Aus der letzten Sitzung vom 9. Januar 2020

1.   Zusatzmittel 2019:

Nach Mitteilung der Stadt Ende November 2019 wird der Anschaffung der Spielzeugkisten für die kommunalen Spielplätze im Ort nicht empfohlen. Grund ist, die Verletzungsgefahr durch Vandalismus Schäden.

Außerdem wird die Anschaffung der drei Bänke (1.500 €) nicht aus den Zusatzmitteln 2019 des Ortes erfolgen, sondern aus den Investitionsmitteln der Stadt Königs Wusterhausen. Aufgestellt werden die Bänke

-      auf dem Innenhof des CluNie

-      am Fuße des Wasserturmes an der Dahme

-      an der Badestelle „Försterwiese“ in Ziegenhals

Unter Zusatzmittel fallen nur Anschaffungen für  Heimatpflege, Brauchtum oder Fremdenverkehrsentwicklung.

2.   Zusatzmittel 2020

Die geplante Bücherzelle auf dem Parkplatz von Rewe wird auch nicht wie geplant aus den Zusatzmitteln finanziert. Die Stadtverwaltung wird sich in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat um die Anschaffung und Aufstellung der Bücherzelle kümmern. Die Finanzierung erfolgt wiederum aus den Investitionsmitteln der Stadt.

3.   Sanierungszentrum

Nach Rückmeldung der Zech GmbH wird bei Ansiedlung des Sanierungszentrums die Gewerbesteuer in Königs Wusterhausen entrichtet. 

4.   Haushalt 2020 der Stadt Königs Wusterhausen

Der Ortsbeirat hat einstimmig den Haushalt 2020 befürwortet.

Zur Sonder-SVV am 16.12.2019 wurde dem Haushalt 2020 mit 27 Ja/2 Nein und 6 Enthaltungen mehrheitlich zugstimmt.

5.   Vor-Ort-Termin des Ortsbeirates zusammen mit dem Straßenverkehrsamt und dem Ordnungsamt am 08.01.2020

Während der Besichtigung wurden folgende Beschilderungen im Ort abgelehnt:

1.   Friedrich-Ebert-Str./Heinrich-Heine-Str – Kreuzungsbereich bis Bahnhofstr. Beschränktes Halteverbot 6-20 Uhr

2.   Am Luch/Friedhof – Halteverbot für LKW ab 7,5 t

3.   K-M-Str. 64 (östlich) zeitlich begrenztes Parkverbot 6-20 Uhr – Achtung auch gegenüber

4.   Östl. Seite K-M-Str:/Zernsdorfer Straße – begrenztes Halteverbot 6-20 Uhr – Hinweisschilder Feuerwehrzufahrt

5.   Westl. Seite K-M-Str. (Ausfahrt Xella Werk) – absolutes Halteverbot

6.   K-M-Str. Kirche/Kurve – Errichtung einer 30er Zone

Während der Besichtigung wurde folgender Beschilderung im Ort zugestimmt, da eine eindeutige Gefahrensituation vorliegt:

Wernsdorfer Straße/Liebknechtstraße – Ampelanlage – Gefahr durch haltenden Bus und überquerende Bürger während der Grünphase der Ampel

Ergebnis: befürwortet: Hinweisschilder Achtung Ampel   werden beidseitig durch das Straßenverkehrsamt angebracht (hierzu erfolgt im Vorfeld eine Anhörung des Landesbetriebes für Straßenwesen durch das Straßenverkehrsamt LK)

Durch den Ortsbeirat wird angefragt bzw. beantragt:

Birkenstraße/Seestraße: Parksituation Seestraße – spielende Kinder

Da die Kreuzung Birkenstraße/Seestraße schwer einzusehen ist, beantragt der OBR das Aufstellen von mehreren bunten Signalmännchen im Einmündungsbereich der Kreuzung Birkenstraße/Seestraße.

Beantragung einer Verkehrszählung - Vom Friedhof bis zum Gewerbe Heidelberg Cement in Richtung Wernsdorf wird eine Verkehrszählung beantragt, um für diesen Abschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erzielen.

Vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt an den genannten gefährlichen Punkten im Ort, für die das Straßenverkehrsamt die Ablehnung erteilt hat.

 Anfragen aus dem OBR vom 07.11.2019

1.   Der Bahnübergang in Niederlehme ist sehr schlecht ausgeleuchtet Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.2019:

Die Machbarkeit der Erweiterung eines Lichtpunktes auf Höhe des Bahnübergangs wird geprüft und wenn möglich umgesetzt.

2.   Spiegel Einmündung Storkower Straße

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 11.12.2019:

Nach Überprüfung hat der Fachbereich festgestellt, dass dieser Mangel nicht korrekt ist. Der Spiegel wurde aufgebaut, um als Linksabbieger aus dem Dorfanger auf die K-M-Str. den Verkehr von rechts (also aus KW kommend) besser einsehen zu können. 

3.   Schäden im neu errichteten Gehweg Höhe Kleingartenanlage Sonnenschein bis zum Wederdamm

Antwort vom FB Tiefbau vom 11.12.19:

Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist – die Firma wurde aufgefordert diese Schäden zu beheben – Die Klärung der Ursachen dauert an

4.   Geh – und Radweg – Wann und warum wurde der Geh- und Radweg entwidmet?

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.19:

Durch das Sachgebiet Tiefbau wurde keine Entwidmung eines Gehweges vorgenommen.

Warum wurden die Schilder abgebaut?

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.19:

Das Straßenverkehrsamt hat mit Datum vom 10.12.2018 eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Umschilderung erteilt, weil die Voraussetzungen für eine beidseitige Nutzung durch Radverkehr nicht gegeben waren.

5.   Gibt es eine Übersicht über den Ausbau der Gehwege im Ort

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 11.12.2019:

In den letzten 10 Jahren wurden die Gehwege entlang der Karl-Marx-Straße bzw. Wernsdorfer Straße ausgebaut. Mittelfristig ist die Anbindung des Gehwegs im Zuge der Ortsumgehung Niederlehme geplant. Darüber hinaus ist kein separater Ausbau eines Gehweges geplant.

6.   Bauvorhaben Nicos Hafen

Antwort FB Hochbau vom 05.12.19:

Der Stadt sind aktuell keine Bauanträge bekannt. 





Aus der letzten Sitzung vom 7. November 2019

1.   Zernsdorfer Straße – aktuelles beidseitiges Parkverbot seit Eröffnung des Parkplatzes an der FFW Niederlehme: Für die Kameradinnen und Kameraden muss im Alarmfall eine schnelle und ungehinderte Zufahrt zum Gerätehaus gewährleistet werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Zu- und Abfahrten nicht kreuzen (Forderung der Feuerwehrunfallkasse). Bis zum Neubau/Umbau des Gerätehauses bestand nur eine Zufahrtsmöglichkeit, die gleichzeitig die Abfahrtsmöglichkeit für die Einsatzfahrzeuge war. Aus diesem Grund bestand das Halteverbot bis zur Ausfahrt. Mit dem Neubau des „Alarmparkplatzes“ ist nun die Forderung der Feuerwehrunfallkasse erfüllt. Aufgrund der engen Straße Halteverbot bis zur Parkplatzzufahrt auszuweiten. Aus Sicht der Feuerwehr ist diese Maßnahme erforderlich (Antwort Sachgebiet Hochbau vom 21.09.19)

 

2.   Wer mäht im Ortsteil und ist zuständig für die Pflege und Reinigung der Bushaltestellen? Für die Mahd der kommunalen Flächen ist im Ortsteil der Betriebshof zuständig, auch für die Reinigung der Bushaltestellen. In Jahresaufträgen erfolgt die Reinigung und die Mahd (Antwort Sachgebiet Tiefbau vom 24.10.19)

 

3.   Erfolgen Kompensationsmaßnahmen (Ersatzbaumpflanzung) im Ortsteil Niederlehme? Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Geh-Radweges entlang der Wernsdorfer Straße erfolgte die Pflanzung von 70 Laubbäumen entlang der Wernsdorfer. In der Karl-Marx-Straße wurden  ebenfalls in den vergangenen Jahren die Bäume erneuert. Die Umgestaltung des Friedhofs Niederlehme ist für die nächsten Jahre geplant. Auch hier wird es Neupflanzungen geben (Antwort Sachgebiet Öffentliches Grün/Friedhöfe v. 24.10.19)

 

4.   Sirene der FeuerwehrAnfrage aus der Bürgerschaft – in welchem Zeitfenster ist die Sirene geschaltet? - Hierfür gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, die Sirene ist durch die Leitstelle Lausitz von Montag bis Sonntag von 7-19 Uhr geschaltet. Die Sirene dient einerseits der Warnung für die Bevölkerung (Zivilschutz) und des Weiteren dient sie zur Zusatzalarmierung der Ortsfeuerwehr Niederlehme.

 

5.   Sanierung Liebknechtstraße abgeschlossen - Sanierung Liebknechtstraße ist am 17.09.19 abgeschlossen – Fertigstellung innerhalb von 4 Monaten, 322 Meter lang, auf 5 Meter verbreitert und asphaltiert, verkehrsberuhigte Einengungen geschaffen, es gilt Tempo 30 aufgrund der Kita Zwergenstadt, 12 Stellplätze, 7 Stellplätze auf dem Gelände der Kita, es werden noch 7 Bäume gepflanzt, Baukosten bei ca. 290.000 €

 

6.   Sanierung CluNie - Gemeinsamer Infotermin am 17.09.19 mit Herrn Thierbach aus der Stadtverwaltung, Vertreter des Ortsbeirates, Stadtjugendrings, Vorstand Heimatverein, Linedance, Volkssolidarität (also alle Nutzer) zur Sanierung des CluNie in 2020 – Sanierungsbeginn ca. 2. Halbjahr 2020 – ca. 200.000 Euro - saniert/in Stand gehalten werden, gesamte Investitionssumme bis 2021 rund 550.000€ für:

Fassadendämmung, z.T. neue Fenster, WC und Rampe Barrierefreiheit wird hergestellt, Elektromodernisierung, Wärmepumpe mit Fußbodenheizung im großen Saal, neue Akkustikdecke, Malerarbeiten.

Alle Nutzer sollen in Vorbereitung der Sanierung ein Nutzungskonzept erarbeiten, diese Konzepte sollen untereinander abgestimmt und dem entsprechenden Fachbereich der Stadt vorgelegt werden.

7.   Seit 11.10.19 wurde das öffentliche WLAN-Netz durch Stadtverwaltung Königs Wusterhausen im CluNie erweitert (Hotspots).

 

8.   Spatenstich Ortsumgehung L30 (seit 1995 Teil des Landesbedarfplans)– Verantwortlich ist der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg mit Baukosten von ca. 4,5 Millionen Euro, die Stadt KW investiert rund 200.000 € u.a. für die Straßenbeleuchtung.

Die Ortsumgehung hat eine Länge von 1.500 Metern, außerdem erfolgt der Bau eines Kreisverkehrs, Bau einer Brücke, Lärmschutzwand für KGA, für Amphibien entsprechende Durchlässe unter der Straße. Die Fertigstellung ist bis Ende Juli 2021 geplant.

 

9.   Wasserturm – Die Stadtverwaltung wird zur Stadtverordnetenversammlung am 21.10.19 ermächtigt, den Wasserturm für 64.000 € zu kaufen. Somit wird der Erhalt gesichert und eine öffentliche Nutzung möglich.

10. Einwohner/innen mit Stand 30.09.19: Niederlehme 3.256 Einwohner/innen, KW 37.900

 

Aus der Sitzung vom 12.09.19:

1.   Bekanntmachung eines Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (Sanierungszentrum)

Der Ortsbeirat vertritt geschlossen die Meinung, dass in Niederlehme kein Sanierungszentrum errichtet werden soll. Es wird ein Brief im Namen der Einwohnerinnen und Einwohner und der Ortsbeiratsmitglieder verfasst und in der 39. KW an die Antragssteller Umweltschutz Ost GmbH nach Berlin versandt.

Der Erörterungstermin findet am Mittwoch, 16.10.19 um 10.00 Uhr im Albertinum Business Center, Schulungsraum, in der Albertusstr. 3 in 15745 Wildau statt.

2.   Kreisverkehr „Am Möllenberg“

Durch die Hafengesellschaft LUTRA wird in 2020 geplant und durchgeführt, den Kreisverkehr umzugestalten. Das Erscheinungsbild wird auch nach dem Umbau bleiben, eine Hälfte für die Durchfahrt von Schwerlasttransportern, die andere Hälfte bleibt begrünt. Die begrünte Seite soll generell überarbeitet werden, Bäume und Sträucher werden gefällt und die Seite wird danach neu begrünt.

3.   Kreisverkehr Umgehungsstraße

zeitliche Abfolge: Beginn Bauarbeiten im Oktober 2019, Kreisverkehr geplant für 2. Quartal 2020, Arbeiten dauern bis 2021 an.

4.   Radweg

Zum neu errichteten Radweg auf der westlichen Seite finden momentan die Schlussvermessungen für die erforderlichen Grundstücksankäufe statt. Erst nach Beendigung dieser Maßnahme kann die Widmung erfolgen, zum bestehenden Radweg auf der Ostseite ist derzeit keine Planung eines Neubaus vorgesehen. Diese Seite wird lediglich im Zuge der Verkehrssicherungspflicht unterhalten.

5.   Gartenweg Niederlehme

Hier handelt es sich um einen unbefestigten Weg, bei Starkregen wird der Sand die Straße runtergespült, Gartenweg ist Bestandteil des Sandstraßenausbauprogramms, die Planungsleistung wird derzeit in Auftrag gegeben (29.07.19).

6.   30iger Zone zwischen Ablage und Kirche

Dieser Straßenabschnitt stellt eine erhöhte Gefahr für Radfahrer, Fußgänger und Anwohner aufgrund der Unübersichtlichkeit der beiden Kurven dar. Das Aufstellen von Verkehrszeichen wird durch das Straßenverkehrsamt LDS angeordnet. Es erfolgte eine Anfrage durch die Stadtverwaltung an das Straßenverkehrsamt Ende Juli 2019. Bislang liegt keine Antwort vor.

7.   Gemeindehaus Karl-Marx-Str. 31

Das ehemalige Gemeindehaus (Flur 4/Flurstück 481) stand nicht im Eigentum der Stadt KW. Das Grundstück wurde 2013 von einer Gesellschaft an eine Privatperson verkauft. Diese ist verstorben und nach Klärung der Erbangelegenheiten wurde das Grundstück von den Erben in 2017 weiter verkauft. Das gesamt Gelände steht unter Denkmalschutz.

8.   Parkplatz an der Feuerwache 

In der Zernsdorfer Straße – der Parkplatz ist nun abgenommen und freigegeben – 37 Parkplätze gesamt, davon 22 für die Feuerwehr, 9 für das Kita-Personal (vermietet), 5 für die Pension (verpachtet) und 1 Behindertenparkplatz – während der Bürgersprechstunden ist die Schranke geöffnet und die freien Parkplätze der Kita können genutzt werden.

9.   Es wird geprüft, ob eine zweite Bücherzelle auf dem Gelände von REWE errichtet werden kann. 

10. Niederlehme hat mit Stand 30.06.19 – 3.255 Einwohner/innen, davon 13 Geburten und 22 Sterbefälle – in Königs Wusterhausen leben derzeit gesamt 37.726 Menschen

11. Der traditionelle Weihnachtsmarkt findet am Samstag, 30.11.2019 ab 15.00 Uhr auf dem Geländes des „CluNie“ in der Triftstraße statt.


Anträge durch den Ortsbeirat:

1.   Östliche Seite Karl-Marx-Straße zwischen den beiden Einfahrten des Werkes Xella - ein absolutes Halteverbot, aufgrund des Wendekreises der herausfahrenden Feuerwehrfahrzeuge

2.   westliche Seite der Karl-Marx-Straße / Kreuzungsbereich Zernsdorfer Str. - ein zeitlich begrenztes Parkverbot zwischen 6 und 20 Uhr, außerdem die Beschilderung „Feuerwehrzufahrt“

3.   Überprüfung des Halteverbots in der Zernsdorfer Straße ab Ausfahrt Gerätehaus bis zur Kita Räuberberg

4.   Karl-Marx-Straße 64/L30 - ein zeitlich begrenztes Parkverbot zwischen 6 und 20 Uhr

5.   Am Luch – beidseitiges Parkverbot für LKWs