines Gehweges vorgenommen.

Warum wurden die Schilder abgebaut?

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.19:

Das Straßenverkehrsamt hat mit Datum vom 10.12.2018 eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Umschilderung erteilt, weil die Voraussetzungen für eine beidseitige Nutzung durch Radverkehr nicht gegeben waren.

5.   Gibt es eine Übersicht über den Ausbau der Gehwege im Ort

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 11.12.2019:

In den letzten 10 Jahren wurden die Gehwege entlang der Karl-Marx-Straße bzw. Wernsdorfer Straße ausgebaut. Mittelfristig ist die Anbindung des Gehwegs im Zuge der Ortsumgehung Niederlehme geplant. Darüber hinaus ist kein separater Ausbau eines Gehweges geplant.

6.   Bauvorhaben Nicos Hafen

Antwort FB Hochbau vom 05.12.19:

Der Stadt sind aktuell keine Bauanträge bekannt. 

Aus der letzten Sitzung vom 7. November 2019

1.   Zernsdorfer Straße – aktuelles beidseitiges Parkverbot seit Eröffnung des Parkplatzes an der FFW Niederlehme: Für die Kameradinnen und Kameraden muss im Alarmfall eine schnelle und ungehinderte Zufahrt zum Gerätehaus gewährleistet werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Zu- und Abfahrten nicht kreuzen (Forderung der Feuerwehrunfallkasse). Bis zum Neubau/Umbau des Gerätehauses bestand nur eine Zufahrtsmöglichkeit, die gleichzeitig die Abfahrtsmöglichkeit für die Einsatzfahrzeuge war. Aus diesem Grund bestand das Halteverbot bis zur Ausfahrt. Mit dem Neubau des „Alarmparkplatzes“ ist nun die Forderung der Feuerwehrunfallkasse erfüllt. Aufgrund der engen Straße Halteverbot bis zur Parkplatzzufahrt auszuweiten. Aus Sicht der Feuerwehr ist diese Maßnahme erforderlich (Antwort Sachgebiet Hochbau vom 21.09.19)

2.   Wer mäht im Ortsteil und ist zuständig für die Pflege und Reinigung der Bushaltestellen? Für die Mahd der kommunalen Flächen ist im Ortsteil der Betriebshof zuständig, auch für die Reinigung der Bushaltestellen. In Jahresaufträgen erfolgt die Reinigung und die Mahd (Antwort Sachgebiet Tiefbau vom 24.10.19)

3.   Erfolgen Kompensationsmaßnahmen (Ersatzbaumpflanzung) im Ortsteil Niederlehme? Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Geh-Radweges entlang der Wernsdorfer Straße erfolgte die Pflanzung von 70 Laubbäumen entlang der Wernsdorfer. In der Karl-Marx-Straße wurden  ebenfalls in den vergangenen Jahren die Bäume erneuert. Die Umgestaltung des Friedhofs Niederlehme ist für die nächsten Jahre geplant. Auch hier wird es Neupflanzungen geben (Antwort Sachgebiet Öffentliches Grün/Friedhöfe v. 24.10.19)

4.   Sirene der Feuerwehr – Anfrage aus der Bürgerschaft – in welchem Zeitfenster ist die Sirene geschaltet? - Hierfür gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, die Sirene ist durch die Leitstelle Lausitz von Montag bis Sonntag von 7-19 Uhr geschaltet. Die Sirene dient einerseits der Warnung für die Bevölkerung (Zivilschutz) und des Weiteren dient sie zur Zusatzalarmierung der Ortsfeuerwehr Niederlehme.

5.   Sanierung Liebknechtstraße abgeschlossen - Sanierung Liebknechtstraße ist am 17.09.19 abgeschlossen – Fertigstellung innerhalb von 4 Monaten, 322 Meter lang, auf 5 Meter verbreitert und asphaltiert, verkehrsberuhigte Einengungen geschaffen, es gilt Tempo 30 aufgrund der Kita Zwergenstadt, 12 Stellplätze, 7 Stellplätze auf dem Gelände der Kita, es werden noch 7 Bäume gepflanzt, Baukosten bei ca. 290.000 €

6.   Sanierung CluNie - Gemeinsamer Infotermin am 17.09.19 mit Herrn Thierbach aus der Stadtverwaltung, Vertreter des Ortsbeirates, Stadtjugendrings, Vorstand Heimatverein, Linedance, Volkssolidarität (also alle Nutzer) zur Sanierung des CluNie in 2020 – Sanierungsbeginn ca. 2. Halbjahr 2020 – ca. 200.000 Euro - saniert/in Stand gehalten werden, gesamte Investitionssumme bis 2021 rund 550.000€ für:

Fassadendämmung, z.T. neue Fenster, WC und Rampe Barrierefreiheit wird hergestellt, Elektromodernisierung, Wärmepumpe mit Fußbodenheizung im großen Saal, neue Akkustikdecke, Malerarbeiten.

Alle Nutzer sollen in Vorbereitung der Sanierung ein Nutzungskonzept erarbeiten, diese Konzepte sollen untereinander abgestimmt und dem entsprechenden Fachbereich der Stadt vorgelegt werden.

7.   Seit 11.10.19 wurde das öffentliche WLAN-Netz durch Stadtverwaltung Königs Wusterhausen im CluNie erweitert (Hotspots).

8.   Spatenstich Ortsumgehung L30 (seit 1995 Teil des Landesbedarfplans)– Verantwortlich ist der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg mit Baukosten von ca. 4,5 Millionen Euro, die Stadt KW investiert rund 200.000 € u.a. für die Straßenbeleuchtung.

Die Ortsumgehung hat eine Länge von 1.500 Metern, außerdem erfolgt der Bau eines Kreisverkehrs, Bau einer Brücke, Lärmschutzwand für KGA, für Amphibien entsprechende Durchlässe unter der Straße. Die Fertigstellung ist bis Ende Juli 2021 geplant.

9.   Wasserturm – Die Stadtverwaltung wird zur Stadtverordnetenversammlung am 21.10.19 ermächtigt, den Wasserturm für 64.000 € zu kaufen. Somit wird der Erhalt gesichert und eine öffentliche Nutzung möglich.

10. Einwohner/innen mit Stand 30.09.19: Niederlehme 3.256 Einwohner/innen, KW 37.900

Aus der Sitzung vom 12.09.19:

1.   Bekanntmachung eines Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (Sanierungszentrum)

Der Ortsbeirat vertritt geschlossen die Meinung, dass in Niederlehme kein Sanierungszentrum errichtet werden soll. Es wird ein Brief im Namen der Einwohnerinnen und Einwohner und der Ortsbeiratsmitglieder verfasst und in der 39. KW an die Antragssteller Umweltschutz Ost GmbH nach Berlin versandt.

Der Erörterungstermin findet am Mittwoch, 16.10.19 um 10.00 Uhr im Albertinum Business Center, Schulungsraum, in der Albertusstr. 3 in 15745 Wildau statt.

2.   Kreisverkehr „Am Möllenberg“

Durch die Hafengesellschaft LUTRA wird in 2020 geplant und durchgeführt, den Kreisverkehr umzugestalten. Das Erscheinungsbild wird auch nach dem Umbau bleiben, eine Hälfte für die Durchfahrt von Schwerlasttransportern, die andere Hälfte bleibt begrünt. Die begrünte Seite soll generell überarbeitet werden, Bäume und Sträucher werden gefällt und die Seite wird danach neu begrünt.

3.   Kreisverkehr Umgehungsstraße

zeitliche Abfolge: Beginn Bauarbeiten im Oktober 2019, Kreisverkehr geplant für 2. Quartal 2020, Arbeiten dauern bis 2021 an.

4.   Radweg

Zum neu errichteten Radweg auf der westlichen Seite finden momentan die Schlussvermessungen für die erforderlichen Grundstücksankäufe statt. Erst nach Beendigung dieser Maßnahme kann die Widmung erfolgen, zum bestehenden Radweg auf der Ostseite ist derzeit keine Planung eines Neubaus vorgesehen. Diese Seite wird lediglich im Zuge der Verkehrssicherungspflicht unterhalten.

5.   Gartenweg Niederlehme

Hier handelt es sich um einen unbefestigten Weg, bei Starkregen wird der Sand die Straße runtergespült, Gartenweg ist Bestandteil des Sandstraßenausbauprogramms, die Planungsleistung wird derzeit in Auftrag gegeben (29.07.19).

6.   30iger Zone zwischen Ablage und Kirche

Dieser Straßenabschnitt stellt eine erhöhte Gefahr für Radfahrer, Fußgänger und Anwohner aufgrund der Unübersichtlichkeit der beiden Kurven dar. Das Aufstellen von Verkehrszeichen wird durch das Straßenverkehrsamt LDS angeordnet. Es erfolgte eine Anfrage durch die Stadtverwaltung an das Straßenverkehrsamt Ende Juli 2019. Bislang liegt keine Antwort vor.

7.   Gemeindehaus Karl-Marx-Str. 31

Das ehemalige Gemeindehaus (Flur 4/Flurstück 481) stand nicht im Eigentum der Stadt KW. Das Grundstück wurde 2013 von einer Gesellschaft an eine Privatperson verkauft. Diese ist verstorben und nach Klärung der Erbangelegenheiten wurde das Grundstück von den Erben in 2017 weiter verkauft. Das gesamt Gelände steht unter Denkmalschutz.

8.   Parkplatz an der Feuerwache 

In der Zernsdorfer Straße – der Parkplatz ist nun abgenommen und freigegeben – 37 Parkplätze gesamt, davon 22 für die Feuerwehr, 9 für das Kita-Personal (vermietet), 5 für die Pension (verpachtet) und 1 Behindertenparkplatz – während der Bürgersprechstunden ist die Schranke geöffnet und die freien Parkplätze der Kita können genutzt werden.

9.   Es wird geprüft, ob eine zweite Bücherzelle auf dem Gelände von REWE errichtet werden kann. 

10. Niederlehme hat mit Stand 30.06.19 – 3.255 Einwohner/innen, davon 13 Geburten und 22 Sterbefälle – in Königs Wusterhausen leben derzeit gesamt 37.726 Menschen

11. Der traditionelle Weihnachtsmarkt findet am Samstag, 30.11.2019 ab 15.00 Uhr auf dem Geländes des „CluNie“ in der Triftstraße statt.

Anträge durch den Ortsbeirat:

1.   Östliche Seite Karl-Marx-Straße zwischen den beiden Einfahrten des Werkes Xella - ein absolutes Halteverbot, aufgrund des Wendekreises der herausfahrenden Feuerwehrfahrzeuge

2.   westliche Seite der Karl-Marx-Straße / Kreuzungsbereich Zernsdorfer Str. - ein zeitlich begrenztes Parkverbot zwischen 6 und 20 Uhr, außerdem die Beschilderung „Feuerwehrzufahrt“

3.   Überprüfung des Halteverbots in der Zernsdorfer Straße ab Ausfahrt Gerätehaus bis zur Kita Räuberberg

4.   Karl-Marx-Straße 64/L30 - ein zeitlich begrenztes Parkverbot zwischen 6 und 20 Uhr

5.   Am Luch – beidseitiges Parkverbot für LKWs