Eine Zusammenfassung der Themen aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 14. Mai 2020 finden Sie in den 5 Schaukästen im Ortsteil.

Aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 14. Mai 2020:

Informationen der Ortsvorsteherin:

Seit ca. 23.03.2020 finden aufgrund der Corona-Krise keine Gremiensitzungen und Bürgersprechstunden mehr statt, allerdings habe ich weiterhin die Geburtstagskinder und Hochzeitsjubilare im Ort besucht und gratuliert, natürlich mit dem vorgeschriebenen Mindestabstand Abstand (seit Anfang April waren es 2 goldene Hochzeiten, 2 Diamantene Hochzeiten und 5x 85 Geburtstag und 2x 90. Geburtstag.

Mitte April 2020 hat mich die Schulleiterin Frau Büttner über das Projekt „Kleine Adler für sichere Schulwege“ vom Netzwerk Verkehrssicherheit Brandenburg informiert und gebeten, dass sich der OBS für das absolute Halteverbot vor der Fontane Grundschule einsetzt – die Auswertung der Fragebögen zum Schulweg, zur Schulumfelderkundung und der Eltern hat ergeben, dass die Schulwege zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit Auto und Bus als gefährlich empfunden werden. Der Ortsbeirat begleitet diese Forderung. Die Stadtverwaltung ist darüber informiert.

Das Bürgerbüro soll erneut vom Revierpolizisten Martin Wassermann genutzt werden. Ein entsprechender Vertrag wurde seitens der Stadtverwaltung unterschrieben. Herrn Wassermann habe ich über die Nutzungszeiten informiert. Herr Wassermann hat sich noch nicht bei mir gemeldet.

Thema Verkehrssituation in Niederlehme:

Antwort vom 14.05.2020 von Frau Müller vom Straßenverkehrsamt: es erfolgte ein gemeinsamer Ortstermin am 14.05.2020 (Vormittags) mit Frau Müller vom Straßenverkehrsamt, Frau Globig vom Tiefbauamt Stadt KWh.

 

Situation Karl-Marx-Straße Höhe Hausnummer 117 (beim Schlachter Nusche mit dem Verkaufswagen im Hof im Betrieb).

Vom gegenüber, also in der Aussenkurve liegenden Parkplatz ist die Übersicht für die Passanten gegeben. Für den Rückweg steht bei Bedarf wenige Meter entfernt eine Querungshilfe (Mittelinsel) zur Verfügung.

Für den von Norden kommenden Kraftfahrer gilt es laut StVO, die Geschwindigkeit im unübersichtlichen Kurvenbereich den Sichtverhältnissen anzupassen.

 

Karl-Marx-Straße 160 (Sparkasse) bis Einmündung Straße der AWG, kann eine Gefahrenstelle nicht erkannt werden, die eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtfertigen würde. Um hier die notwendige Information über die Verkehrsströme zu ermitteln, wurde seitens des SVA bereits ein Zählgerät montiert. Dies wird für eine Woche dort differenziert nach Fahrzeugarten, Uhrzeit, Geschwindigkeit etc., in beide Richtungen erfassen. Die Auswertung erfordert dann noch eine gewisse Zeit. Anmerkung: Der Ortsbeirat empfiehlt, dass nach der Corona-Krise nochmal eine Verkehrszählung durchgeführt werden soll.

 

Bei der Beurteilung der Erfordernisse wird auch die im Bau befindliche Ortsumgehung Niederlehme in die Untersuchung einfließen.
 
Bushaltestelle Höhe Wernsdorfer Straße/ Kita Zwergenstadt / Liebknechtstraße folgende Information zum Sachstand: dem zuständigen Baulastträger, Landesbetrieb Straßenwesen Land Brandenburg wurde angeordnet, einen zusätzlichen Signalgeber auf der linken Straßenseite an der Fußgängerampel anzubringen, um damit von Wernsdorf kommend die Sichtbarkeit zu verbessern. Zeitnah wird ergänzend die Fahrbahnmarkierung, Leitlinie, verlängert.

Karl- Marx-Straße 95:

Die beiden Vorschriftzeichen VZ 274-30 mit dem Zusatzschild 22-6 Uhr und nur für LKW werden zeitnah versetzt, jeweils auf Höhe der gegenüberliegenden VZ 274-50 und damit wird der für LKW geschwindigkeitsreduzierte Abschnitt verlängert.

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Am 11.05.2020 wurden die akuten Mängel im neuen Radweg Höhe Nikos Hafen der Stadtverwaltung angezeigt.

Blühwiesen an der Stele am Kreisverkehr und auf der Fläche am Möllenberg/Fürstenwalder Weg wurden im April 2020 nach vorheriger Bodenvorbereitung ausgesäht.

Bänke und Signalmännchen können erst nach Freigabe des Haushaltes 2020 angeschafft werden.

Sanierung CluNie: zum jetzigen Zeitpunkt behindert der fehlende Haushalt die Sanierung des CluNies nicht, da sich das Vorhaben noch in der Planungsphase befindet. Bauantrag wurde im März 2020 gestellt und derzeit wird die Ausführungsplanung erarbeitet. Die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen soll ab dem 3. Quartal 2020 beginnen. Es sind noch ca. 80.000 € an Haushaltsresten aus dem Jahr 2019 vorhanden. Sollte die vorläufige Haushaltsführung bis zum Herbst 2020 weiterhin bestehen, kann es zu Verzögerungen kommen.

Vortrag durch den Geschäftsführer Herrn Heil vom Schlachthof Wiesenhof:

Eine kurze Zusammenfassung:

·       derzeit 730 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 10 Azubis tätig

·       als größter Arbeitgeber in KW werden auch Vereine/Verbände/Kitas/Feuerwehr u.a. finanziell unterstützt, somit kommt Wiesenhof seiner moralischen Verpflichtung nach

·       die Kapazitätserweiterung muss erfolgen, aufgrund der Konkurrenz in Polen, diese ist größer als in Deutschland selbst

·       während der Corona Krise hat sich gezeigt, dass eine innerdeutsche Produktionskette funktioniert hat

·       Schlachtmenge muss an Verkaufsmenge angepasst werden

·       Nach dem Statistischen Bundesamt nimmt der Verzehr an Geflügel zu

·       Bislang gab es eine Pressemitteilung zur Erweiterung (22.11.2019), einen Scoping-Termin (Treffen mit Behörden am 09.01.2020) und das Unterrichtungsschreiben, was der Antrag beinhalten muss (08.04.2020)

·       Geruchsbelästigung kommt nachweislich nicht vom Schlachthof, dies wird 4x jährlich von unterschiedlichen unabhängigen Gutachten geprüft, in 2016 wurde eine teure Abluftanlage eingebaut

·       richtig ist, dass das Verkehrsaufkommen bei einer Erweiterung zunehmen wird

·       auch der Wasserverbrauch wird sich von derzeit 850 qm 3 auf max. 1.250 qm 3 erhöhen

Ein Antrag auf Erweiterung wurde noch nicht gestellt, voraussichtlich soll dies im Herbst 2020 erfolgen.

Errichtung eines digitalen Gästeinforationssystems: die Stadtverwaltung bereitet aktuell die Installation eines digitalen Gästeinformationssystems vor. Insgesamt sind es 5 Indoor und 12 Outdoorstelen verteilt auf alle Ortsteile. Zweck ist, dass Einwohner und Gäste aktuelle Informationen zu Freizeitangeboten in der gesamten Stadt und der angrenzenden Regionen abrufen können. Eine kommerzielle Nutzung durch Schaltung von Werbung ist nicht vorgesehen.

Für Niederlehme ist der Standort am Wasserturm vorgesehen, der durch seine gut frequentierte Lage durch den Dahme-Radweg als bestens geeignet erscheint. Der Ortsbeirat befürwortet einstimmig diesen Standort.

Finanzierung: nur für 2020 stellt die ILB (Investitionsbank des Landes Brandenburg) 90%-ige Förderung in Aussicht. Das Projekt führt die Tourismus Marketing Brandenburg GmbH durch.

Eine Indoorstele kann man in der Touristen-Info am Bahnhof in der Kernstadt besichtigen.

Beschluss Zusatzmittel 2020:

350 € für den Niederlehmer Sängerkreis zur Anschaffung von neuem Notenmaterial

825 € Förderverein der Feuerwehr zur Anschaffung von neuen bedruckten T-Shirts

825 € SG Niederlehme zur Anschaffung einer Spielstandsanzeige oder für Renovierungsarbeiten des Vereinsraumes

Abstimmungsergebnis: Einstimmig ja


 Aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 20. Februar 2020:

 Informationen der Ortsvorsteherin:

·       Stand der Einwohnerzahl zum 31.12.2019: 3.288 im Ortsteil Niederlehme

·       über die Verteilung der Zusatzmittel 2020 für den Ort wird beraten, sobald der genehmigte Haushalt 2020 vorliegt

·       die Umweltwoche in Niederlehme findet auch ohne Bereitstellung von Mitteln vom 30.03.-04.04.20 statt, für Niederlehme ist eine Aktion am Samstag, 28. 03. 2020 vorgesehen, in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr treffen sich alle Helfer am CluNie, anschließend nettes Zusammensein

·       Abgabetermin für geplante Projekte im Ort zum Haushalt 2020/21 ist der 05.06.2020

·       der Heimatverein wird am Festumzug zur 700 Jahrfeier in Königs Wusterhausen teilnehmen

·       das Bauprojekt zur Ortsumgehung ist im Zeitplan

·       Einreichung eines Antrags zur Verkehrszählung beim Straßenverkehrsamt für die Strecke  vom Friedhof bis Höhe Heidelberg Cement, Ziel soll die Errichtung einer 30iger Zone auf dieser Strecke sein

·       Seitens des Straßenverkehrsamtes wurde nur der Gefahrensituation im Ampel/Bushaltestellenbereich in der Wernsdorfer Str./Liebknechtstraße zugestimmt, zur besseren Sichtbarkeit der Ampelanlage an der Bushaltestelle zusätzlich am linksseitigen Mast einen weiteren Signalgeber zu installieren (ca. April 2020), das Aufstellen eines Hinweisschilds „Achtung Ampel“ entfällt somit

·       eine weitere Gefahrenquelle wurde mitgeteilt, in der Karl-Marx-Straße Höhe Kurve am Spielplatz Niederlehme, gegenüber der Sparkasse, auch dort soll ein Antrag gestellt werden, wenn sich ein Bürger dazu bereit erklärt, diesen Antrag auf Verkehrszählung auszuführen

·       als geplante „Blühwiesen“ stehen dem Ort zwei Flächen zur Verfügung, Möllenberg und Kreisverkehr

·       Information aus der SVV vom 10. 02. 2020, zum geplanten Sandstraßenausbau werden Informationen im „Rathaus aktuell“ im März/April 2020 veröffentlicht


Informationen des Investors C+P Immobilien aus Berlin zur geplanten Bebauung im Dorfkern/Karl-Marx-Straße

Die Vorstellungen des Eigentümers, der C+P Immobilien GmbH aus Berlin, wurde durch Daniela Mauer anhand einer Präsentation allen Einwohnern und dem Ortsbeirat zur geplanten Bebauung im Dorfkern/Karl-Marx-Straße. über die Bauweise, die Ausstattung der Wohnungen, die Mieten etc. vorgetragen. Wohnungsgröße zwischen 40-60 qm, Mietpreis für 60 qm sind 750 € kalt. Leider konnte keine Aussage zu der Anzahl der geplanten Wohnungen gemacht werden. Baubeginn soll möglichst im Frühjahr 2022 sein. Die Firma C + P Immobilien strebt einen neuen Bebauungsplan an und möchte die „Wünsche“ der Anwohner mit integrieren. Eine erneute Vorstellung des Projekts ist zur Sitzung am 23.04.2020 geplant.

 

Informationen zur Erweiterung des Schlachthofes „Wiesenhof“ durch den Geschäftsführer Herrn Heil - dieser Tagesordnungspunkt entfiel, Herr Heil musste die Veranstaltung aus einem dringenden Grund verlassen. Der Punkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.

 

Informationen über die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. durch das Mitglied Markus Mücke (Bürgermeister von Schulzendorf u. Schatzmeister Schutzgemeinschaft)

Herr Mücke informierte umfassend über die Gründung, Ziele und Aufgaben, Kosten, Verwendung der Mitgliedsbeiträge, bisherige Erfolge (Schallschutz, Nachtflug), Finanzierung von Gutachten, die bei der Gesetzgebung Einfluss nehmen z.B., Interessenlagen der einzelnen Orte und Städte der Schutzgemeinschaft. Ziel ist, ein lebenswertes Umfeld rund um den Flughafen zu schaffen, die Lebensqualität erhalten

 

Informationen zu den Zielen und Aufgaben der Sicherheitspartner für die Stadt Königs Wusterhausen durch die Polizei und die Stadtverwaltung

Herr Scharf vom Ordnungsamt Königs Wusterhausen und Herr Pauli von der Polizei KW gaben Informationen zu den Zielen und Aufgaben der Sicherheitspartner. Bereits im August 2018 wurde über das Projekt ausführlich informiert. Leider hat sich von allen acht Ortsteilen nur ein Einwohner gefunden, der als Sicherheitspartner eingesetzt werden wollte. Deswegen der erneute Aufruf, Einwohner werden auch dringend für die Gewährleistung der Schulwegsicherheit gesucht. Es werden einmalig 150 € zur Anschaffung von ggf. wetterfester Kleidung gezahlt und eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30 €. Die Sicherheitspartner sind während ihrer Tätigkeit versichert und erhalten eine Schulung durch die Polizei.

 

Projektvorstellung „Sanierung Mehrzweckgebäude Jugendclub CluNie Niederlehme inkl. barrierefreier Erschließung“

Herr Köhring vom FB Hochbau informierte ausführlich zur Baubeschreibung, Objekt, Nutzung, Bauzustand, barrierefreier Zugang, Planung und Skizze lagen vor. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Vermietung der Räumlichkeiten müssen festgelegt werden. Vielleicht hilft schon eine Schließanlage, die feste Uhrzeiten der Vergabe der Räumlichkeiten vorgibt. Ebenso die Erarbeitung einer Satzung, ähnlich wie bei den Bürgerhäusern in Kablow oder in der Kernstadt. Ortsbeirat und Einwohner befürworten generell diese Sanierung.

 

Beantwortete Anfragen aus dem OBR vom 20.02.2020

Gegenüber der Firma Streicher werden große Rohre verlegt? Antwort FB Tiefbau: Im Auftrag der Telekom werden hier Rohre für die Glasfaserversorgung verlegt.

Beschlussvorlagen

Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.// Vorlage: 10-19-236 – mehrheitlich nicht befürwortet mit 1 Ja-Stimme  2 Nein-Stimmen  1 Stimmenthaltung

Anträge

1.  Antrag des Ortsbeirates Niederlehme zum Haushalt 2021 (Prioritätenliste)  

Antrag: AN/001/20-Nie

Auf die Prioritätenliste wurden folgende Punkte gesetzt:

1.  Rekonstruktion der Bühne Festwiese (Erstellung eines schriftlichen Konzeptes der Mitglieder des Fördervereins der FFW und Mitstreiter von „Blues am Rande“ bis 10. 04. 2020 )

2.  Errichtung einer WC-Anlage an der Festwiese (derzeit zwei Großveranstaltungen (Osterfeuer und Blues am Rande)

3.  Erneuerung des Fußweges auf der östlichen Seite von der Autobahnbrücke bis zur Ecke Zernsdorfer Straße (Eltern mit Kinderwagen und Räder können auf einem befestigter Fußweg zu jeder Jahreszeit besser zur Kita Räuberberg gelangen)

4.  Errichtung einer Beleuchtung der Straße am Möllenberg von der HEM Tankstelle bis zum Kreisverkehr (vorab Prüfung, ob die Errichtung eines Fuß-/Radweges von der HEM-Tankstelle bis zum Kreisverkehr realisierbar wäre/kommunales Eigentum)

Abstimmungsergebnis:    befürwortet mit 4-Ja - Stimmen

2.  Birkenstraße/Seestraße: Parksituation Seestraße – spielende Kinder 

Antrag: AN/002/20-Nie // Begründung: Da die Kreuzung Birkenstraße zur Seestraße schwer einzusehen ist, beantragt der Ortsbeirat das Aufstellen von mehreren bunten Signalmännchen im Einmündungsbereich der Kreuzung.

Der Antrag wurde mit 4-Ja-Stimmen einstimmig befürwortet.

 

3.  Vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt an gefährlichen Punkten im Ortsteil - Antrag: AN 003/20-Nie

Der Ortsbeirat beantragt vermehrte Kontrollen an gefährlichen Punkten im Ortsteil. Im Antrag sind die Straßen aufgeführt.

 Der Antrag wurde mit 4-Ja-Stimmen einstimmig befürwortet.

 

4.  Festlegung des Dorf-/Ortsteilfestes für die Aufnahme in die Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz aus Anlass vom Stadtfest und von den Ortsteilfesten in der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr 2020 - Antrag: AN/004/20-Nie

Als Termin für die Ausnahmeregelung zum Nachtruheschutzgesetz legt der Ortsbeirat fest:

Blues am Rande vom 01. 08. 20 zum 02. 08. 20 bis 2.00 Uhr.

 Der Antrag wurde mit 4-Ja-Stimmen einstimmig befürwortet.

 


Aus der letzten Sitzung vom 9. Januar 2020

1.   Zusatzmittel 2019:

Nach Mitteilung der Stadt Ende November 2019 wird der Anschaffung der Spielzeugkisten für die kommunalen Spielplätze im Ort nicht empfohlen. Grund ist, die Verletzungsgefahr durch Vandalismus Schäden.

Außerdem wird die Anschaffung der drei Bänke (1.500 €) nicht aus den Zusatzmitteln 2019 des Ortes erfolgen, sondern aus den Investitionsmitteln der Stadt Königs Wusterhausen. Aufgestellt werden die Bänke

-      auf dem Innenhof des CluNie

-      am Fuße des Wasserturmes an der Dahme

-      an der Badestelle „Försterwiese“ in Ziegenhals

Unter Zusatzmittel fallen nur Anschaffungen für  Heimatpflege, Brauchtum oder Fremdenverkehrsentwicklung.

2.   Zusatzmittel 2020

Die geplante Bücherzelle auf dem Parkplatz von Rewe wird auch nicht wie geplant aus den Zusatzmitteln finanziert. Die Stadtverwaltung wird sich in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat um die Anschaffung und Aufstellung der Bücherzelle kümmern. Die Finanzierung erfolgt wiederum aus den Investitionsmitteln der Stadt.

3.   Sanierungszentrum

Nach Rückmeldung der Zech GmbH wird bei Ansiedlung des Sanierungszentrums die Gewerbesteuer in Königs Wusterhausen entrichtet. 

4.   Haushalt 2020 der Stadt Königs Wusterhausen

Der Ortsbeirat hat einstimmig den Haushalt 2020 befürwortet.

Zur Sonder-SVV am 16.12.2019 wurde dem Haushalt 2020 mit 27 Ja/2 Nein und 6 Enthaltungen mehrheitlich zugstimmt.

5.   Vor-Ort-Termin des Ortsbeirates zusammen mit dem Straßenverkehrsamt und dem Ordnungsamt am 08.01.2020

Während der Besichtigung wurden folgende Beschilderungen im Ort abgelehnt:

1.   Friedrich-Ebert-Str./Heinrich-Heine-Str – Kreuzungsbereich bis Bahnhofstr. Beschränktes Halteverbot 6-20 Uhr

2.   Am Luch/Friedhof – Halteverbot für LKW ab 7,5 t

3.   K-M-Str. 64 (östlich) zeitlich begrenztes Parkverbot 6-20 Uhr – Achtung auch gegenüber

4.   Östl. Seite K-M-Str:/Zernsdorfer Straße – begrenztes Halteverbot 6-20 Uhr – Hinweisschilder Feuerwehrzufahrt

5.   Westl. Seite K-M-Str. (Ausfahrt Xella Werk) – absolutes Halteverbot

6.   K-M-Str. Kirche/Kurve – Errichtung einer 30er Zone

Während der Besichtigung wurde folgender Beschilderung im Ort zugestimmt, da eine eindeutige Gefahrensituation vorliegt:

Wernsdorfer Straße/Liebknechtstraße – Ampelanlage – Gefahr durch haltenden Bus und überquerende Bürger während der Grünphase der Ampel

Ergebnis: befürwortet: Hinweisschilder Achtung Ampel   werden beidseitig durch das Straßenverkehrsamt angebracht (hierzu erfolgt im Vorfeld eine Anhörung des Landesbetriebes für Straßenwesen durch das Straßenverkehrsamt LK)

Durch den Ortsbeirat wird angefragt bzw. beantragt:

Birkenstraße/Seestraße: Parksituation Seestraße – spielende Kinder

Da die Kreuzung Birkenstraße/Seestraße schwer einzusehen ist, beantragt der OBR das Aufstellen von mehreren bunten Signalmännchen im Einmündungsbereich der Kreuzung Birkenstraße/Seestraße.

Beantragung einer Verkehrszählung - Vom Friedhof bis zum Gewerbe Heidelberg Cement in Richtung Wernsdorf wird eine Verkehrszählung beantragt, um für diesen Abschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erzielen.

Vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt an den genannten gefährlichen Punkten im Ort, für die das Straßenverkehrsamt die Ablehnung erteilt hat.

 Anfragen aus dem OBR vom 07.11.2019

1.   Der Bahnübergang in Niederlehme ist sehr schlecht ausgeleuchtet Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.2019:

Die Machbarkeit der Erweiterung eines Lichtpunktes auf Höhe des Bahnübergangs wird geprüft und wenn möglich umgesetzt.

2.   Spiegel Einmündung Storkower Straße

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 11.12.2019:

Nach Überprüfung hat der Fachbereich festgestellt, dass dieser Mangel nicht korrekt ist. Der Spiegel wurde aufgebaut, um als Linksabbieger aus dem Dorfanger auf die K-M-Str. den Verkehr von rechts (also aus KW kommend) besser einsehen zu können. 

3.   Schäden im neu errichteten Gehweg Höhe Kleingartenanlage Sonnenschein bis zum Wederdamm

Antwort vom FB Tiefbau vom 11.12.19:

Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist – die Firma wurde aufgefordert diese Schäden zu beheben – Die Klärung der Ursachen dauert an

4.   Geh – und Radweg – Wann und warum wurde der Geh- und Radweg entwidmet?

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.19:

Durch das Sachgebiet Tiefbau wurde keine Entwidmung eines Gehweges vorgenommen.

Warum wurden die Schilder abgebaut?

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.19:

Das Straßenverkehrsamt hat mit Datum vom 10.12.2018 eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Umschilderung erteilt, weil die Voraussetzungen für eine beidseitige Nutzung durch Radverkehr nicht gegeben waren.

5.   Gibt es eine Übersicht über den Ausbau der Gehwege im Ort

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 11.12.2019:

In den letzten 10 Jahren wurden die Gehwege entlang der Karl-Marx-Straße bzw. Wernsdorfer Straße ausgebaut. Mittelfristig ist die Anbindung des Gehwegs im Zuge der Ortsumgehung Niederlehme geplant. Darüber hinaus ist kein separater Ausbau eines Gehweges geplant.

6.   Bauvorhaben Nicos Hafen

Antwort FB Hochbau vom 05.12.19:

Der Stadt sind aktuell keine Bauanträge bekannt. 





Aus der letzten Sitzung vom 7. November 2019

1.   Zernsdorfer Straße – aktuelles beidseitiges Parkverbot seit Eröffnung des Parkplatzes an der FFW Niederlehme: Für die Kameradinnen und Kameraden muss im Alarmfall eine schnelle und ungehinderte Zufahrt zum Gerätehaus gewährleistet werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Zu- und Abfahrten nicht kreuzen (Forderung der Feuerwehrunfallkasse). Bis zum Neubau/Umbau des Gerätehauses bestand nur eine Zufahrtsmöglichkeit, die gleichzeitig die Abfahrtsmöglichkeit für die Einsatzfahrzeuge war. Aus diesem Grund bestand das Halteverbot bis zur Ausfahrt. Mit dem Neubau des „Alarmparkplatzes“ ist nun die Forderung der Feuerwehrunfallkasse erfüllt. Aufgrund der engen Straße Halteverbot bis zur Parkplatzzufahrt auszuweiten. Aus Sicht der Feuerwehr ist diese Maßnahme erforderlich (Antwort Sachgebiet Hochbau vom 21.09.19)

 

2.   Wer mäht im Ortsteil und ist zuständig für die Pflege und Reinigung der Bushaltestellen? Für die Mahd der kommunalen Flächen ist im Ortsteil der Betriebshof zuständig, auch für die Reinigung der Bushaltestellen. In Jahresaufträgen erfolgt die Reinigung und die Mahd (Antwort Sachgebiet Tiefbau vom 24.10.19)

 

3.   Erfolgen Kompensationsmaßnahmen (Ersatzbaumpflanzung) im Ortsteil Niederlehme? Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Geh-Radweges entlang der Wernsdorfer Straße erfolgte die Pflanzung von 70 Laubbäumen entlang der Wernsdorfer. In der Karl-Marx-Straße wurden  ebenfalls in den vergangenen Jahren die Bäume erneuert. Die Umgestaltung des Friedhofs Niederlehme ist für die nächsten Jahre geplant. Auch hier wird es Neupflanzungen geben (Antwort Sachgebiet Öffentliches Grün/Friedhöfe v. 24.10.19)

 

4.   Sirene der FeuerwehrAnfrage aus der Bürgerschaft – in welchem Zeitfenster ist die Sirene geschaltet? - Hierfür gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, die Sirene ist durch die Leitstelle Lausitz von Montag bis Sonntag von 7-19 Uhr geschaltet. Die Sirene dient einerseits der Warnung für die Bevölkerung (Zivilschutz) und des Weiteren dient sie zur Zusatzalarmierung der Ortsfeuerwehr Niederlehme.

 

5.   Sanierung Liebknechtstraße abgeschlossen - Sanierung Liebknechtstraße ist am 17.09.19 abgeschlossen – Fertigstellung innerhalb von 4 Monaten, 322 Meter lang, auf 5 Meter verbreitert und asphaltiert, verkehrsberuhigte Einengungen geschaffen, es gilt Tempo 30 aufgrund der Kita Zwergenstadt, 12 Stellplätze, 7 Stellplätze auf dem Gelände der Kita, es werden noch 7 Bäume gepflanzt, Baukosten bei ca. 290.000 €

 

6.   Sanierung CluNie - Gemeinsamer Infotermin am 17.09.19 mit Herrn Thierbach aus der Stadtverwaltung, Vertreter des Ortsbeirates, Stadtjugendrings, Vorstand Heimatverein, Linedance, Volkssolidarität (also alle Nutzer) zur Sanierung des CluNie in 2020 – Sanierungsbeginn ca. 2. Halbjahr 2020 – ca. 200.000 Euro - saniert/in Stand gehalten werden, gesamte Investitionssumme bis 2021 rund 550.000€ für:

Fassadendämmung, z.T. neue Fenster, WC und Rampe Barrierefreiheit wird hergestellt, Elektromodernisierung, Wärmepumpe mit Fußbodenheizung im großen Saal, neue Akkustikdecke, Malerarbeiten.

Alle Nutzer sollen in Vorbereitung der Sanierung ein Nutzungskonzept erarbeiten, diese Konzepte sollen untereinander abgestimmt und dem entsprechenden Fachbereich der Stadt vorgelegt werden.

7.   Seit 11.10.19 wurde das öffentliche WLAN-Netz durch Stadtverwaltung Königs Wusterhausen im CluNie erweitert (Hotspots).

 

8.   Spatenstich Ortsumgehung L30 (seit 1995 Teil des Landesbedarfplans)– Verantwortlich ist der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg mit Baukosten von ca. 4,5 Millionen Euro, die Stadt KW investiert rund 200.000 € u.a. für die Straßenbeleuchtung.

Die Ortsumgehung hat eine Länge von 1.500 Metern, außerdem erfolgt der Bau eines Kreisverkehrs, Bau einer Brücke, Lärmschutzwand für KGA, für Amphibien entsprechende Durchlässe unter der Straße. Die Fertigstellung ist bis Ende Juli 2021 geplant.

 

9.   Wasserturm – Die Stadtverwaltung wird zur Stadtverordnetenversammlung am 21.10.19 ermächtigt, den Wasserturm für 64.000 € zu kaufen. Somit wird der Erhalt gesichert und eine öffentliche Nutzung möglich.

10. Einwohner/innen mit Stand 30.09.19: Niederlehme 3.256 Einwohner/innen, KW 37.900

 

Aus der Sitzung vom 12.09.19:

1.   Bekanntmachung eines Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (Sanierungszentrum)

Der Ortsbeirat vertritt geschlossen die Meinung, dass in Niederlehme kein Sanierungszentrum errichtet werden soll. Es wird ein Brief im Namen der Einwohnerinnen und Einwohner und der Ortsbeiratsmitglieder verfasst und in der 39. KW an die Antragssteller Umweltschutz Ost GmbH nach Berlin versandt.

Der Erörterungstermin findet am Mittwoch, 16.10.19 um 10.00 Uhr im Albertinum Business Center, Schulungsraum, in der Albertusstr. 3 in 15745 Wildau statt.

2.   Kreisverkehr „Am Möllenberg“

Durch die Hafengesellschaft LUTRA wird in 2020 geplant und durchgeführt, den Kreisverkehr umzugestalten. Das Erscheinungsbild wird auch nach dem Umbau bleiben, eine Hälfte für die Durchfahrt von Schwerlasttransportern, die andere Hälfte bleibt begrünt. Die begrünte Seite soll generell überarbeitet werden, Bäume und Sträucher werden gefällt und die Seite wird danach neu begrünt.

3.   Kreisverkehr Umgehungsstraße

zeitliche Abfolge: Beginn Bauarbeiten im Oktober 2019, Kreisverkehr geplant für 2. Quartal 2020, Arbeiten dauern bis 2021 an.

4.   Radweg

Zum neu errichteten Radweg auf der westlichen Seite finden momentan die Schlussvermessungen für die erforderlichen Grundstücksankäufe statt. Erst nach Beendigung dieser Maßnahme kann die Widmung erfolgen, zum bestehenden Radweg auf der Ostseite ist derzeit keine Planung eines Neubaus vorgesehen. Diese Seite wird lediglich im Zuge der Verkehrssicherungspflicht unterhalten.

5.   Gartenweg Niederlehme

Hier handelt es sich um einen unbefestigten Weg, bei Starkregen wird der Sand die Straße runtergespült, Gartenweg ist Bestandteil des Sandstraßenausbauprogramms, die Planungsleistung wird derzeit in Auftrag gegeben (29.07.19).

6.   30iger Zone zwischen Ablage und Kirche

Dieser Straßenabschnitt stellt eine erhöhte Gefahr für Radfahrer, Fußgänger und Anwohner aufgrund der Unübersichtlichkeit der beiden Kurven dar. Das Aufstellen von Verkehrszeichen wird durch das Straßenverkehrsamt LDS angeordnet. Es erfolgte eine Anfrage durch die Stadtverwaltung an das Straßenverkehrsamt Ende Juli 2019. Bislang liegt keine Antwort vor.

7.   Gemeindehaus Karl-Marx-Str. 31

Das ehemalige Gemeindehaus (Flur 4/Flurstück 481) stand nicht im Eigentum der Stadt KW. Das Grundstück wurde 2013 von einer Gesellschaft an eine Privatperson verkauft. Diese ist verstorben und nach Klärung der Erbangelegenheiten wurde das Grundstück von den Erben in 2017 weiter verkauft. Das gesamt Gelände steht unter Denkmalschutz.

8.   Parkplatz an der Feuerwache 

In der Zernsdorfer Straße – der Parkplatz ist nun abgenommen und freigegeben – 37 Parkplätze gesamt, davon 22 für die Feuerwehr, 9 für das Kita-Personal (vermietet), 5 für die Pension (verpachtet) und 1 Behindertenparkplatz – während der Bürgersprechstunden ist die Schranke geöffnet und die freien Parkplätze der Kita können genutzt werden.

9.   Es wird geprüft, ob eine zweite Bücherzelle auf dem Gelände von REWE errichtet werden kann. 

10. Niederlehme hat mit Stand 30.06.19 – 3.255 Einwohner/innen, davon 13 Geburten und 22 Sterbefälle – in Königs Wusterhausen leben derzeit gesamt 37.726 Menschen

11. Der traditionelle Weihnachtsmarkt findet am Samstag, 30.11.2019 ab 15.00 Uhr auf dem Geländes des „CluNie“ in der Triftstraße statt.


Anträge durch den Ortsbeirat:

1.   Östliche Seite Karl-Marx-Straße zwischen den beiden Einfahrten des Werkes Xella - ein absolutes Halteverbot, aufgrund des Wendekreises der herausfahrenden Feuerwehrfahrzeuge

2.   westliche Seite der Karl-Marx-Straße / Kreuzungsbereich Zernsdorfer Str. - ein zeitlich begrenztes Parkverbot zwischen 6 und 20 Uhr, außerdem die Beschilderung „Feuerwehrzufahrt“

3.   Überprüfung des Halteverbots in der Zernsdorfer Straße ab Ausfahrt Gerätehaus bis zur Kita Räuberberg

4.   Karl-Marx-Straße 64/L30 - ein zeitlich begrenztes Parkverbot zwischen 6 und 20 Uhr

5.   Am Luch – beidseitiges Parkverbot für LKWs