Die Bürgersprechstunden der Ortsvorsteherin finden am ersten Donnerstag im Monat von 17.00 bis 18.00 Uhr im Bürgerbüro der Feuerwache Niederlehme in der Zernsdorfer Str. 9 statt. 

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme,
hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der letzten Ortsbeiratssitzung vom
12. Mai 2022:


Informationen der Ortsvorsteherin:

- Sandstraßenausbau: Baubeginn Gartenstraße Ost und Mittelstraße am 07.06.2022

- Bürgerhausverein CluNie: 9 Gründungsmitglieder wurden gefunden, nach Rücksprache mit dem Sachgebiet Gebäudemanagement soll analog zu den anderen Bürger-/ Dorfgemeinschaftshäusern ein langjähriger Nutzungsvertrag mit dem sich bildenden Bürgerhausverein geschlossen werden, ein gemeinsamer Termin ist in Planung


- 21.03.2022 Vorstellung des Vorhabenträgers KWD zum neuen „Quartier am Möllenzugsee“ im Stadtentwicklungsausschuss – in Vertretung für den Ortsbeirat habe ich unsere Bedenken, Fragen und Änderungswünsche vorgetragen. Daraufhin gab es am 28.04.2022 ein Treffen in der Stadtverwaltung, bei diesem Gespräch wurde nochmal ausgiebig diskutiert, welche Vorstellungen der Ortsbeirat hat. Folgende Fragen sind noch offen:
• Die Länge der Reihenhäuser auf der östlichen Seite
• bei Veränderung der Geschossigkeit auf der westlichen Seite am Gehweg von 3 Geschossen + Dach auf 2-Geschosse + Dach, dann rückt die Bebauung näher ans Wasser und die öffentliche Uferzone wird kleiner
• Überplanung eines privaten Grundstücks
• Reduzierung der bebaubaren Fläche, jetzt Maximalbebauung


-     23.03.2022 Vorstandswahl Heimatverein: bis auf den Wegfall von Ulrich Siegmund ist der Vorstand in seiner alten Besetzung so geblieben


-     13.04.2022 Quartalsgespräch mit der Bürgermeisterin:
Infos zu
• Breitbandarbeiten durch DNS Net und OPEN Infra kommt es häufig zu Bürgerbeschwerden, aufgrund des Telekommikationsgesetzes dürfen die Arbeiten ohne Beteiligung der Stadt durchgeführt werden
• zur Meldung von defekten Straßenlampen soll es zukünftig eine Lampenmelde-App fürs Handy geben.
• Rückfrage zum Sachstand zur Instandhaltung des Wasserturms; Antwort  Bürgermeisterin: Nach einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass im Turm der „Schwamm“ sei  und große Steine vom Turm fallen, es wird nun ein Gutachter gesucht, „für diese Ruine wird mit einem hohen 6-stelligen Betrag für die Instandhaltung gerechnet“ für die kein Geld das sein wird


- 30.04.2022: Müllsammelaktion gemeinsam mit dem HV: ca. 35 Personen waren anwesend


- 30.04.2022 Anlässlich des 35. Jubiläums der KGA Inselblick hat der Ortsbeirat im vergangenen Jahr ca. 400€ aus den Geldern des Ortsteilbudget für diese schöne Aktion gesponsert. Pflanzung von 20 unterschiedliche altdeutschen Apfelbäume Zukünftig möchten uns die Kleingärtner mit einem jährlichen Baumblütenfest unterhalten.


- Ambrosia: Anfrage Herr Hoffmann vom Landesamt für ländl. Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, im vergangenen Jahr konnte man Fördermittel bis 30.06.2021 beantragen, in diesem Jahr kein Hinweis darauf, deswegen Anfrage per Email – noch keine Antwort


- Standort Bücherzelle: zur Auswahl Parkplatz Ärztehaus Dr. Mendel oder Gelände AWO Friedrich-Ebert-Str. 17a-c/Prüfung durch Stadtverwaltung, ob eine Aufstellung möglich ist, wer haftet bei Schäden Vandalismus Winterdienst? /Anfrage bei der Telekom, ob Telefonzelle verfügbar und welche Kosten/Abholung


Information zum Vorhaben Aufstellungsbeschluss zur 5.Änderung des Bebauungsplans 202 – „IG Liepnitzenberg“ im OT Niederlehme
Eigentümer ist die DEUTAG Herr Hirschfelder gab anhand einer PowerPointPräsentation den Ortsbeiratsmitgliedern zum Vorhaben Liepnitzenberg ausführliche Informationen. Auf dieser Fläche soll nicht gebaut werden. Sie dienst lediglich als Stellfläche für Recyclingmaterialen (Asphalt)Diskussionen im Ortsbeirat, es wird erwartet, dass im Ort oder innerhalb Königs Wusterhausens Ausgleichspflanzungen vorgenommen werden.
In einem städtebaulichen Vertrag soll geregelt werden, dass die „Nutzung durch Handel und Logistik auszuschließen ist“.


ANFRAGEN der Mitglieder des Ortsbeirats:
• Anfrage Herr Vogel 12.01.2022 – Zustand L30: Antwort: Dieser Hinweis wird an den Straßenbaulastträger Landesbetrieb Straßenwesen weitergegeben
• Anfrage Herr Böhm: Wartung Laternen im Ort: Antwort: nach einer konkreten Liste werden die Fehlmeldungen abgearbeitet, Meldung defekter Leuchten an Frau Ilk: Tel. 03375 273 264
• Anfrage Ennullat 23.03.2022: Taktung Ampelschaltung an der neuen Ortsumgehung/Aral
Antwort: Gemäß Aussage des LS besteht derzeit keine Veranlassung die Schaltung der LSA zu überarbeiten.
• Anfrage Ennullat 23.03.2022 nach richtiger Beschilderung Ortsausgang/eingang neuer Kreisverkehr
Antwort: Laut Aussage LS sind die Arbeiten an den Ortseingangstafeln abgeschlossen und werden nicht mehr ausgetauscht
• Anfrage Ennullat 23.03.2022: Sachstand zur Erneuerung der Stadtplantafeln:
Antwort: Die Tafeln befinden sich noch in Arbeit und werden spätestens im Frühherbst 2022 aufgestellt
• Zur Anfrage zur Prioritätenliste wird mitgeteilt:
Umgestaltung Ablage: OBR solls ich Gedanken zur Umgestaltung machen – Antrag des Fördervereins der Feuerwehr liegt bereits seit 02.12.2021 vor – Übersendung des Konzepts und 7 Fotos liegen vor
Der Weg wird im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sukzessive instandgesetzt.
Mit der Erschließung des B-Plan-Gebiets Ortskernerweiterung Niederlehme wird ein zweiter öffentlicher Spielplatz vom Investor errichtet.
Umgestaltung Friedhof: Der OBR soll Themen benennen, welche den Bürgern besonders am Herzen liegen. Hierbei ist zu unterscheiden zw. Grünplanerischen- und Bestattungsthemen sowie bauliche Themen.
Die Möglichkeit einer Überdachung aller Bushaltestellen im OT wird unter Berücksichtigung des vorhandenen Platzes geprüft.


Anhörung zum erneuten Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung 04/19 „Malzahnplatz“ im OT Niederlehme
Der Vorhabenträger erläutert, dass es nur Änderungen im Bereich der Verringerung des Versiegelungsgrades gab. Ursprünglich war der Grad der Versiegelung bei 87,3 %, nun liegt er bei 80 %. Die Fahrradstellplätze wurden entsiegelt sowie ein Streifen an der Zufahrt. Es existiert ein Mietvertrag mit der Deutschen Post, die  Agentur ist voll ausgestattet, allerdings findet sich kein Betreiber.


Beschluss: 1.Nachtragshaushalt 2022 – Vorlage 20-22-086
- Änderungen: Kita Knirpsenstadt nun kommunal-Personalkosten
- Errichtung einer Containeranlage für 11 Millionen Euro für die Grundschule Zernsdorf
- Erhöhte Baukosten für derzeitige Vorhaben
- Erhöhte Energie-und Betriebskosten
- Radweg zwischen Königs Wusterhausen und Schönefeld
Der Ortsteil Niederlehme nicht betroffen – hier gibt es keine Änderungen im Haushalt 2022
Die Beschlussvorlage wurde mit 5 Ja – Stimmen und 1 – Nein Stimme bestätigt.


Beschluss: Verwendung des Ortsteilbudget Niederlehme 2022 - Vorlage: 10-21-216
• 137 € für die Verpflegung/Ausrüstung für die Müllsammelaktion am 30.04.2022
• 500 € Beschluss: OV darf darüber für Ehrengaben, Jubiläen frei
• SGN – 1.239 € für ein Kleinfeldtor
• 300 € für Busreise anlässlich des 40. Jahrestages der Vereinsgründung des Sängerkreises Niederlehme
Beschluss: Festlegung zum Verfahrensablauf für den kommunalen Straßenneubau (BauGB) - Vorlage: 90-22-088
Die Beschlussvorlage wurde mit 2 Ja – 3 Nein Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.


Sonstiges
• die nächste Ortsbeiratssitzung findet im CluNie am 25.08.2022 um 17.30 Uhr statt
• die zukünftigen Ortsbeiratssitzungen beginnen immer um 17.30 Uhr
• es wird nach einer Fläche zur Errichtung eines Spielplatzes im nördlichen Bereich des Ortes gesucht.
Den Termin zur nächsten Ortsbeiratssitzung entnehmen Sie bitte dem Aushang in den Schaukästen.



Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung aus der letzten Ortsbeiratssitzung Niederlehme vom 10.03.2022:


Vorstellung der Revierpolizistin
Frau Jüngling und Herr Pfeiffer stellten sich dem Ortsbeirat als neue Revierpolizisten vor. Geplant sind zwei Sprechzeiten für die Bürger*innen am ersten und dritten Dienstag im Bürgerbüro im Feuerwehrgerätehaus.
Schriftliche Informationen mit den Erreichbarkeiten und Sprechzeiten werden in den Schaukästen ausgehangen.


Vorstellung der Schiedsperson
Herr Gampe stellte sich dem Ortsbeirat als Schiedsperson vor. Er nutzt ebenfalls für seine Tätigkeit das Bürgerbüro in der Feuerwache Niederlehme.


Informationen des/der Vorhabenträger/in KW-Development GmbH
zum Projekt „Quartier am Möllenzugsee“ (ehemals Hafenquartier am neuen Kreisverkehr)

Herr Görlitz und Herr Kretschmar von der KW-Development GmbH gaben allen Anwesenden eine ausführliche Präsentation ihres geplanten Vorhabens „Quartier am Möllenzugsee“.  Anfragen der Einwohner und der Ortsbeiratsmitglieder wurden beantwortet. Grundsätzlich begrüßen die Mitglieder des Ortsbeirates sowie die anwesenden Bürger*innen die Entwicklung durch den Vorhabenträger KWD.
Gegenüber dem Ursprungsprojekt der „Mehrwertbauer“ sind folgende Hinweise und Fragen entstanden, die im Vorfeld noch geklärt werden sollten:
1. Es erfolgt eine höhere Verdichtung, es werden jetzt ca. 100 Wohneinheiten mehr geplant (ursprünglich waren es ca. 250 )
2. Größere Flächen wurden beplant (Auch Privatfläche überplant)
3. Größerer Eingriff in die Natur (Waldrodung)
4. Mehrwertbauer wollten auf Wasserseite eine Kita errichten, KW Developement auf der Waldseite, auf der Wald gerodet werden muss
5. Fast alle Gebäude sollen mit einer Tiefgarage ausgestattet werden, was die Anpflanzung von Bäumen erschwert, die genaue Anzahl der Stellplätze konnte nicht mitgeteilt werden, weder in den Tiefgaragen noch oberhalb
6. Präsentation nur mit Lageplan aus der Vogelperspektive auf die entstehenden Gebäude, Weder die Gestaltung noch die Höhen der Gebäude sind nachzuvollziehen, der Ortsbeirat wünscht Seitenansichten
7. Der OBR hat bei anderen Investoren gefordert, dass eine bessere Anpassung an die bestehende Wohnbebauung erfolgt, also Abstufung der Geschossigkeit gerade an der Straßenseite und zur bestehenden Wohnbebauung, was hier auch angebracht wäre, genauso wie die Reduzierung der Wohneinheiten
Seitens des Vorhabenträgers wird ein Aufstellungsbeschluss vor der Sommerpause in 2022 angestrebt.
KWD stellte sich am 21.03.2022 um 17 Uhr beim Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vor.
Herr Böhm würde es begrüßen, eine Bustour zu organisieren, um bereits bestehende ähnliche Projekte zu besichtigen, um sich ein Bild zu machen, wie es in Niederlehme umgesetzt werden wird.
Die Präsentation sollte dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden, um auch nicht anwesende Einwohner eine Möglichkeit zu geben, sich zu informieren.


Informationen über die weitere Nutzung des „CluNie“
- MAZ Artikel vom 04.02.2022 sorgte für viel Aufregung im Ort
- Nach Rücksprache am 08.02. mit dem zuständigen Fachbereichsleiter Herrn Leitmeyer, wird die Stadt bis auf Weiteres die Organisation der Nutzung übernehmen
- Bisherige Nutzer waren der Heimatverein, die Volkssolidarität, der Stadtjugendring und die Vermietung an private Nutzer
- Ferner rät einen eigenständigen Verein mit einer Satzung wie im Dorfgemeinschaftshaus zu gründen, der sich u.a. um die Betreuung, Organisation und Abrechnung des „Mehrzweckgebäudes“ kümmert und es gegenüber der Stadt einen festen Ansprechpartner gibt


Informationen der Ortsvorsteherin:
Aus der letzten SVV vom 21.02.2022
Ortsteilbudget
- dem OT Budget für alle Ortsbeiräte wurde einstimmig zugestimmt, das bedeutet, dass 1.000 € für Ehrungen und Jubiläen bereitgestellt werden, sowie 6.800 € zweckgebundene Mittel an juristische oder natürliche Personen
- der OBR beschließt und muss anschließend prüfen, ob die Mittel auch zweckentsprechend verwendet wurden. Darüber beschließt der OBR ebenfalls
- nicht finanziert werden können: Lohnkosten, politische Zwecke (Wahlwerbung), Investitionsmaßnahmen, welche Folgekosten verursachen, es sei denn, diese Folgekosten können durch den OBR dauerhaft finanziert werden


Baumschutzsatzung
- geänderte Baumschutzsatzung seit 01.01.2016
- neu ist z. Bsp., dass es neben den geahndeten Ordnungswidrigkeiten jetzt auch einen Bußgeldkatalog mit 8 verschiedenen Tatbeständen zwischen 10 – 500 € gibt
Information zum Prüfauftrag Erschließungsbeitragssatzung
- Niederlehme hat zukünftig noch 9 Straßen (Storkower Weg, Bergring, Drosselweg, Uferweg, Erich-Weinert-Straße, Gartenweg West, Fasanenring, Spreenhagener Str., Am Luch)
- Auf Grundlage der aktuellen Baupreissituation von durchschnittlich 1.000 € pro laufenden Meter Straße und Straßenlängen von ca. 250 – 300 m wurde die Anzahl von durchschnittlich 15 Straßen, die jährlich zum Ausbau anstehen, abgeleitet. Wird das sog. Sandstraßenprogramm auf dieser Grundlage fortgesetzt, so ist mit einem Abschluss in ca. 9 Jahre zu rechnen.
- Beispiel: Wenn die SVV eine Erhöhung des Gemeindeanteiles von 10 % auf 50 % beschließen würde, würde bei gleicher finanzieller Belastung womit ein Ausbau von ca. 3 Straßen jährlich möglich wäre. Das sog. Sandstraßenprogramm könnte voraussichtlich in ca. 46 Jahren abgeschlossen werden.
- Beispiel:, wenn die Erhöhung des Gemeindeanteiles auf 50 % haushälterisch zu sichern ginge, könne man alternativ weiterhin 15 Straßen jährlich herstellen Das sog. Sandstraßenprogramm könnte wie vorgesehen in ca. 9 Jahren beendet werden.
- Bis zum 11.04.2022 läuft noch das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge. Mindestens 80.000 Stimmberechtigte müssen dem Volksbegehren zustimmen. In diesem Falle wird sich der Landtag Brandenburg erneut mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Sollte der Landtag Brandenburg dem Anliegen nicht stattgeben, wird ein Volksentscheid durchgeführt. Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass frühestens im IV. Quartal 2022 eine Entscheidung über den Ausgang des Verfahren feststeht.
- Aus diesem Grunde wird empfohlen, den Ausgang des Verfahrens auf Landesebene zunächst abzuwarten, bevor über eine Änderung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung abschließend entschieden wird. Bis dahin sollte zur Absicherung planhaften Verwaltungshandelns an der bisherigen Verfahrensweise festgehalten werden.
- Öffentliche Bekanntmachung zum Ausschreibungsverfahren für Gartenweg/Mittelweg – dieser konnte ich entnehmen, dass der Beginn der Ausführung auf den 16.05.22 und das Ende auf den 28.10.2022 festgelegt sind


Postagentur Niederlehme
- Dankenswerterweise hat sich Anna Schwedler dem Thema angenommen und eine Eingabe beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur getätigt
- Liegen der Bundesnetzagentur Hinweise auf anhaltende und strukturelle Mängel bei der Erbringung dieser postalischen Grundversorgung vor, geht sie diesen nach und fordert von dem betroffenen Postdienstleister eine zügige Beseitigung ein.
- Stellungnahme vom 21.02.2022: „Unsere Bemühungen, einen neuen Partner zu finden, waren bisher nicht erfolgreich. Zur Einrichtung einer Interimsfiliale wurde Anfang September 2021 die Freigabe zur Anmietung einer Räumlichkeit in der Paul-Malzahn-Straße 21 (15713 Königs Wusterhausen) erteilt. Sodann wurde ein entsprechender Mietvertrag geschlossen. Die Kollegen arbeiten nun mit Hochdruck daran, geeignetes Personal zu finden.“


Anbringen Verkehrsspiegel Ecke Wernsdorfer Straße/Liebknechtstraße
Auf Drängen einiger Bürgerinnen und Bürger auf bessere Sicht in den Einmündungen der Liebknechtstraße wurde das Tiefbauamt bereits im Sommer 2021 darauf hingewiesen, dass hier ein gefährlicher Zustand für alle Verkehrsteilnehmer*innen seit Bau des Gehweges, der nur in eine Richtung zu befahren ist. Das Tiefbauamt wurde auch durch den Ortsbeirat beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht ein Verkehrsspiegel anzubringen. Dies wurde durch das Tiefbauamt abgelehnt. Durch Unterstützung der Revierpolizisten wurde nun ein Spiegel angebracht.


Sonstiges
- Aus der letzten Sitzung zum Thema Verkehr in Niederlehme hat Herr Vogel ein Schreiben zum Landesbetrieb Straßenwesen zum Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung für den Abschnitt zwischen dem neuen Kreisverkehr und der HEM Tankstelle gesandt und gleichzeitig nochmal nach dem Ergebnis der beantragten Verkehrszählung vom 12.02.2021 gefragt


- Ortsdurchfahrt Niederlehme noch bis 08.04.2022 gesperrt


- Antwort des Fachbereichs Tiefbau  vom 18.01.2022 Herrn Wachholz zur Anfrage aus der letzten Sitzung zum Thema Schwerlasttransporter Dorfanger:
auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass es sich bei den Arbeiten lediglich um Abtransport von vorhandenem Erdreich auf dem Flurstück 312 der Flur 5 handelt. Die Baustellenzufahrt für die Überfahrt des Gehwegs wurde beantragt. Etwaige Schäden des Gehwegs konnten vor Ort nicht festgestellt werden.
Sowohl der Dorfanger als auch die Kirchstraße sind öffentliche Verkehrsflächen die seinerzeit als Anliegerstraßen errichtet wurden. Auch in Anliegerstraßen wird die Belastungsklasse so gewählt, dass sie gewisse Anteile Schwerverkehr aushalten muss. Insofern kann ich Ihnen die Sorge um die Standfestigkeit der Fahrbahn nehmen.
Die Beweislast bei Bauvorhaben liegt beim jeweiligen Verursacher, somit beim Vorhabenträger.


Den Anträgen des Ortsbeirates zum
- Aufstellungsbeschluss Seequartier (Nicos Hafen)
- Änderung Entwurf Flächennutzungsplan Niederlehme
- Beweissicherungsverfahren für Bäume am Dorfanger
- Prioritätenliste
- Änderungsantrag Denkmalschutz (Wegfall Prüfauftrag zum Denkmalschutz Spritzenhaus)
wurde einstimmig zugestimmt.


Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen:
Anfragen an den Landesbetrieb zur Ampelschaltung am neuen Kreisverkehr
Anfrage zum Austausch der Ortseingangs/ausgangsschilder am neuen Kreisverkehr (Ort ist Niederlehme, nicht Königs Wusterhausen)
Anfrage Stadtplantafel
Anfrage Instandhaltung Wasserturm
Anfrage Ankauf alte Kaufhalle Ziegenhals


Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der letzten Ortsbeiratssitzung vom 12. Januar 2022:

Informationen der Ortsvorsteherin:

Unterschriftensammlung Ortskernerweiterung Dorfanger:

Ergebnis:

Zur Ortsbeiratssitzung am 04.11.2021 hat der Ortsbeirat im Ergebnis vieler Anfragen der Anwohner*innen des Dorfangers, sich dem Thema Ortskernerweiterung angenommen und einen Eilantrag Antrag auf Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Ortskernerweiterung Niederlehme, 1. Änderung - rechtskräftig seit dem 20.12.2001“ bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Untermauert wurde dieses Vorhaben durch 450 Unterschriften, die vor allem von Anwohnern des Dorfangers durch persönliches Ansprechen der Einwohner*innen im gesamten Ortsteil gesammelt wurden. Die Niederlehmer Gewerbetreibenden wie die Linden-Apotheke, Bäckerei Heider und „Deniz Grillhaus“ haben uns ebenso unterstützt.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2021 wurden beide Beschlussvorlagen zur Veränderungssperre und zum Aufstellungsbeschluss Ortskernerweiterung, die durch die Stadtverwaltung erstellt worden sind, einstimmig durch die Stadtverordneten bestätigt. Vielen Dank dafür.

Somit ist nun das Baufeld zwischen In den Höfestücken und Kirchstraße für zukünftige Bebauungen für 2 Jahre gesperrt. Ein neuer Bebauungsplan, der nur eingeschossige Einfamilienhäuser mit Dachausbau zulassen soll, wurde bereits am 13.12.2021 mit dem Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht.

Da die Stadtverwaltung bereits Kenntnis über das Bauvorhaben auf dem Flurstück 312 hatte, gilt hier leider noch immer der Bebauungsplan von 2001. Hier erwarten uns vier dreigeschossige Gebäude mit insgesamt 29 Mietwohnungen, Gewerbeeinheiten und Tiefgarage. Leider konnten wir mit unserem Eilantrag Veränderungssperre dieses Projekt nicht mehr verhindern.

02.12.2021 Treffen mit Katrin Hohmann (Vorsitzende Förderverein FFW Niederlehme) und Ralf Lehmann (Stellvertreter) zum Konzept zur Sanierung der Bühne an der Ablage, dieses wurde bei der Stadtverwaltung auf Prüfung eingereicht

10.12.2021 Verabschiedung Frau und Herr Dr. Mendel, seit Sommer 1994 praktizierte das Ehepaar in der eigenen Praxis in der Friedrich-Ebert-Straße und wurden nun nach über 27 Jahren vom Team und vielen Weggefährten feierlich verabschiedet.

20.12.2021 zusammen mit Herrn Vogel vom Ortsbeirat haben wir uns in der Stadtverwaltung mit Frau Willecke getroffen. Der große Saal des CluNie wird mit Tischen und Stühlen für ca. 60 Personen ausgestattet.

21.12.2021 Antrittstermin im Sanierungszentrum der Zech Gruppe bei Frau Dr. Plath, das Unternehmen ist Anfang November 2021 in das IG Liepnitzenberg gezogen. Kurze Zusammenfassung: Der Ortsbeirat positionierte sich mit einem Schreiben an die Niederlassungsleiterin gegen den Bau des Sanierungszentrums. Zur Erörterung wurden damals 316 Einwendungen durch Bürgerinnen und Bürger größtenteils aus Niederlehme gegen das Projekt eingereicht. Nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, der wasserrechtlichen Erlaubnis des Wasserhaushaltsgesetzes wird die Genehmigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einschließlich der Baugenehmigung erteilt, eine Anlage zur Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen einschließlich der zeitweiligen Lagerung zu errichten und zu betreiben. Dies wurde im Amtsblatt der Stadt KW am 23.09.2020 und durch das Landesamt für Umwelt am 30.09.2020 veröffentlicht. Die Auslegung der genehmigten Antragsunterlagen wurden vom 01.-14.10.2021 in der Stadt KW und im Landesamt für Umwelt in Cottbus zur Einsicht ausgelegt.

Bücherzelle: Herr Harre hat das Angebot des Stellplatzes auf dem Reweparkplatz zurückgenommen. Grund ist der ständige Vandalismus

Geplante Vorstellung der Revierpolizisten am 10.03.2022

Antwort zur Anfrage an die Stadt: Gewerbesteueristaufkommen verteilt sich wie folgt auf die Ortsteile:

OT Königs Wusterhausen 47 %

OT Niederlehme 17,9 %

OT Zeesen 12,2 %

OT Kablow 11,3 %

OT Senzig 7,2 %

OT Zernsdorf 3,1 %

OT Wernsdorf 1,1 %

OT Diepensee 0,1 %

Herr Böhm ergänzt:

Das Pflegeheim „Regine Hildebrandt“ bedankt sich beim Ortsbeirat für das spontan durchgeführte Weihnachtskonzert, gesponsert durch den Ortsbeirat, Dr. Achilles, Wiesenhof, Linden Apotheke, REWE, Bäckerei Heider u.a.

Beschlüsse:

Verwendung des Ortsteilbudgets 2022, Vorlage: 10-21-216

Der Heimatverein Niederlehme e.V. kann sich aus den Geldern des Ortsteilbudget ein Geräteschrank für das Spritzenhaus im Dorfanger für 200 € anschaffen. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig betätigt.

Richtlinie zur Ausführung der Vorschriften gem. § 46 (3b) BbgKVerf –Richtlinie Ortsteilbudgets,

Vorlage: 41-21-234

Der Ortsbeirat befürwortet mit folgenden Anregungen einstimmig:

Wie erfolgt die konkrete Abrechnung?

Wer übernimmt die Haftung für die Mittel aus dem Ortsteilbudget, wenn die Haftung seitens der Stadtverwaltung ausgeschlossen ist?

Der § 3 Abs. 11 Pkt. 8: gestrichen „kann er die“ und muss in „muss er die“ verändert werden.

Anträge an die Stadtverwaltung:

1. Festlegung des Dorf-/Ortsteilfestes Ausnahme vom Nachtruheschutz für das Jahr 2022

Antrag: AN/043/21-Nie

Einstimmig bestätigt wurde das Bluesfest vom 06. 08. zum 07. 08. 22   2.00 Uhr.

2. Antrag auf Denkmalschutz für den Dorfanger zur Erstellung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen bzw. die Ausweisung von Denkmalbereichen:

1. Den Erlass einer Erhaltungssatzung mit festgelegtem Geltungsbereich nach §§ 172 BauGB  (https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__172.html)

2. Die Prüfung der Denkmalschutzwürdigkeit von

a) Spritzenhaus von 1909, das auf Initiative des Niederlehmer Heimatvereins 2012-2015 saniert wurde

b) Form des Dorfangers: Rundangerdorf in Tränenform

3. Naturschutz und evtl. Gartendenkmalschutz (Naturschutz wiegt schwerer) für den historischen Baumbestand am Anger

Den Termin zur nächsten Ortsbeiratssitzung entnehmen Sie bitte dem Aushang in den Schaukästen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Ennullat

Ortsvorsteherin Niederlehme

24.01.2022


Ergebnis zur Unterschriftensammlung Ortskernerweiterung Niederlehme

Zur Ortsbeiratssitzung am 04.11.2021 hat der Ortsbeirat im Ergebnis vieler Anfragen der Anwohner*innen des Dorfangers, sich dem Thema Ortskernerweiterung angenommen und einen Eilantrag Antrag auf Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Ortskernerweiterung Niederlehme, 1. Änderung - rechtskräftig seit dem 20.12.2001“ bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Untermauert wurde dieses Vorhaben durch 450 Unterschriften, die vor allem von Anwohnern des Dorfangers durch persönliches Ansprechen der Einwohner*innen im gesamten Ortsteil gesammelt wurden. Die Niederlehmer Gewerbetreibenden wie die Linden-Apotheke, Bäckerei Heider und „Deniz Grillhaus“ haben uns ebenso unterstützt.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2021 wurden beide Beschlussvorlagen zur Veränderungssperre und zum Aufstellungsbeschluss Ortskernerweiterung, die durch die Stadtverwaltung erstellt worden sind, einstimmig durch die Stadtverordneten bestätigt. Vielen Dank dafür.

Somit ist nun das Baufeld zwischen In den Höfestücken und Kirchstraße für zukünftige Bebauungen für 2 Jahre gesperrt. Ein neuer Bebauungsplan, der nur eingeschossige Einfamilienhäuser mit Dachausbau zulassen soll, wurde bereits am 13.12.2021 mit dem Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht.

Da die Stadtverwaltung bereits Kenntnis über das Bauvorhaben auf dem Flurstück 312 hatte, gilt hier leider noch immer der Bebauungsplan von 2001. Hier erwarten uns vier dreigeschossige Gebäude mit insgesamt 29 Mietwohnungen, Gewerbeeinheiten und Tiefgarage. Leider konnten wir mit unserem Eilantrag Veränderungssperre dieses Projekt nicht mehr verhindern.

Trotzdem war unser Antrag ein großer Erfolg, wenn auch nicht für das gesamte Gebiet. Wir möchten uns für den Zusammenhalt im Ort bei Ihnen bedanken.


Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der letzten Ortsbeiratssitzung vom 4. November 2021:

Informationen der Ortsvorsteherin:

Einwohnerstatistik zum 30.09.2021: Niederlehme: 3.284, davon 23 Geburten und 34 Sterbefälle, KW gesamt: 38.681

18.09.2021 Einladung zu Jahresdienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Niederlehme

- in 2020 wurden 166 Einsätze wahrgenommen, zum Vergleich in 2019 waren es 174-

- die Jugendfeuerwehr hat derzeit 20 aktive Jugendliche, 15 Jungen und 5 Mädchen

- in 2022 feiert die FFW ihr 100jähriges Bestehen, für Mai ist ein Fest geplant

22.09.2021 Eröffnung Ortsumgehung mit Verkehrsminister Guido Beermann, die neue Ortsumfahrung hat eine Länge von 1,5 km, Kosten entstanden in Höhe von 4,8 Millionen Euro, die das Land übernommen hat, 153.000 € übernimmt die Stadt Königs Wusterhausen für die Errichtung einer Sedimentationsanlage und einer Rigole (Pufferspeicher) zur Aufnahme bzw. für die Versickerung des Niederschlagswassers. Außerdem wurde ein neuer Regenwasserkanal errichtet, Bauzeit betrug 1,5 Jahre

Der Streckenabschnitt der bisherigen L30 vom Kreisverkehr bis zur HEM Tankstelle wird nun zur Kommunalen Straße umgewidmet.

07.10.2021 Stammtisch der Vereine – finale Besprechung Ablauf Weihnachtsmarkt

30.10.2021 in diesem Jahr hat die beliebte Kräuterspirituose „Fläminger Jagd“ zum ersten Mal den Titel „ausgefuchster Kleingartenverein“ vergeben, unter 80 Bewerbern hat sich der KGA Inselblick e.V. durchgewonnen, Als Preis gab es 1.500 € und einen Gasgrill

Hafenquartier Klarstellung:

Herr Stegschuster von „Die Mehrwertbauer“ hat erfahren, dass in der Sitzung vom 16.09.2021 verlesen wurde, dass Herr Kretzschmar mitgeteilt hat, dass die Mehrwertbauer ihr Projekt teuer an ihn verkaufen wollten und er abgelehnt hat. Herr Stegschuster bittet mich um folgende Richtigstellung: „Wir wollten Herrn Kretzschmar nicht unsere Planung verkaufen, sondern haben mit ihm über ein Joint Venture, d.h. eine max. 33%-ige Beteiligung der Mehrwertbauer am Projekt Hafenquartier, verhandelt. Die wirtschaftliche Basis hierfür bildete einerseits der von KW Development bezahlte Kaufpreis und andererseits die Vereinbarung, die wir mit unserem ehemaligen Joint Venture-Partner blueorange - eine 100%-ige Tochter der Volksbank Braunschweig Wolfsburg - geschlossen hatten. Nach dem Austausch dieser Rahmenbedingungen / Zahlen haben wir am 06. Oktober 2021 eine kurze Antwort in Form einer Absage erhalten (ohne ein weiteres Gespräch / Verhandlung hierüber geführt zu haben) und Herr Kretzschmar hat sich seitdem weder auf unsere Antwort gleichen Datums noch auf die Ihnen weitergeleitete E-Mail vom 07. Oktober 2021 gemeldet.“

Ortsteil-Budget: die Kommunalverfassung hat in ihrer Novellierung zum 01.07.2021 beschlossen, dass Kommunen ortsteilbezogene Budgets erhalten sollen.

Zum Thema Anschaffung Bücherzelle aus Mitteln des Ortsteilbudgets: Änderung der Richtlinie ergibt, dass der Ortsbeirat keine Anschaffungen machen kann, nur juristische Personen wie Vereine. Nun kommt erschwerend hinzu, dass Herr Harre von Rewe den Standort zwar immer noch befürwortet, es in den letzten Monaten aber zu häufigen Vandalismus-Schäden kam. Er vermutet, dass wir an diesem Standort keine Freude an der Bücherzelle haben werden.

15.09.2021 Stammtisch der Vereine: Der diesjährige Weihnachtsmarkt soll am 27.11.2021 auf dem Gelände des Anglervereins Eiserne Ruhe und der Ablage stattfinden, da die Bauarbeiten am CluNie noch bis Ende November andauern, in den nächsten Wochen soll die Planung zum Aufbau der einzelnen Stände, zum Aufstellen des Weihnachtsbaumes, zur Tombola und zum Veranstaltungsablauf erfolgen.

Bebauungsplan „Ortskernerweiterung“ (Am Dorfanger)

Diskussionen in der Einwohnerfragestunde zum geplanten Bau der mehrgeschossigen Häuser, die Anwohner*innen legten ihre Ängste dar, wie z.B. uralte historische Gebäude, die dort stehen, eigene Wohnhäuser sowie auch die dort vorhandenen uralten Ulmen, könnten stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Sorge der Anwohner und Niederlehmer ist sehr groß, dass der historische Ortskern von Niederlehme zerstört wird.

Frau Ennullat bat, alle Argumente, die gegen die Errichtung dieser Häuser stehen, niederzuschreiben und beim Ortsbeirat einzureichen, gemeinsam mit der Unterschriftensammlung soll alles dann über die Stadt an den Landkreis weitergeleitet werden.

Die dort stehenden 270Jahre alten Ulmen könnten durch den sinkenden Wasserspiegel dann nicht mehr erhalten werden. Es war vorgesehen, dass eine Ulme zum Naturdenkmal werden sollte. Der Charakter des Zentrums von Niederlehme muss unbedingt erhalten werden.

Auch der Heimatverein wird dazu eine Stellungnahme formulieren und einreichen.

Unterschriftslisten werden im Dorf ausliegen und verteilt. Bitte an alle Bürger*innen, sich daran zu beteiligen.


Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der vorletzten Ortsbeiratssitzung vom 16. September 2021: 

Informationen der Ortsvorsteherin:

23.08.2021 Vorort Termin mit Frau Globig vom Sachgebiet Tiefbau wegen des Entwässerungsproblems in der Karl-Marx-Straße 3-5.

Seit 31.08.2021 ist der Kreisverkehr freigegeben, da der Kreisverkehr und die OU sich im Außenbereich befinden, muss eine Beschilderung erfolgen. Die Ortseingangs und - ausgangsschilder sind fehlerhaft, da wir uns im Ortsteil Niederlehme befinden und nicht in Königs Wusterhausen. Die entsprechenden Behörden sind informiert.

06.09.2021 Mitteilung vom neuen Eigentümer des Hafenquartiers Jan Kretschmar von KW Developement, dass die Mehrwertbauer das Projekt für einen überhöhten Preis an ihn verkaufen wollten. Herr Kretschmar hat abgelehnt und beauftragt nun eigene Architekten, das Projekt zu planen. Weiterhin werden der Zugang der Uferzone für die Öffentlichkeit eingeplant, sowie eine Kita, und eine Tiefgarage. Vermutlich wird das Projekt zur nächsten Ortsbeiratssitzung vorgestellt.

Für den Seniorenbeirat wird ab heute Norbert Müller aus Niederlehme an den Ortsbeiratssitzungen für Christine Runge teilnehmen.

Am 25.08.2021 durfte ich Frau Hewig Gebert aus dem Heideweg zum 100. Geburtstag gratulieren

Info aus dem Kreisausschuss des LK vom 25.08.2021: für dieses Halbjahr (2021) ist die Anbindung an die RVS an das Gewerbe- und Industriegebiet geplant

Die Kommunalverfassung hat in ihrer Novellierung vom 23.06.2021 beschlossen, das Kommunen ortsteilbezogene Budgets erhalten sollen – das heißt für Niederlehme, dass wir in diesem Jahr nicht nur die Gelder der Kulturförderrichtlinie (3.257 €) verwenden dürfen, sondern auch noch 1€ je Einwohner (ca. 3.257 Stand 30.06.2021) plus 1.000 €. Für 2021 wären das dann 4.257 €.

In 2022 sind es dann 1.000 € plus je 2 € pro Einwohner.

Neu ist, dass der Ortbeirat über die Verteilung des Ortsteilbudgets nun Beschlüsse fasst- Mittel können für Heimat-und Traditionspflege, Kinder-und Jugendprojekte, Chorarbeit, künstlerische und kulturelle Ausstellungen und künstlerische/historische Veranstaltungen, die Beantragung erfolgt vom Verein formlos beim Ortsbeirat und nach Beschluss dann ebenfalls formlos in der Stadtverwaltung. Für 2021 kann dies noch zur letzten Ortsbeiratssitzung erfolgen.

09.09.2021 Jahreshauptversammlung des Heimatvereins am Spritzenhaus, derzeit 30 Mitglieder, Frau Kranich verlas den Rechenschaftsbericht aus 2020, der Vorstand wurde einstimmig entlastet, für das Restjahr stehen noch mehrere Veranstaltungen an, u.a. am Samstag, 25.09.2021 um 10 Uhr eine Pilzwanderung mit Holger Görlitz, alle Termine können in den Schaukästen nachgelesen werden

15.09.2021 Stammtisch der Vereine  - der diesjährige Weihnachtsmarkt soll am 27.11.2021 auf dem Gelände des Anglervereins Eiserne Ruhe und der Ablage stattfinden, da die Bauarbeiten am CluNie noch bis Ende November andauern, in den nächsten Wochen soll die Planung zum Aufbau der einzelnen Stände, zum Aufstellen des Weihnachtsbaumes, zur Tombola und zum Veranstaltungsablauf erfolgen, die nächste Beratung findet am 07.10.2021 statt.

Die beiden Bänke sollen in diesem Jahr noch am Fuße des Wasserturmes/an der Dahme und auf der Försterwiese in Ziegenhals aufgestellt werden.

Wegen des Fluglärms wegen nicht eingehaltener Flugrouten kann sich unter

kontakt@fluglaermschutzbeauftragter-ber.de beschwert werden.

Das Treffen mit den Revierpolizisten Frau Jüngling und Herrn Pfeiffer findet am 07.10.2021 statt

Veranstaltungshinweis: 19.09.2021 Kidical Mess (Fahraddemo) in Königs Wusterhausen, 15 Uhr Kirchplatz

Information zum Vorhaben „Änderung Bebauungsplan IG Liepnitzenberg 02/12 Photovoltaik Anlage“ hier haben sich die Eigentümer Herr von Hertzberg (Regalis GmbH und Co. KG) und Herr Zilling/Herr Bollmann (DLH – Deutsche Logistik Holding GmbH) vorgestellt. Statt der geplanten Photovoltaikanlage aus dem Jahre 2015 sollen nun große Logistikhallen auf ca. 160.000 qm und ein Wasserstoffzentrum (8.000 qm) errichtet werden. Dazu ist ein neuer Bebauungsplan nötig. Wer letztendlich die bis zu 25 Meter hohen Logistikhallen mieten wird, ist nicht klar. Die Mitglieder des Ortsbeirates vermuten die Ansiedlung neuer großer Logistiker, die noch mehr Verkehr in und um Niederlehme mit sich bringen. Aus diesem Grund lehnt der Ortsbeirat einstimmig dieses Vorhaben ab.

Die Investoren stellen sich am Montag, 27.09.2021 um 17 Uhr im Rathaussaal beim Stadtentwicklungsauschuss ebenfalls vor.

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der vorletzten Ortsbeiratssitzung vom 20. August 2021:

- Einwohnerstatistik Stand 30.06.2021: 3.257 EinwohnerInnen in Niederlehme, gesamt in Königs Wusterhausen sind es 38.593

- Nach der Besichtigung am 03.05.2021 der Karl-Marx-Str. Höhe Kurve Bushaltestelle mit Herrn Kacza, Herrn Böhm, Herrn Wachholz als Sachgebietsleiter Tiefbau wurden nun die Regenmulden in diesem Bereich neu ausgehoben. Problem war hier, dass das Regenwasser nicht ablaufen kann und sich auf der Straße sammelt

- Termin beim SGL Herrn Borg Stadtentwicklung, Planen und Liegenschaften zum Flächennutzungsplan. Dieser wurde Anfang 2021 den Ortsbeiräten zur Beratung übergeben worden und soll Ende 2021 beschlossen werden. Einwendungen und Vorschläge zur Änderung können im Rahmen der vierwöchigen Offenlegung der Stadt mitgeteilt werden (voraussichtlich Ende 2021). Der Ortsbeirat wird danach zu jeder Veränderung nochmals angehört.

- Vororttermin am 31.05.2021 Ortsumgehung Niederlehme Ertüchtigung L30 – Frau Zöllner vom Landesbetrieb Straßenwesen (LS) war Projektverantwortliche seit 2014, 2.4 Mill. Euro geplant jetzt 5 Mill. Euro, Planfeststellungsverfahren dauerte 5 Jahre, 02/18 erfolgte die Baumfällung
Zukünftige Geschwindigkeit auf der 1,5 km langen Ortsumgehung sind 100 km/h, keine Radfahrer zulässig, Verbotsschilder für Radfahrer werden aufgestellt

- Die Eröffnung der Ortsumgehung wurde vom 31.08.2021 auf die 38. Kalenderwoche (ab 20.09.2021) verschoben. Hintergrund ist, dass es „dem Bürger schwer zu vermitteln sei, wenn am 31.08.2021 eröffnet und am 06.09.2021 wieder gesperrt wird.“ Am 06.09.2021 soll der erste Bauabschnitt der Deckenerneuerung zwischen Ortsumgehung und Kreisverkehr „Am Möllenberg“/Anschlussstelle Autobahn A10. Teilweise unter Vollsperrung.

- Bis 30.06.2021 wäre die Beantragung einer Förderung des Land Brandenburg zur Ambrosia Beseitigung möglich gewesen. Leider hat der Ortsbeirat erst mit der Ausgabe des KaWeKuriers im Juni 2021 davon Kenntnis erhalten. Für nächstes Jahr wird die Beantragung eingeplant.

- Sprecherrat der Kleingärtner am 10.07.2021
Aufgrund des Parkverhaltens der Gäste und Mitglieder der Kleingartenanalgen muss eine Parkordnung eingeführt werden. Der Anbieter „Parkcontrol“ wird regelmäßig kontrollieren und ahnden. Weiterhin ist eine Parkzeit von 30 Minuten für das Be- und Entladen erlaubt, danach sind 30€ Strafe fällig

Die Kleingärtner haben für die Veranstaltung „Blues am Rande“ die Flächen auf dem Wederdamm für Besucher zum Zelten zur Verfügung gestellt

Zum Thema „Schließsystem für Einsätze der Feuerwehr“ (Vorfall in der KGA Energie im Frühjahr 2021) soll es einen Termin zwischen KGA und FFW geben.

- 29.07.2021 Info der „Mehrwertbauer“, dass die Fläche „Hafenquartier“ an einen anderen Investor verkauft wurde (höherer Kaufpreis). Die Mehrwertbauer versuchen nun, dass der neue Investor den Projektentwurf übernimmt. Es laufen momentan Gespräche.

- Ende Juli 2021 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Schlachthof Wiesenhof seine Kapazitäten nicht erweitern darf.

- Niederlehme und Wernsdorf haben seit November 2020 zwei neue Revierpolizisten. Diese Mitteilung erreichte mich allerdings nur durch Zufall.
Robert Pfeiffer und Madeleine Jüngling - Anfang September 2021 wird ein persönlicher Termin stattfinden.

- Schließung der Postfiliale Niederlehme – zum 30.09.2021, das Gebäude soll verkauft werden und der Mietvertrag wurde nicht verlängert. Eine neue Postagentur soll im alten „Penny“ am Malzahnplatz eröffnet werden.

- Info aus der Stadtverwaltung am 15.07.2021, dass die Stadt KW ungeplant aufgrund von geänderten Messbescheiden Gewerbesteuer in Höhe von rund 620.000 an das Finanzamt zurückzahlen muss. Somit gehen der Stadt rund 6,2 geplante Gewerbesteuereinnahmen in 2021 verloren. Ein Nachtragshaushalt zu erlassen besteht nicht.

- Bauarbeiten im CluNie
• Abbrucharbeiten in Gebäudeinneren sind abgeschlossen.
• Elektroleitungen sind gelegt
• Trockenbauarbeiten im umgebauten WC-Bereich sind in der Endphase.
• Heizungs- und Trinkwasserleitungen werden z.Z. neu verlegt, WC-Gestelle werden gestellt.
• eine neue Eingangstür und die Fensterbänke sind eingebaut worden.
• es laufen die Putzarbeiten an den Wänden. In der 34. KW (ab 24.08.) wird der Estrich gegossen.
• danach erfolgen die abschließenden Innenausbauarbeiten wie Spachteln, Einsetzen der Akustikdecken, Fliesen- und Malerarbeiten, Innentüren, WC-Ausstattung.
• Ab dem 30.08.2021 werden die alten Beton- und Asphaltbeläge in den Außenanlagen abgebrochen und die Schottertragschicht fertiggestellt. Ab dem 06.09.2021 wird das Gerüst für die Dach- und Fassadensanierung aufgestellt. Das Dach wird komplett erneuert, mit Sekuranten (Absturzsicherung) ausgerüstet, Blitzschutz wird angebracht. Ende September-Oktober erfolgen dann die Fassadenarbeiten. Die Fassade wird mit einem Wärmedämmungsverbundsystem versehen, der Sockelbereich abgedichtet und gestrichen. Danach sind die abschließenden Außenanlagenarbeiten geplant.
• da die Küche erst jetzt geplant wird, die alte war nach dem Ausbau in nicht mehr akzeptablem Zustand, kann es dazu kommen, dass diese erst in 3 Monaten – im November – geliefert wird. Das betrifft ebenfalls die Faltwand zwischen dem Saal und dem Vereinsraum, die erst geplant und ausgesucht wurde.
• Es wird geprüft, ob der CluNie spätestens am 19.11.2021 eröffnet werden kann. Der 9. Niederlehmer Weihnachtsmarkt würde am 27.11.2021 stattfinden können-Antwort Fachbereich: Der Termin ist denkbar knapp. Eine Woche später wäre besser, verhindert aber nicht unvorhergesehene Dinge auf der Baustelle.
• Das Projektbudget wird eingehalten.

 
- Informationen der Bürgermeisterin für unseren Ortsteil: 

Frau Von Schrötter oder Herr Kutschbach sollen zukünftig die Ortsbeiräte begleiten, die Montessori Schule soll erhalten bleiben, im Haushalt soll der Ausbau des alten Fuß/Radweges auf der östlichen Seite eingeplant werden, die Ortsbeiräte sollen zukünftig ein „Ortsteil-Budget“ in Höhe von 1000 € plus je 2 Euro je Einwohner erhalten und frei darüber verfügen können. Bislang gibt es noch offene Fragen zur Abrechnung.

Beantwortete Anfragen:
1. Baumpflanzung an der Ablage: vom ausführenden GALA-Unternehmen wurden die vier Bäume falsch gepflanzt. Aktuell erfolgt die Umsetzung auf das Gelände des Anglervereins.


2. Der Kreisverkehr „Am Möllenberg“ gehört dem Land Brandenburg. Die Neugestaltung liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt KW, sondern der Tochtergesellschaft LUTRA. Die Hafengesellschaft beauftragte einen Verkehrsplaner mit der Neuplanung des Kreisverkehrs.

 
3. Zugang Uferpromenade hinter Rewe/Penny: Momentan werden viele Bauarbeiten wie Kranbau, Medienerschließung der Steganalgen, Müll Beräumung, Garten- und Landschaftsbau getätigt. Generell soll der Uferbereich von 8-18 Uhr geöffnet bleiben. Das zu öffnende Personal hat aber ab und zu Urlaub und fällt auch manchmal kurzfristig aus. Ohne Unterstützung der Stadt KW kann leider speziell in den Wintermonaten keine Öffnung bis 22 Uhr erfolgen. Der Ortsbeirat wird hier nochmal bei der Stadt nachfragen.


4. Nachfragen zu den Beschlüssen Bänke und Zusatzmittel aus 2020: bezüglich der Zusatzmittel aus 2020 (AN/005/20-Nie) ist es so, dass diese Gelder Haushaltsjahr bezogen sind und die Vereine diese Mittel nicht bis 31.12.2020 abgerufen haben und sie demnach leider verfallen sind.
Bezüglich der noch offenen Dinge aus dem Antrag „Bänke“ (AN/005/19-Nie) wurde nochmal der  zuständige Fachbereich erinnert.
Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder:
Erfolgt eine Errichtung eines Spiegels am Kreuzungsbereich Wernsdorfer Straße/Liebknechtstraße-nein, denn dieser gibt kein Sicherheitsgefühl. Der Anlieger hat die freie Sicht zu gewährleisten, dieser wird nochmals aufgefordert.

Hinweis: Das Gelände um den Wasserturm herum sollte besser gepflegt werden (Mahd).

Präsentation über die Planung des Sondergebietes „Nicos Hagen Teil 2 Wohnquartier“
Bereits in 2012 gab es einen Antrag auf Wohnbebauung des südlichen Baugebiets bei der Stadt KW, die Kiefern wurden aus verkehrssicherheitsgründen gefällt, es sollen ca. 100 Wohneinheiten für Vermietung und Verkauf errichtet werden, Aufträge sollen hauptsächlich an ortsansässige Firmen vergeben werden, erlaubte Geschosshöhe 4 Etagen + ausgebautes Dachgeschoss, evtl. entsteht unter den Gebäuden an der Straße eine Tiefgarage, Erschließung der Medien ist bereits erfolgt, am 25.09.2021 um 17 Uhr im Rathaussaal soll das Projekt im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.

Anhörung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung 04/2019 „Malzahnplatz“
Im Bestandsgebäude- werden 15 Wohnungen erhalten plus 4 Mikroapartments entstehen, in den drei neuen Gebäuden gesamt 27 Wohnungen, 3-geschossig, insgesamt 46 Wohnungen, es entstehen Mietwohnungen 2-3 Zimmer zw. 50-90 qm, barrierefrei, Außenanlagen Spielwiese - öffentlicher Bereich, Parkplätze im hinteren Bereich, Baubeginn soll Anfang 2022 sein.

Beschlüsse:
Baumschutzsatzung ab 2022 (Vorlage: 67-21-127) – einstimmig ja
Bauprogramme Mittelstraße/Gartenweg (Sandstraßenausbau, Vorlagen 90-21-050, 90-21-051, 90-21-055) insgesamt 300.000 Euro – einstimmig ja
Hinweis vom Sachgebietsleiter Herrn Wachholz: Wenn es nach Fertigstellung beim Parken Schwierigkeiten geben sollte, möchten sich die Anwohner bitte an den Fachbereich wenden (peter.wachholz@stadt-kw.de)

Nicht öffentlicher Teil:
Beschlüsse:
Abschluss eines Grundstückskaufvertrages (Vorlage 61-21-133) einstimmig ja
Entbehrlichkeit eines Grundstücks (Vorlage 61-21-137) einstimmig ja

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der vorletzten Ortsbeiratssitzung vom 23. April 2021:

Informationen der Ortsvorsteherin:

-     Einwohnerstatistik Stand 31.03.2021: 3.265 EinwohnerInnen in Niederlehme, davon im letzten Quartal 8 Geburten und 1 Sterbefall), Gesamt in Königs Wusterhausen sind es 38.502

-     Vom 13.-27.04.2021 fanden die Anliegerversammlungen zum Sandstraßenausbau Gartenweg/Mittelstraße statt. Diese sollen in diesem Jahr geplant und bis Mitte 2022 gebaut sein

-     Am 08.05.2021 geplante Müllsammelaktion gemeinsam mit Ortsbeirat und Heimatverein, Treffpunkt um 10 Uhr am Friedhof

-     CluNie: die Räume werden derzeit freigezogen, da die Sanierung in den kommenden Wochen beginnen soll

Information durch Herrn Johannsen (Leiter Immissionsschutz für Lärm/Luft-und Schallschutz vom Flughafen Berlin Brandenburg GmbH) zur Errichtung einer Schallmessstation für Fluglärm im Fährweg in Niederlehme

Errichtung verzögert sich, da im Fährweg kein Strom anliegt. Ab April 2021 werden Nord-und Südbahn monatlich gewechselt, daher ist in ungeraden Monaten bei Ostwind mit Fluglärm zu rechnen.

Information des aktuellen Planungsstandes zur 5. Änderung „IG Liepnitzenberg“ durch mehrere Investore

Die Investoren im Industriegebiet möchten eine „Konversionsfläche“ (ehemalige Asche-Deponie) in hochwertiges Bauland durch ein Bebauungsplanverfahren (B-Plan) umwandeln lassen. Derzeitnexistiert ein gültiger B-Plan „Sondergebiet“, der die Errichtung einer Photovoltaikanlage erlaubt. U.a. sollen auf dem mehrere Hektar großen Gebiet Hallen entstehen, die höchstwahrscheinlich an Logistikunternehmen verkauft oder vermietet werden. Für die nördliche Erschließung wurde bereits ein umfängliches Wegerecht mit HSK Heidelberger Sand- und Kies (vormals SMW) vereinbart. Die südliche Erschließung soll einen direkten Zugang zur Autobahn schaffen, um damit den Verkehr im Gewerbegebiet insgesamt zu entlasten. Laut eines gültigen IHK Gutachten sind die Autobahnabfahrten jetzt schon überlastet. Außerdem stellten sich Vertreter zur Errichtung eines Asphaltwerkes (Umzug aus dem Königspark), eines Real-Labors zur Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff und einer Serienfertigung von Brennstoffzellen und PEM-Elektrolyse-Stacks vor.

Der Ortsbeirat befürwortet die 5. Änderung des „IG Liepnitzenberg“ nur, wenn sich keine weitere Logistik ansiedelt. Hierbei verweisen wir auf unseren gestellten Antrag aus der Ortsbeiratssitzung vom 13.11.2020 „Überprüfung des Bebauungsplanes IG Liepnitzenberg“.

Beschlussvorlagen:

Bauprogramm Gartenweg – ost (Vorlage 90-21-049, Sandstraßenausbauprogramm)

Der Ortsbeirat befürwortete diese Entscheidung, allerdings mit folgenden Hinweisen:

Einbahnstraßenregelung, Regenmulden, Regenwasserableitung, Standorte Straßenlaternen, Parktaschen – diese Hinweise sollen seitens des Fachbereichs Tiefbau nochmal überprüft und erläutert werden. Der Gartenweg soll mit der Mittelstraße zusammen in 2021 geplant und bis Mitte 2022 fertiggestellt werden. Geplant sind 120 m Straße, die 5m breit sein soll, Betonsteinpflaster-Bauweise mit Tiefborden, Regenmulden mit Überlauf in Rigolenfüllkörper. Die Anwohner bezahlen derzeit 90 Prozent der Erschließung gemäß Erschließungsbeitragssatzung aus 2012.

Sonstiges:

Im Seniorenheim Regine Hildebrandt sind im Haus B 12 positive Coronafälle unter den Bewohnern aufgetreten, auch 8 Pflegekräfte

Im Nicht-öffentlichen Teil hat sich der Eigentümer Nico Tasonicos dem Ortsbeirat kurz mit seinem Projekt „Nicos Hafen“ vorgestellt. Eine öffentliche Vorstellung ist zu einer außerordentlichen Sitzung am 20.05.2021 geplant.

Die nächste Ortsbeiratssitzung findet voraussichtlich am 12.08.2021 in der Aula der Fontane Grundschule Niederlehme statt. Bitte beachten Sie die Hinweise zu Datum, Uhrzeit und Örtlichkeit auf der Einladung. 


Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Niederlehme, hier lesen Sie eine kurze Zusammenfassung der letzten Ortsbeiratssitzung vom 18. Februar 2021:

Informationen der Ortsvorsteherin:

 23.11.2020  Ortsumgehung Niederlehme

Besichtigung der Baustelle Ortsumgehung Niederlehme, zusammen mit Frau Urban vom Landesbetrieb Straßenwesen und Herrn Fiedler von der Bauüberwachung Asphalta GmbH. Die Brücke ist fertiggestellt und abgenommen, Fledermausquartier, 2 Kleintierdurchlässe sowie 16 Amphibientunnel sind unterhalb der L30 zu finden. Als Ausgleichsmaßnahme für die gefällten Bäume werden in der Nähe Trockenrasenbiotope angelegt. Die Deckenerneuerung ab der Kreuzung Aral, unter der Autobahnbrücke durch bis zum Kreisverkehr Gewerbegebiet „Am Möllenberg“ wird im Anschluss ab Sommer 2021 erfolgen.

11.12.2020 Neue Öffnungszeiten Sparkasse

Ab 08.02.2021 gelten neue Öffnungszeiten der Filialen Niederlehme und Zernsdorf, alle Kunden wurden bereits darüber informiert

Februar 2021 Kasernengelände

Die BIMA (Bundesanstalt für Immobilien) möchte das Kasernengelände in Niederlehme vermarkten. Der Stadt gehören zwei altlastverseuchte Splitterflächen, die ebenfalls durch die BIMA verkauft werden sollen. Dies erhöht die Umsetzung der gemeindlichen Innenentwicklung erheblich. Das Bebauungsplan-Gebiet (B-Plan), was bereits im April 2015 festgelegt wurde, umfasst nicht nur Wohn-sondern auch Misch-und Gewerbeflächen. Im B-Plan wurde ebenfalls festgelegt, dass die zusammenhängenden Waldflächen gesichert sind. Die innerstädtischen Flurstücke sind nicht für öffentliche Aufgaben nutzbar. Faktoren wie Altlastenbeseitigung, Freimachung und Erschließung des Geländes sind unwirtschaftlich. Über den Verkauf der Grundstücke wird zu einem späteren Zeitpunkt ein separater Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gefasst.

Mineralstoffdeponie „Liepnitzenberg“

Der Ortsbeirat hat sich trotz der Gemarkung Wernsdorf in der Vergangenheit mit dem Projekt Mineralstoffdeponie beschäftigt. Bereits am 11.07.2018 wurde uns durch die Verbandsvorsteher des SBAZV und den Herren Pohl und Blau vom Sand-und Mörtelwerk eine Info zum aktuellen Stand der Planung gegeben. Wir besichtigten den Tagebau. Dabei wurde uns erklärt, wie die Kiesgrube nutzbar gemacht werden könnte und warum eine Mineralstoffdeponie entstehen soll. Die Kapazitäten zur Entsorgung von Mineralstoffmüll neigen sich in unserem Landkreis dem Ende entgegen. Der An- und Abtransport der Abfälle soll zukünftig sogar reduziert werden, da der ZAB (Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree) die erlaubten Abfälle direkt zur Deponie bringen wird. Ob mit LKWs oder auf dem Wasserweg war zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Die Inbetriebnahme der Deponie war bereits für 2020 vorgesehen, dies hing jedoch vom Genehmigungsverfahren ab.

Im Rathaus-Aktuell vom 10.02.2021 wurde die Onlinekonsultation im Planfeststellungsverfahren „Errichtung und Betrieb einer Mineralstoffdeponie im IG Liepnitzenberg veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger können im Zeitraum vom 22.02.-12.03.2021 schriftliche Einwendungen zum Verfahren einreichen.

Die terravas GmbH plant die abschnittsweise Errichtung und den Betrieb einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I. Darunter fallen deponiefähige mineralische Abfälle, Abfälle aus thermischen Prozessen, Bau- und Abbruchabfälle mit einem geringen organischen Anteil. Unterteilt ist das Bauvorhaben in 22 Bauabschnitte auf einer Fläche von ca. 29 Hektar. Das Gesamtfüllvolumen beträgt ca 4,79 Millionen Kubikmeter, woraus sich ein Betriebszeitraum von 30-35 Jahren ergibt.

Flächennutzungsplan (FNP) Niederlehme

Der Ortsbeirat wird frühzeitig darüber informiert. Es handelt sich noch nicht um eine Beteiligung zum Verfahren. Erst mit der Offenlegung des Entwurfs erhalten wir als Ortsbeirat die Gelegenheit, Hinweise und Anregungen zum FNP zu äußern. In der Sitzung am 18.02.2021 werden wir in einem ersten Schritt im Ortsbeirat darüber diskutieren. Der Aufstellungsbeschluss zum FNP erfolgte bereits am 28.04.2014, am 01.07.2019 trat der Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion in Kraft. Entsprechend dieser Vorgaben, sowie der geänderten Bedürfnisse der Stadtentwicklung und städtebaulicher Konzepte, wurde der FNP angepasst. Über das weitere Verfahren halten wir Sie auf dem Laufenden.

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Vorstellung Projekt „Erleben am Sellenzugsee“

Der Eigentümer des Geländes in der Karl-Marx-Str. 100 plant einen „Platz der Begegnung“ für alle EinwohnerInnen Niederlehmes und Familien im Umkreis. Erleben am Sellenzugsee verfolgt den Gedanken, soziale und ökologische Nachhaltigkeit mit den Bedürfnissen nach Abenteuer, Wissen und Begegnung in Einklang zu bringen.

Es soll u.a. erlebnispädagogische Angebote speziell für Kinder/Jugendliche geben – Freigehege mit Tieren, alternative Unterkünfte, Zugang zum See, Kanu-Verleih, private und öffentliche Veranstaltungen, Haus der Begegnung. Drei Bauphasen sind geplant:

Sommer 2022 – erste Veranstaltungen

Sommer 2023 – Errichtung des Festplatzes

Sommer 2024 – Errichtung Haus der Begegnung

Ein gemeinsamer Bebauungsplan mit HeidelbergCement und des geplanten Projektes „Hafenquartier“ wird angedacht.


Vorstellung „Hafenquartier“ Niederlehme





Bereits im September 2020 hat der Niederlassungsleiter Herr Hocher von HeidelbergCement das Projekt „Hafenquartier“ im Ortsbeirat vorstellt. Auf dem Gelände am Wasser soll 3-geschossiger Wohnungsbau mit Staffelausbildung entstehen, ca. 250-300 Wohnungen. Die Uferzone bleibt für alle zugänglich. Gastronomie, Bootsliegestellen, Slipanlage, evtl. Fährverbindung, Räumlichkeiten Bürgertreff, Ansiedlung Ärzte, Geschäfte uvm. Als Mittelpunkt des Projekts schlägt der Investor „DieMehrwertbauer“ einen sogenannten zweiten „Wasserturm“ vor. Dieser kann die Höhe von 15 Geschossen haben. Die anwesenden EinwohnerInnen sowie die Mitglieder des Ortsbeirates sehen der Höhe des Wasserturmes skeptisch entgegen, da er nicht ins Ortsbild passe. Außerdem solle ein öffentlicher Spielplatz, sowie der Bau einer Kita berücksichtigt werden. Das Projekt wird am 01.03.2021 im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Einwendungen können während des Aufstellungsbeschlusses abgegeben werden. Der Ortsbeirat informiert weiterhin über das Projekt.

Haushalt 2021

Geplant für Niederlehme:

·       Sanierung CluNie 250.000 € (2019 = Planansatz 30.000 €, bisher bereit gestellt 350.000 € - 600.000 € für Gesamtsanierung)

·       Errichtung Beleuchtung an HEM-Tankstelle mit 8.000 €

·       Gehweganbindung Gewerbegebiet Liepnitzenberg mit 20.000 €

·       Triftstraße (K-M-Str. bis Sportplatz) mit 10.000 €

·       Gehwegabschnitt HEM-Tankstelle bis Kreisverkehr mit 10.000 €

Dem Haushalt wurde einstimmig zugestimmt.


24. Februar 2021

Sanierung Mehrzweckgebäude„CluNie“ – Jugendclub Niederlehme

Chronologie

-        Einstellung von Haushaltsmitteln in 2019 nach der vorläufigen Untersuchung des Sanierungsbedarfs

-        März 2019 erfolgte die Ausschreibung der Planungsleistungen

-        Mai 2019 ein Planer wurde gebunden

-        November 2019 lagen erste Ergebnisse der Leistungsphase 3 vor (Entwurfsplanung)

-        Ende November 2019 haben der Heimatverein Niederlehme e.V., die Seniorengruppe und der Stadtjugendring ihre Wünsche und Anforderungen der Stadtverwaltung mitgeteilt

-        Februar 2020 wurde die Sanierung durch den Sachgebietsleiter Hochbau der Stadtverwaltung vorgestellt

-        2020 Planungen vorangetrieben

-        Februar 2021 liegen die Ausführungsplanung und Ausschreibungs-Leistungsverzeichnisse vor

-        Bauseits war es geplant mit den Bauarbeiten am 01.03.2021 zu beginnen. Aufgrund personeller Engpässe in der Vergabestelle sind die Bauleistungen noch nicht ausgeschrieben worden, sodass der Baubeginn sich in Abhängigkeit vom Ausschreibungsverfahren verschiebt

Insgesamt werden 600.000 € für die Sanierung des CluNie investiert.

Folgende Festlegungen wurden getroffen:

-        Dachsanierung (erledigt im Juni 2019)

-        WDVS-Fassadendämmung, zum Teil neue Fenster

-        Brandschutz, Elektromodernisierung, Heizung

-        Barrierefreiheit (Rampe am Eingang, WC-Anlagen)

-        Umgestaltung WC Anlagen

-        Mehrzweckraum für bis zu 84 Personen

-        eigener abschließbarer Raum für die Jugendlichen

-        Archivraum für Heimatverein

-        Putzmittelraum, Garderobenecke, Bar und Zapfanlage werden entfernt

-         









Grundriss: So soll des Mehrzweckgebäude einmal aussehen.

Aktuelle Nutzer

Heimatverein Niederlehme, Volkssolidarität, Stadtjugendring, private Nutzung

Vergangenheit und Zukunft

Das Objekt in der Triftstr. 9 wurde vermutlich 1985/86 errichtet. Seit der Errichtung wurden keine einheitlichen und grundhaften Sanierungs- und Umbaumaßnahmen durchgeführt. Über die Zeit gesehen wurden lediglich 1993 eine Gastherme eingerichtet, die Fenster erneuert, die Akkustikdecke eingezogen und das Dach mit EPS Dämmung versehen. Böden und Wände wurden regelmäßig instandgesetzt.

 Eine Baugenehmigung ist auf Grund des Umfangs und der Arbeiten an der Fassade und am Dach notwendig. Darüber hinaus erfordert eine Nutzungsänderung (Veränderung räumlicher Zuordnung eines Raumes) und die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes einen Bauantrag. Die zukünfige Nutzung des CluNie wird dann im Rahmen einer Satzung erfolgen, wie im „Bürgertreff“ oder im Bürgerhaus „Hanss Eisler“ 



Zur Sitzung am 19.11.2020 hat der Ortsbeirat Niederlehme wurde

der Entwurf zur Haushalssatzung 2021 mehrstimmig abgelehnt:

Zustimmung: 

Katharina Ennullat (parteilos)

Anna Schwedler (parteilos) 

Hans-Jürgen Vogel (parteilos)

Ablehnung:

Katharina Knaack (SPD)

Marion Rosinus (parteilos)

Michael Böhm (parteilos)

Enthaltung:

Frank Häusler (parteilos)


Aus der Ortsbeiratssitzung vom 13. November 2020:


 
Informationen der Ortsvorsteherin:

24.09.2020 - Stammtisch der Vereine – nach einer regen Diskussion über das Durchführen eines Weihnachtsmarktes während Corona, waren sich die anwesenden Vertreter/innen der Vereine mehrheitlich einig, diesen zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner nicht stattfinden zu lassen.

30.09.2020 - Sanierungszentrum- der Firma ZECH Umwelt GmbH, Grünauer Straße 210 - 216, 12557 Berlin wurde die Genehmigung nach § 4 des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt, auf dem Grundstück in der Gemarkung Niederlehme, Flur 3, Flurstücke 191, 196 und 198 eine Anlage zur Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen einschließlich der zeitweiligen Lagerung zu errichten und zu betreiben.

22.10.2020 – Gratulation 100. Geburtstag von Johanna Klemm

Allgemeines:

Termin Besichtigung Ortsumgehung zusammen mit der Bauüberwachung Asphalta GmbH– geplant für den 23.11.2020

Informationen von Frau Ulrike Müller vom Straßenverkehrsamt zu offenen Fragen:

·       Termin Absprache zu offenen Fragen mit Frau Ulrike Müller vom Straßenverkehrsamt – Telefonat am 02.11.2020; darauf folgende Antworten erhalten:

·       Der Signalgeber an der Lichtsignalanlage Höhe Liebknechtstraße (Kita Zwergenstadt) linksseitig wurde durch den Landesbetrieb Straßenwesen bereits ergänzt. Verlängerung des Mittelstreifens auf der Fahrbahn, damit Überholvorgänge untersagt sind

·       Im Bereich Höhe Triftstraße ("Fleischer") wurde eine Verkehrszählung durchgeführt vom 02. bis 09.09.2020. Die Auswertung ist in Bearbeitung und die Ergebnisse werden dem Landesbetrieb Straßenwesen als Basisdaten zur Erstellung einer Lärmberechnung zur Verfügung gestellt. Dies wird noch einige Zeit beanspruchen.

·       In Höhe Sparkasse, Karl-Marx-Straße 160, wird vom 18.11. bis 25.11.2020 eine Verkehrszählung durchgeführt, also nach voraussichtlicher Beendigung der Baustelle auf der A10.

·       Verkehrszählung K-M-Str. 160/Sparkasse: ist erfolgt, allerdings coronabedingt sind die Zahlen nicht aussagekräftig genug

 Beantwortete Anfragen:

·       Bushaltestellen – wurde nochmal dem städtischen Betriebshof übergeben

·       Supermarkt Ziegenhals - die Ansiedlung von Einzelhandelsstrukturen ist abhängig von der privatwirtschaftlichen Initiative der Marktbetreiber. Im Bereich Ziegenhals arbeitet die Stadt derzeit an der Konsolidierung des aufgegebenen Marktes an der Wernsdorfer Straße.

·       Liste über verfallene Gebäude - Die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht durch Eigentümer von Objekten, die baufällig erscheinen' obliegt der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises. Sofern Objektadressen auffällig sind, wird die Fragestellerin gebeten diese an die Stadt oder direkt an den Landkreis weiterzuleiten.

·       Königswald Resort: die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans 05/09 "Spreenhagener Straße", die als "Königswaldresort" vermarktet werden sollten, sind weiterhin in Privateigentum. Wann der Eigentümer mit der Umsetzung des Vorhabens beginnt, ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

Ansiedlung von „Amazon“ als Mieter im IG Liepnitzenberg:

Frau Ennullat verliest den Werdegang zum gestellten Bauantrags der CEVA Logistics GmbH (Vermieter) / es erfolgte durch sie eine Akteneinsicht bei der Stadt KW

04.04.2018

• im ursprünglichen Bauantrag war keine konkrete Nutzung beantragt, es ist die Rede von einer „Multi-User-Halle“ mit 5 Units (Bereichen)

• wenn den Vorgaben des gültigen Bebauungsplanes entsprochen werden, dann wird die Gemeinde um eine Stellungnahme gebeten (kein Einvernehmen) – es bedarf auch keinem Beschluss der SVV – die Stellungnahme muss in irgendeiner Art und Weise Berücksichtigung finden

!!! bei KEINEM gültigen B-Plan, wird die Stadtverwaltung um das Gemeindliche Einvernehmen gebeten, was wiederum bei der Bauaufsichtsbehörde berücksichtigt werden muss

• für die Fläche der Ceva Logistics liegt ein gültiger B-Plan von 1995 vor (Änderungen IP Liepnitzenberg 1-4 von 1999, 2000, 2005 und 2020).

25.08.2020

• ein Antrag auf Nutzungsänderung wurde am durch die CeVa Logistics GmbH beim Landkreis Dahme Spreewald eingereicht

 27.08.2020

• Eingang des Antrages auf Nutzungsänderung ging bei der Stadt Königs Wusterhausen als C-Exemplar in einem kompletten DINA4-Ordner ein mit der Aufforderung zur Einvernehmensherstellung – was falsch ist, da nur eine Stellungnahme abgegeben werden muss

• In dem C-Exemplar befindeen sich im vorderen Teil zwei ausgedruckte Power-Point Präsentationen eine vom 30.07.2020 mit dem Namen „Projekt Amazon XL-Standort Berlin“ und eine ohne Angabe eines Datums mit Namen „Amazon CEVA – Vorstellung Projekt Amazon“ – alles mindestens in Schriftgröße 35

• In diesen Power-Point Präsentation geht man von dem Eröffnungstermin der Phase I am 01.10.2020 aus. Die Rede ist von ausschließlicher Blocklagerung und Corlettenlagerung (Rollbehälter)- also keine Regale.

• vom Inbound (Entladung der LKWs und Vereinnahmung der Waren und vom Outbound (Verladung und Versendung der Kundenbestellungen

• im Antrag auf Nutzungsänderung ist nur die Angabe der Fahrten der anliefernden LKW angegeben – über die Verteilung der Ware an die Haushalte mit Kleintransporten gibt es keinerlei Angaben

28.09.2020

• hat die Stadt Königs Wusterhausen auf dem Formblatt unter Punkt 16

das Einvernehmen (also eigentlich nur Stellungnahme – es gibt aber nur ein Formblatt dafür) nach der Brandenburgischen Bauordnung nach § 36 BauGB wird „nicht erteilt“ angekreuzt und folgende Begründung abgegeben:

Durch das Vorhaben wird mit einem zusätzlichen LKW-Aufkommen von bis zu 10 LKW-Fahrten pro Stunde gerechnet. Tägliche AZ von 17h (6-23 Uhr) im Bauantrag angegeben, somit mind. 170 LKW pro Tag, dies kann zu erheblichen Belästigungen der Umgebungsbebauung führen. Es wird eine Verkehrsuntersuchung gefordert, welche nachweist, dass die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Nutzungen (Hafen, Sandtagebau, übrige Gewerbegebietsnutzungen) sowie auf die angrenzenden Wohnnutzungen durch das erhöhte Verkehrsaufkommen entstehen.

Beim Nachweis der Verträglichkeit des Verkehrsaufkommens wird die städtebauliche Zustimmung in Aussicht gestellt.

Die Stellungnahme wird dem Bauordnungsamt zugeleitet.

CEVA-Logistics muss darüber seitens der Bauaufsichtsbehörde informiert worden sein, da es einen Tag später am

30.09.2020

• eine Erwiderung durch CEVA Logistics zur „Stellungnahme der Gemeinde“ an die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises gab

• Inhaltlich: die im Bauantrag angegebenen 10 Fahrzeuge pro Stunde bei 17 h Betriebszeit – also 170 - sind Spitzenwerte zur Weihnachtszeit, maximale LKW Bewegungen nun statt 10 Fahrzeuge nur noch 5 je Stunde in 17h Betriebszeit, also auf 85 Fahrzeuge halbiert

Erhöhtes Verkehrsaufkommen nur in der Zeit von 10-16 Uhr, außerhalb dieser Zeiten deutlich weniger Aufkommen, es handelt sich um ein Industriegebiet, in dem das geplante Verkehrsaufkommen zu erwarten war, gute Straßenanbindung, Wohnbebauung nicht im direkten Umfeld des Industriegebietes, es gibt keinen Hinweise in der Baugenehmigung auf ein Verkehrsgutachten, man bittet um Genehmigung der Nutzungsänderung und idealerweise auf Verzicht des zeitaufwendigen Verkehrsgutachtens

01.10.2020

Mehrfache Anrufe und unangekündigter Besuch im SG Stadtentwicklung der Stadt Königs Wusterhausen durch einem Manager der CEVA Logistics und einem Manager der ECE

• Inhalte der Gespräche und des Besuches waren die nachdrückliche Aufforderung an die Stadt, die Stellungnahme vom 28.09.2020 nachträglich positiv zu Gunsten des Antragstellers zu korrigieren (bis zu diesem Zeitpunkt ist die Bauaufsichtsbehörde noch davon ausgegangen, dass die Stadt KW eine Gemeindliche Einvernehmenserklärung abgeben muss (nur Stellungnahme)

Andernfalls wurden Schadensersatzansprüche des Antragstellers aufgrund verspäteter Eröffnung des Amazon Standortes angekündigt.

Zudem wurde mit rechtlichen Schritten gedroht. Zuvor hat die Bauaufsichtsbehörde vormittags mehrfach im SG Stadtentwicklung angerufen und den SGL Hr. Thiele aufgefordert zum Dienstsitz der Bauaufsicht zu kommen, und über die Stellungnahme zu diskutieren,

Hat die Stadt eine Info des LK erhalten?

Die Stadt war sehr irritiert über die Vorgehensweise der Bauaufsicht. Der SGL Hr. Thiele hat den Herren der CEVA und der ECE trotzdem den Antragsgang des Bauantrages erklärt, da sie offensichtlich durch die Bauaufsicht nicht korrekt informiert wurden. 

02.10.2020

Der Landkreis erteilt die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der Units 4+5 ohne Einvernehmensherstellung (da ja nur Stellungnahme erforderlich) mit der Stadt und ohne weitere Auflagen (Verkehrs-untersuchung) an den Antragsteller CeVa Logistics.

Wie erhielt die Stadt davon Kenntnis?

Die Stadt hatte keine andere Kenntnis, außer den Antragsunterlagen.

Gibt es irgendetwas, was die Stadt jetzt noch tun kann?

• Evtl. Petition zum erhöhten „Verkehrsaufkommens auf Landesstraßen“ – Einreichung der Petition beim Petitionsausschuss des Landes

• „OpenPetition“ nutzen, um alle KWer zu erreichen, da Verkehrsgebiet Land Brandenburg.

• Kann der OBS nicht machen, muss ein Einwohner übernehmen

• Oder einen Antrag auf Überprüfung des Bebauungsplanes IG Liepnitzenberg, damit sich zukünftig kein Handel-oder Logistikunternehmen ansiedeln kann

 Anfrage an den Landesbetrieb für Straßenwesen am 08.10.2020

Antwort durch Frau Ackermann aus dem Dezernat Planung erfolgte am 28.10.2020:

1.     Straßenverkehrsporgnose:

• Es liegen verbindliche Daten der Verkehrsentwicklung bis 2030 vor, in diesem Zusammenhang wurden auch die prognostizierten Belastungen auf der Stadtgrenze zu Berlin abgestimmt.

• In städtischen Räumen und im unmittelbaren Stadtumland, wie auch in/um KW, kann die landesweite Prognose nicht vollständig den Quell-, Ziel- und Binnenverkehr abbilden.

2.     BER:

• Für den Raum Schönfeld und den BER stehen derzeit keine hinreichend belastbaren Planungsgrundlagen zur Verfügung, dadurch werden keine Daten im Bereich KW ausgewiesen.

3.     Industrieansiedlung Grünheide:

• Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Straßenverkehrsprognose 2030 waren die aus der geplanten Ansiedlung der Gigafactory resultierenden Mehrverkehre noch nicht umfassend untersucht.

• Derzeit Auslegung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 13 Freienbrink Nord“, hier wurde ein umfängliches Verkehrskonzept zur Anbindung der Gigafactory entwickelt. Aufgrund der Lage des B-Plangebietes im Autobahn- und Straßennetz ist diese fast ausschließlich von Westen über die A 10, perspektivisch über zwei Anschlussstellen und eine neu zu bauende Netzergänzung als Landesstraße nördlich des Industriegebietes vorgesehen.

• dem Fachbeitrag Verkehr ist auch zu entnehmen, dass die Landesstraßen im Bereich Erkner bereits heute in Spitzenzeiten bis an ihre Kapazitätsgrenzen ausgelastet sind. Unter diesen Voraussetzungen kann sich auch die Verkehrsbelastung auf der L 30 durch die Tesla-Ansiedlung nicht signifikant erhöhen.

Sonstiges:

• Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 202 „Industriegebiet Liepnitzenberg“ mit den bis 2019 vorgenommenen Änderungen liegt in der Verantwortung der Kommune.

• Mit dem Bau der OU Königs Wusterhausen im Zuge der B 179 wurden die Verkehrsverhältnisse in Königs Wusterhausen bereits verbessert. Zusätzlich wird die Fertigstellung der L 30, OU Niederlehme, in 2021 zur Entlastung beitragen.

Anfrage an Herrn Landrat Loge am 08.10.2020 und Anfrage an den Kreistag für die Sitzung am 28.10.2020

Wann wurde bekannt, dass es sich um die Ansiedlung von Amazon handelt?

Der Antrag der CEVA Logistics GmbH wurde am 25.08.2020 eingereicht. Dass CEVA im Auftrag von Amazon aktiv ist, ist aus den Unterlagen nicht zu erkennen. Da dieser Sachverhalt aber kein Entscheidungskriterium ist, war dem auch keine Bedeutung beizumessen.

Mündliche Antwort der Beigeordneten und Dezernentin für Verkehr, Bauwesen und Umwelt Frau Zettwitz zur Kreistagssitzung am 28.10.2020:

Im August 2020 wurde aufgrund einer telefonischen Nachfrage dem Landkreis bekannt, dass es sich um den Mieter Amazon handelt.

 

Information zur „Erweiterung des Hafengeländes durch „Nautilus Hausboote GmbH“ und dem „Bootshaus am Werlsee GmbH“

Herr Hoffmann von Nautilus Hausboote GmbH und Herr Rüdiger vom Bootshaus am Werlesee GmbH gaben ausführliche Informationen zur geplanten Erweiterung des Hafengeländes.

Ansiedlung eines Bootshauses, Gastronomie, Strandbar, Servicecenter und Winterlager für Boote, evtl. erfolgt noch die Errichtung einer Montagehalle hinter Rewe (ca. 400 qm in 2021), Errichtung von Lager-und Parkflächen – Anbindung an den Steg für Besucher und Nutzer der Charterboote, Grundstück wird nachts gesichert, tagsüber ist die Uferzone weiterhin zugänglich für die Einwohner/innen, in 2021 wird die Charterstation aus Wildau nach Niederlehme verlegt, hierbei handelt es sich um 10-15 Tages-Charter, der Freiwilligen Feuerwehr wird die Nutzung der Slipschräge zum Einlass des Rettungsbootes angeboten, Errichtung von zwei „Fäkalienentsorgungsstellen“, momentan Angebot des Imbisses „Fish to Go“ – wird gut angenommen, ein 25 Tonnen Kran wird derzeit errichtet, der alte blaue Kran wird abgetragen, Arbeitsplätze bei Nautilus Hausboote derzeit 20 Mitarbeiter, Charter 2-4 Mitarbeiter, Hausmeister, neue Lagerhalle 4-5 Mitarbeiter zur Fertigung von kleinteiligen Möbeln für Charterboote.

 

Vorschläge für neue Standorte und/oder „Bestätigung“ der vorhandenen Standorte für Altglascontainer

Auf dem Hafengelände der LUTRA auf der gepachteten Fläche von Nautilus Hausboot, Prüfung eines versenkbaren Standortes durch die Stadt, die vorhandenen Standorte wurden bestätigt.


Anträge

Antrag zur Überprüfung des Bebauungsplan IG Liepnitzenberg Antrag: AN/010/20-Nie

Der Antrag wurde mit 6 Ja- Stimmen einstimmig bestätigt.

 Informationspflicht seitens der Stadtverwaltung zu geplanten Bauvorhaben         Antrag: AN/006/20-Nie

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen einstimmig bestätigt.

Zusammenstellung des Verkehrsaufkommens aus dem Industriegebiet Liepnitzenberg Antrag: AN/007/20-Nie

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen einstimmig bestätigt.

Bestandsaufnahme von Firmen im Industriegebiet Liepnitzenberg

Antrag: AN/008/20-Nie

Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen einstimmig bestätigt.

Festlegung des Dorf-/Ortsteilfestes für die Aufnahme in die Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz aus Anlass vom Stadtfest und von den Ortsteilfesten in der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr 2021 Antrag: AN/009/20-Nie

Für die Veranstaltung „Blues am Rande“ wird die Ausnahme vom 07. 08.  zum 08.08.2021 bis 2.00 Uhr festgelegt.

Der Antrag wurde einstimmig bestätigt mit 6 Ja-Stimmen.

 

Sonstiges

·       in einer der nächsten Sitzungen Mitarbeiter vom Städte- und Gemeindebund mit zur Ortsbeiratssitzung einzuladen, zum Thema Mitbestimmungsrecht der Ortsbeiräte

·       neben der Errichtung eines Fuß- und Radweges im IG Liepnitzenberg, sollte ebenso über die Errichtung einer Bushaltestelle nachgedacht werden.

·       „Robur-Bus“ RBB am 30.10.2020 an der Schleuse Neue Mühle wegen des Problems der Überquerung der Schleuse bis Ende März 2021 ist nach Aussage der Mitarbeiterin des Wasser- und Schifffahrtsamt die Errichtung eines Ponton nicht möglich, da die Schleusenwanne ebenfalls saniert wird und beidseitig dann Kräne stehen werden.



Aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 16. September 2020:

Informationen der Ortsvorsteherin: 

·       am 29.08.20 fand die 2. Mitgliederversammlung des Jahres 2020 des Heimatvereins Niederlehme e.V. statt, an der Frau Ennullat teilnahm

·       am 03.09.20 fand die erste Bürgersprechstunde seit März 2020 statt

·       Besuch im Hafengelände Niederlehme:

Besuch bei Steffen Rüdiger- von Hoch (GF der „Bootshaus am Werlsee GmbH“) und Geschäftsführer Andreas Hoffmann von Nautilus Hausboote

·       ein Foodtruck, der die Bewohner und Mitarbeiter vorerst versorgen soll, wird in naher Zukunft durch eine feste wassernahe Gastronomie sowie eine Beachbar mit Spielplatz ersetzt. Eine Steganlage mit ca. 28 Dauerliegeplätzen und 10-20 Anlegestellen für Gäste soll in der nächsten Saison hier den zeitgemäßen Tourismus modern und funktional aufwerten.

·       Durch Nautilus Boote entsteht für die Bürger eine Slipanlage, die selbständig oder mit Hilfe genutzt werden kann. Natürlich unter Berücksichtigung von genügend Parkflächen.

·       Uferzone ist täglich für alle von 8 bis 22 Uhr weiterhin geöffnet

·       der Kran aus den 60er Jahren wird jetzt im Oktober durch einen 25 Tonnen Hightech-Kran ersetzt, der dann auch große Boote aus dem Wasser heben kann, um sie dann durch ein selbstfahrendes Transportsystem zu einem der 150 Winterliegeplätze zu bringen.

 

·       Die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Dorfkernerweiterung“ (Dorfanger) wurde durch die Stadtverwaltung während Corona nicht empfohlen, im weiteren Verlauf wird der OBS automatisch in die Planungen einbezogen und auch angehört, C+P Immobilien wurde zur OBS am 12.08.2020 eingeladen, leider keine Rückantwort bis heute

·       Herr Thiele ergänzt: zu C+P-Immobilien hat die Stadt seit April 2020 keinen Kontakt, es gibt seitens der Stadt auch momentan keinen Anlass dazu, Frau Ennullat wird nochmal versuchen, einen Kontakt herzustellen

 

Information zur „Erweiterung des Gebrauchtwagenhandels im IG Liepnitzenberg“

Herr Schlachter von der Mazur GmbH gab ausführliche Informationen,

Geplant ist eine Erweiterung des Geländes für den Gebrauchtwagenhandel für die Ausstellungsfläche von 9.000qm. Händler würden in der Region PKWs ankaufen, diese über das Internet anbieten und wieder verkaufen, jeder Händler hat im Durchschnitt 30-40 Fahrzeuge, seine Fläche hat eine eigene Verkehrsanbindung an den neuen Kreisverkehr der Ortsumgehung, vor 4 Jahren wurde das Projekt in der SVV bereits vorgestellt, allerdings damals mehrheitlich abgelehnt, da Waldflächen hätten gerodet werden müssen, bei der jetzigen Planung wurden die bestehenden Waldflächen rausgenommen, diese bleiben erhalten, die Gewerbesteuern werden an die Stadt KW gezahlt, Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder wurden beantwortet, im Großen und Ganzen wies der OBS darauf hin, dass der zukünftige Verkehr so gering wie möglich ausfallen und das Gelände gepflegt und ordentlich sein sollte. Diese beiden Punkte sollten auch hauptsächlich bei Gesprächen und  abzuschließenden Mietverträgen unbedingt Beachtung finden.

 

Information „Allgemeine Projektvorstellung Heidelberg Cement im Hafengelände Niederlehme“

Information durch Herrn Hocher, Leiter Liegenschaften Deutschland der Heidelberg Cement AG zum Hafengelände, anhand einer Power Point Präsentation erläuterte Herr Hocher ausführlich die zukünftigen Projektvorstellungen, intern hätte sich seitens Heidelberg Cement niemand für die Flächen interessiert, deswegen hat man Ende 2019 begonnen, diese auf dem Markt anzubieten, das Gebiet hat eine Fläche von ca. 40.000 qm, mit dem benachbarten Eigentümer, der ursprünglich ein Hotel plante, sei man in Kontakt, Ziel sei ein gemeinsamer Bebauungsplan, es gab eine große Nachfrage für die Flächen, derzeit sei man auf der „Zielgeraden“ und suche den passenden Investor, Gespräche mit der Stadt fanden statt, es sollen künftig 250 Wohneinheiten (3-geschossig, hochwertiges Wohnen, Gastronomie im Hafenbereich) entstehen und sollen dann verkauft werden, ein großzügiger Zugang zum Wasser für die Bevölkerung und Uferpromenade seien eingeplant, Freizeiteinrichtungen wie Bolz- und Spielplatz, sind eingeplant, das Konzept werde im Kaufvertrag verankert, Herr Moriz Thiele vom Fachbereich Stadtplanung weist darauf hin, dass bei den Gesprächen die Rahmenbedingungen der sozialen Infrastruktur und des Verkehrs genannt wurden, diese seien einzuhalten, Fragen der Ortsbeiratsmitglieder zur Infrastruktur, Verkehrsanbindung, das Fehlen von Kita- und Schulplätzen werden an den neuen Investor weitergegeben mit dem Hinweis, dies bei der Planung zu berücksichtigen

Sonstiges:

Herr Böhm informierte über die Arbeit mit dem Regine Hildebrandt Pflegeheim, erste Veranstaltungen nach Corona finden wieder statt, so z.B. am 21.09.2020 zum Weltalzheimertag// Herr Träger wurde als neuer Niederlassungsleiter eingestellt.

 

Aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 12. August 2020:

Informationen der Ortsvorsteherin:

·       Ein Dankesschreiben wurde während der Zeit von Corona durch die Eigeninitiative der Ortsbeiratsmitglieder an alle Haushalte in Niederlehme zugestellt.

·       Ab 02.09.20 finden wieder regulär Bürgersprechstunden im Bürgerbüro statt.

·       Die Sitzungen des Ortsbeirates können vom Terminplan abweichen. Bitte entnehmen Sie Ort und Zeit den Schaukästen.

·       Vom Straßenverkehrsamt gibt es auf Nachfrage bei Frau Müller noch keine neuen Mitteilungen, alle Projekte ruhen.

·       Die Mitarbeiter von C + P Immobilien (Dorfanger) wurden zur heutigen Ortsbeiratssitzung eingeladen, haben aber nicht reagiert.

·       Am 15.06.20 wurde der Kaufvertrag Wasserturm notariell beglaubigt.

·       Insgesamt gibt es 3297 Plätze (Krippe, Kita, Hort) für die gesamte Stadt Königs Wusterhausen, davon waren während der Notbetreuung Stand 02.06.2020 belegt:

195 Krippenplätze

670 Kitaplätze

409 Hortplätze - Gesamtbelegung: 1274 Plätze

·       Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgen an den Brennpunkten im Ort.

·       Im Schuljahr 20/21 wurden insgesamt 52 Schüler in die Fontane Grundschule eingeschult. Es werden zwei Flex-Klassen mit jeweils 14 Schülern gebildet und eine Regelklasse mit 24 Schülern. Zur weiteren Planung von Schul-, Hort- und Kitaplätzen wurde eine Ausschreibung zur Erarbeitung eines Bildungsent-wicklungsplanes veröffentlicht.

·       Auf Anfrage des Fördervereins der Evangelischen Kirche wurde der Vorplatz der Kirche durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit acht Pollern versehen, da dieser seit Errichtung der Querungshilfe immer wieder durch Parker zerfahren und beschädigt wurde.

·       Die Stadt beabsichtigt nach der Genehmigung des Haushaltes die Beauftragung eines Gutachterbüros zur Erarbeitung einer vertieften Verkehrsstudie. Deren Inhalt insbesondere die Untersuchung der städtischen Gewerbegebiete (in Niederlehme vorrangig das IG Liepnitzenberg) sowie der damit in Verbindung stehenden Verkehrsknotenpunkte sein wird.

 

 

Beschlussvorlagen von Fraktionen:

Aufschub Sandpistenausbau – Vorlage: 10-20-079 – wurde einstimmig abgelehnt.

 

Sonstiges:

·       Der Schaukasten in der Bergstraße könnte auf Grund der Fassadenarbeiten am „Istanbul Döner“ versetzt werden. Dafür kann ein neuer Standort gesucht werden. Wenn möglich auf kommunalem Gelände. Wer eine Idee für einen Standort hat, kann dies gern dem Ortsbeirat mitteilen.

·       Vorschläge für den Haushalt 2021 können eingereicht werden

1. Überdachung der Bushaltestellen in der Schulstraße und Haltestelle gegenüber dem Pflegeheim „Regine Hildebrandt“, auch sollten dort Mülleimer aufgestellt werden.

2. Aufstellen von Spielzeugkisten auf dem Spielplatz gegenüber der Sparkasse

3. weiter gelten die 5 Punkte aus der Prioritätenliste des geplanten Haushaltes 2020

·       Weitere Diskussion über die geplante Gestaltung Dorfkern, Vorschlag Einberufung einer Einwohnerversammlung mit vorheriger Vorortbesichtigung.

·       Neue Leiterin im Regine Hildebrandt Pflegeheim,im Heim sind keine Coronafälle bekannt, die ehrenamtliche Tätigkeit kann weiter durchgeführt werden.

·       immer noch große Probleme gibt es bei Starkregen in der Werndorfer Str. 37 – ein Vor-Ort-Termin mit der Stadtverwaltung ist vorgesehen.

 

Aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 14. Mai 2020:

Informationen der Ortsvorsteherin:

Seit ca. 23.03.2020 finden aufgrund der Corona-Krise keine Gremiensitzungen und Bürgersprechstunden mehr statt, allerdings habe ich weiterhin die Geburtstagskinder und Hochzeitsjubilare im Ort besucht und gratuliert, natürlich mit dem vorgeschriebenen Mindestabstand Abstand (seit Anfang April waren es 2 goldene Hochzeiten, 2 Diamantene Hochzeiten und 5x 85 Geburtstag und 2x 90. Geburtstag.

Mitte April 2020 hat mich die Schulleiterin Frau Büttner über das Projekt „Kleine Adler für sichere Schulwege“ vom Netzwerk Verkehrssicherheit Brandenburg informiert und gebeten, dass sich der OBS für das absolute Halteverbot vor der Fontane Grundschule einsetzt – die Auswertung der Fragebögen zum Schulweg, zur Schulumfelderkundung und der Eltern hat ergeben, dass die Schulwege zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit Auto und Bus als gefährlich empfunden werden. Der Ortsbeirat begleitet diese Forderung. Die Stadtverwaltung ist darüber informiert.

Das Bürgerbüro soll erneut vom Revierpolizisten Martin Wassermann genutzt werden. Ein entsprechender Vertrag wurde seitens der Stadtverwaltung unterschrieben. Herrn Wassermann habe ich über die Nutzungszeiten informiert. Herr Wassermann hat sich noch nicht bei mir gemeldet.

Thema Verkehrssituation in Niederlehme:

Antwort vom 14.05.2020 von Frau Müller vom Straßenverkehrsamt: es erfolgte ein gemeinsamer Ortstermin am 14.05.2020 (Vormittags) mit Frau Müller vom Straßenverkehrsamt, Frau Globig vom Tiefbauamt Stadt KWh.

 

Situation Karl-Marx-Straße Höhe Hausnummer 117 (beim Schlachter Nusche mit dem Verkaufswagen im Hof im Betrieb).

Vom gegenüber, also in der Aussenkurve liegenden Parkplatz ist die Übersicht für die Passanten gegeben. Für den Rückweg steht bei Bedarf wenige Meter entfernt eine Querungshilfe (Mittelinsel) zur Verfügung.

Für den von Norden kommenden Kraftfahrer gilt es laut StVO, die Geschwindigkeit im unübersichtlichen Kurvenbereich den Sichtverhältnissen anzupassen.

 

Karl-Marx-Straße 160 (Sparkasse) bis Einmündung Straße der AWG, kann eine Gefahrenstelle nicht erkannt werden, die eine Geschwindigkeitsreduzierung rechtfertigen würde. Um hier die notwendige Information über die Verkehrsströme zu ermitteln, wurde seitens des SVA bereits ein Zählgerät montiert. Dies wird für eine Woche dort differenziert nach Fahrzeugarten, Uhrzeit, Geschwindigkeit etc., in beide Richtungen erfassen. Die Auswertung erfordert dann noch eine gewisse Zeit. Anmerkung: Der Ortsbeirat empfiehlt, dass nach der Corona-Krise nochmal eine Verkehrszählung durchgeführt werden soll.

 

Bei der Beurteilung der Erfordernisse wird auch die im Bau befindliche Ortsumgehung Niederlehme in die Untersuchung einfließen.
 
Bushaltestelle Höhe Wernsdorfer Straße/ Kita Zwergenstadt / Liebknechtstraße folgende Information zum Sachstand: dem zuständigen Baulastträger, Landesbetrieb Straßenwesen Land Brandenburg wurde angeordnet, einen zusätzlichen Signalgeber auf der linken Straßenseite an der Fußgängerampel anzubringen, um damit von Wernsdorf kommend die Sichtbarkeit zu verbessern. Zeitnah wird ergänzend die Fahrbahnmarkierung, Leitlinie, verlängert.

Karl- Marx-Straße 95:

Die beiden Vorschriftzeichen VZ 274-30 mit dem Zusatzschild 22-6 Uhr und nur für LKW werden zeitnah versetzt, jeweils auf Höhe der gegenüberliegenden VZ 274-50 und damit wird der für LKW geschwindigkeitsreduzierte Abschnitt verlängert.

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Am 11.05.2020 wurden die akuten Mängel im neuen Radweg Höhe Nikos Hafen der Stadtverwaltung angezeigt.

Blühwiesen an der Stele am Kreisverkehr und auf der Fläche am Möllenberg/Fürstenwalder Weg wurden im April 2020 nach vorheriger Bodenvorbereitung ausgesäht.

Bänke und Signalmännchen können erst nach Freigabe des Haushaltes 2020 angeschafft werden.

Sanierung CluNie: zum jetzigen Zeitpunkt behindert der fehlende Haushalt die Sanierung des CluNies nicht, da sich das Vorhaben noch in der Planungsphase befindet. Bauantrag wurde im März 2020 gestellt und derzeit wird die Ausführungsplanung erarbeitet. Die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen soll ab dem 3. Quartal 2020 beginnen. Es sind noch ca. 80.000 € an Haushaltsresten aus dem Jahr 2019 vorhanden. Sollte die vorläufige Haushaltsführung bis zum Herbst 2020 weiterhin bestehen, kann es zu Verzögerungen kommen.

Vortrag durch den Geschäftsführer Herrn Heil vom Schlachthof Wiesenhof:

Eine kurze Zusammenfassung:

·       derzeit 730 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 10 Azubis tätig

·       als größter Arbeitgeber in KW werden auch Vereine/Verbände/Kitas/Feuerwehr u.a. finanziell unterstützt, somit kommt Wiesenhof seiner moralischen Verpflichtung nach

·       die Kapazitätserweiterung muss erfolgen, aufgrund der Konkurrenz in Polen, diese ist größer als in Deutschland selbst

·       während der Corona Krise hat sich gezeigt, dass eine innerdeutsche Produktionskette funktioniert hat

·       Schlachtmenge muss an Verkaufsmenge angepasst werden

·       Nach dem Statistischen Bundesamt nimmt der Verzehr an Geflügel zu

·       Bislang gab es eine Pressemitteilung zur Erweiterung (22.11.2019), einen Scoping-Termin (Treffen mit Behörden am 09.01.2020) und das Unterrichtungsschreiben, was der Antrag beinhalten muss (08.04.2020)

·       Geruchsbelästigung kommt nachweislich nicht vom Schlachthof, dies wird 4x jährlich von unterschiedlichen unabhängigen Gutachten geprüft, in 2016 wurde eine teure Abluftanlage eingebaut

·       richtig ist, dass das Verkehrsaufkommen bei einer Erweiterung zunehmen wird

·       auch der Wasserverbrauch wird sich von derzeit 850 qm 3 auf max. 1.250 qm 3 erhöhen

Ein Antrag auf Erweiterung wurde noch nicht gestellt, voraussichtlich soll dies im Herbst 2020 erfolgen.

Errichtung eines digitalen Gästeinforationssystems: die Stadtverwaltung bereitet aktuell die Installation eines digitalen Gästeinformationssystems vor. Insgesamt sind es 5 Indoor und 12 Outdoorstelen verteilt auf alle Ortsteile. Zweck ist, dass Einwohner und Gäste aktuelle Informationen zu Freizeitangeboten in der gesamten Stadt und der angrenzenden Regionen abrufen können. Eine kommerzielle Nutzung durch Schaltung von Werbung ist nicht vorgesehen.

Für Niederlehme ist der Standort am Wasserturm vorgesehen, der durch seine gut frequentierte Lage durch den Dahme-Radweg als bestens geeignet erscheint. Der Ortsbeirat befürwortet einstimmig diesen Standort.

Finanzierung: nur für 2020 stellt die ILB (Investitionsbank des Landes Brandenburg) 90%-ige Förderung in Aussicht. Das Projekt führt die Tourismus Marketing Brandenburg GmbH durch.

Eine Indoorstele kann man in der Touristen-Info am Bahnhof in der Kernstadt besichtigen.

Beschluss Zusatzmittel 2020:

350 € für den Niederlehmer Sängerkreis zur Anschaffung von neuem Notenmaterial

825 € Förderverein der Feuerwehr zur Anschaffung von neuen bedruckten T-Shirts

825 € SG Niederlehme zur Anschaffung einer Spielstandsanzeige oder für Renovierungsarbeiten des Vereinsraumes

Abstimmungsergebnis: Einstimmig ja


 Aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 20. Februar 2020:

 Informationen der Ortsvorsteherin:

·       Stand der Einwohnerzahl zum 31.12.2019: 3.288 im Ortsteil Niederlehme

·       über die Verteilung der Zusatzmittel 2020 für den Ort wird beraten, sobald der genehmigte Haushalt 2020 vorliegt

·       die Umweltwoche in Niederlehme findet auch ohne Bereitstellung von Mitteln vom 30.03.-04.04.20 statt, für Niederlehme ist eine Aktion am Samstag, 28. 03. 2020 vorgesehen, in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr treffen sich alle Helfer am CluNie, anschließend nettes Zusammensein

·       Abgabetermin für geplante Projekte im Ort zum Haushalt 2020/21 ist der 05.06.2020

·       der Heimatverein wird am Festumzug zur 700 Jahrfeier in Königs Wusterhausen teilnehmen

·       das Bauprojekt zur Ortsumgehung ist im Zeitplan

·       Einreichung eines Antrags zur Verkehrszählung beim Straßenverkehrsamt für die Strecke  vom Friedhof bis Höhe Heidelberg Cement, Ziel soll die Errichtung einer 30iger Zone auf dieser Strecke sein

·       Seitens des Straßenverkehrsamtes wurde nur der Gefahrensituation im Ampel/Bushaltestellenbereich in der Wernsdorfer Str./Liebknechtstraße zugestimmt, zur besseren Sichtbarkeit der Ampelanlage an der Bushaltestelle zusätzlich am linksseitigen Mast einen weiteren Signalgeber zu installieren (ca. April 2020), das Aufstellen eines Hinweisschilds „Achtung Ampel“ entfällt somit

·       eine weitere Gefahrenquelle wurde mitgeteilt, in der Karl-Marx-Straße Höhe Kurve am Spielplatz Niederlehme, gegenüber der Sparkasse, auch dort soll ein Antrag gestellt werden, wenn sich ein Bürger dazu bereit erklärt, diesen Antrag auf Verkehrszählung auszuführen

·       als geplante „Blühwiesen“ stehen dem Ort zwei Flächen zur Verfügung, Möllenberg und Kreisverkehr

·       Information aus der SVV vom 10. 02. 2020, zum geplanten Sandstraßenausbau werden Informationen im „Rathaus aktuell“ im März/April 2020 veröffentlicht


Informationen des Investors C+P Immobilien aus Berlin zur geplanten Bebauung im Dorfkern/Karl-Marx-Straße

Die Vorstellungen des Eigentümers, der C+P Immobilien GmbH aus Berlin, wurde durch Daniela Mauer anhand einer Präsentation allen Einwohnern und dem Ortsbeirat zur geplanten Bebauung im Dorfkern/Karl-Marx-Straße. über die Bauweise, die Ausstattung der Wohnungen, die Mieten etc. vorgetragen. Wohnungsgröße zwischen 40-60 qm, Mietpreis für 60 qm sind 750 € kalt. Leider konnte keine Aussage zu der Anzahl der geplanten Wohnungen gemacht werden. Baubeginn soll möglichst im Frühjahr 2022 sein. Die Firma C + P Immobilien strebt einen neuen Bebauungsplan an und möchte die „Wünsche“ der Anwohner mit integrieren. Eine erneute Vorstellung des Projekts ist zur Sitzung am 23.04.2020 geplant.

 

Informationen zur Erweiterung des Schlachthofes „Wiesenhof“ durch den Geschäftsführer Herrn Heil - dieser Tagesordnungspunkt entfiel, Herr Heil musste die Veranstaltung aus einem dringenden Grund verlassen. Der Punkt wird auf die nächste Sitzung verschoben.

 

Informationen über die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. durch das Mitglied Markus Mücke (Bürgermeister von Schulzendorf u. Schatzmeister Schutzgemeinschaft)

Herr Mücke informierte umfassend über die Gründung, Ziele und Aufgaben, Kosten, Verwendung der Mitgliedsbeiträge, bisherige Erfolge (Schallschutz, Nachtflug), Finanzierung von Gutachten, die bei der Gesetzgebung Einfluss nehmen z.B., Interessenlagen der einzelnen Orte und Städte der Schutzgemeinschaft. Ziel ist, ein lebenswertes Umfeld rund um den Flughafen zu schaffen, die Lebensqualität erhalten

 

Informationen zu den Zielen und Aufgaben der Sicherheitspartner für die Stadt Königs Wusterhausen durch die Polizei und die Stadtverwaltung

Herr Scharf vom Ordnungsamt Königs Wusterhausen und Herr Pauli von der Polizei KW gaben Informationen zu den Zielen und Aufgaben der Sicherheitspartner. Bereits im August 2018 wurde über das Projekt ausführlich informiert. Leider hat sich von allen acht Ortsteilen nur ein Einwohner gefunden, der als Sicherheitspartner eingesetzt werden wollte. Deswegen der erneute Aufruf, Einwohner werden auch dringend für die Gewährleistung der Schulwegsicherheit gesucht. Es werden einmalig 150 € zur Anschaffung von ggf. wetterfester Kleidung gezahlt und eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30 €. Die Sicherheitspartner sind während ihrer Tätigkeit versichert und erhalten eine Schulung durch die Polizei.

 

Projektvorstellung „Sanierung Mehrzweckgebäude Jugendclub CluNie Niederlehme inkl. barrierefreier Erschließung“

Herr Köhring vom FB Hochbau informierte ausführlich zur Baubeschreibung, Objekt, Nutzung, Bauzustand, barrierefreier Zugang, Planung und Skizze lagen vor. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Vermietung der Räumlichkeiten müssen festgelegt werden. Vielleicht hilft schon eine Schließanlage, die feste Uhrzeiten der Vergabe der Räumlichkeiten vorgibt. Ebenso die Erarbeitung einer Satzung, ähnlich wie bei den Bürgerhäusern in Kablow oder in der Kernstadt. Ortsbeirat und Einwohner befürworten generell diese Sanierung.

 

Beantwortete Anfragen aus dem OBR vom 20.02.2020

Gegenüber der Firma Streicher werden große Rohre verlegt? Antwort FB Tiefbau: Im Auftrag der Telekom werden hier Rohre für die Glasfaserversorgung verlegt.

Beschlussvorlagen

Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.// Vorlage: 10-19-236 – mehrheitlich nicht befürwortet mit 1 Ja-Stimme  2 Nein-Stimmen  1 Stimmenthaltung

Anträge

1.  Antrag des Ortsbeirates Niederlehme zum Haushalt 2021 (Prioritätenliste)  

Antrag: AN/001/20-Nie

Auf die Prioritätenliste wurden folgende Punkte gesetzt:

1.  Rekonstruktion der Bühne Festwiese (Erstellung eines schriftlichen Konzeptes der Mitglieder des Fördervereins der FFW und Mitstreiter von „Blues am Rande“ bis 10. 04. 2020 )

2.  Errichtung einer WC-Anlage an der Festwiese (derzeit zwei Großveranstaltungen (Osterfeuer und Blues am Rande)

3.  Erneuerung des Fußweges auf der östlichen Seite von der Autobahnbrücke bis zur Ecke Zernsdorfer Straße (Eltern mit Kinderwagen und Räder können auf einem befestigter Fußweg zu jeder Jahreszeit besser zur Kita Räuberberg gelangen)

4.  Errichtung einer Beleuchtung der Straße am Möllenberg von der HEM Tankstelle bis zum Kreisverkehr (vorab Prüfung, ob die Errichtung eines Fuß-/Radweges von der HEM-Tankstelle bis zum Kreisverkehr realisierbar wäre/kommunales Eigentum)

Abstimmungsergebnis:    befürwortet mit 4-Ja - Stimmen

2.  Birkenstraße/Seestraße: Parksituation Seestraße – spielende Kinder 

Antrag: AN/002/20-Nie // Begründung: Da die Kreuzung Birkenstraße zur Seestraße schwer einzusehen ist, beantragt der Ortsbeirat das Aufstellen von mehreren bunten Signalmännchen im Einmündungsbereich der Kreuzung.

Der Antrag wurde mit 4-Ja-Stimmen einstimmig befürwortet.

 

3.  Vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt an gefährlichen Punkten im Ortsteil - Antrag: AN 003/20-Nie

Der Ortsbeirat beantragt vermehrte Kontrollen an gefährlichen Punkten im Ortsteil. Im Antrag sind die Straßen aufgeführt.

 Der Antrag wurde mit 4-Ja-Stimmen einstimmig befürwortet.

 

4.  Festlegung des Dorf-/Ortsteilfestes für die Aufnahme in die Ordnungsbehördliche Verordnung über Ausnahmen vom Nachtruheschutz aus Anlass vom Stadtfest und von den Ortsteilfesten in der Stadt Königs Wusterhausen für das Jahr 2020 - Antrag: AN/004/20-Nie

Als Termin für die Ausnahmeregelung zum Nachtruheschutzgesetz legt der Ortsbeirat fest:

Blues am Rande vom 01. 08. 20 zum 02. 08. 20 bis 2.00 Uhr.

 Der Antrag wurde mit 4-Ja-Stimmen einstimmig befürwortet.

 


Aus der letzten Sitzung vom 9. Januar 2020

1.   Zusatzmittel 2019:

Nach Mitteilung der Stadt Ende November 2019 wird der Anschaffung der Spielzeugkisten für die kommunalen Spielplätze im Ort nicht empfohlen. Grund ist, die Verletzungsgefahr durch Vandalismus Schäden.

Außerdem wird die Anschaffung der drei Bänke (1.500 €) nicht aus den Zusatzmitteln 2019 des Ortes erfolgen, sondern aus den Investitionsmitteln der Stadt Königs Wusterhausen. Aufgestellt werden die Bänke

-      auf dem Innenhof des CluNie

-      am Fuße des Wasserturmes an der Dahme

-      an der Badestelle „Försterwiese“ in Ziegenhals

Unter Zusatzmittel fallen nur Anschaffungen für  Heimatpflege, Brauchtum oder Fremdenverkehrsentwicklung.

2.   Zusatzmittel 2020

Die geplante Bücherzelle auf dem Parkplatz von Rewe wird auch nicht wie geplant aus den Zusatzmitteln finanziert. Die Stadtverwaltung wird sich in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat um die Anschaffung und Aufstellung der Bücherzelle kümmern. Die Finanzierung erfolgt wiederum aus den Investitionsmitteln der Stadt.

3.   Sanierungszentrum

Nach Rückmeldung der Zech GmbH wird bei Ansiedlung des Sanierungszentrums die Gewerbesteuer in Königs Wusterhausen entrichtet. 

4.   Haushalt 2020 der Stadt Königs Wusterhausen

Der Ortsbeirat hat einstimmig den Haushalt 2020 befürwortet.

Zur Sonder-SVV am 16.12.2019 wurde dem Haushalt 2020 mit 27 Ja/2 Nein und 6 Enthaltungen mehrheitlich zugstimmt.

5.   Vor-Ort-Termin des Ortsbeirates zusammen mit dem Straßenverkehrsamt und dem Ordnungsamt am 08.01.2020

Während der Besichtigung wurden folgende Beschilderungen im Ort abgelehnt:

1.   Friedrich-Ebert-Str./Heinrich-Heine-Str – Kreuzungsbereich bis Bahnhofstr. Beschränktes Halteverbot 6-20 Uhr

2.   Am Luch/Friedhof – Halteverbot für LKW ab 7,5 t

3.   K-M-Str. 64 (östlich) zeitlich begrenztes Parkverbot 6-20 Uhr – Achtung auch gegenüber

4.   Östl. Seite K-M-Str:/Zernsdorfer Straße – begrenztes Halteverbot 6-20 Uhr – Hinweisschilder Feuerwehrzufahrt

5.   Westl. Seite K-M-Str. (Ausfahrt Xella Werk) – absolutes Halteverbot

6.   K-M-Str. Kirche/Kurve – Errichtung einer 30er Zone

Während der Besichtigung wurde folgender Beschilderung im Ort zugestimmt, da eine eindeutige Gefahrensituation vorliegt:

Wernsdorfer Straße/Liebknechtstraße – Ampelanlage – Gefahr durch haltenden Bus und überquerende Bürger während der Grünphase der Ampel

Ergebnis: befürwortet: Hinweisschilder Achtung Ampel   werden beidseitig durch das Straßenverkehrsamt angebracht (hierzu erfolgt im Vorfeld eine Anhörung des Landesbetriebes für Straßenwesen durch das Straßenverkehrsamt LK)

Durch den Ortsbeirat wird angefragt bzw. beantragt:

Birkenstraße/Seestraße: Parksituation Seestraße – spielende Kinder

Da die Kreuzung Birkenstraße/Seestraße schwer einzusehen ist, beantragt der OBR das Aufstellen von mehreren bunten Signalmännchen im Einmündungsbereich der Kreuzung Birkenstraße/Seestraße.

Beantragung einer Verkehrszählung - Vom Friedhof bis zum Gewerbe Heidelberg Cement in Richtung Wernsdorf wird eine Verkehrszählung beantragt, um für diesen Abschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erzielen.

Vermehrte Kontrollen durch das Ordnungsamt an den genannten gefährlichen Punkten im Ort, für die das Straßenverkehrsamt die Ablehnung erteilt hat.

 Anfragen aus dem OBR vom 07.11.2019

1.   Der Bahnübergang in Niederlehme ist sehr schlecht ausgeleuchtet Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.2019:

Die Machbarkeit der Erweiterung eines Lichtpunktes auf Höhe des Bahnübergangs wird geprüft und wenn möglich umgesetzt.

2.   Spiegel Einmündung Storkower Straße

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 11.12.2019:

Nach Überprüfung hat der Fachbereich festgestellt, dass dieser Mangel nicht korrekt ist. Der Spiegel wurde aufgebaut, um als Linksabbieger aus dem Dorfanger auf die K-M-Str. den Verkehr von rechts (also aus KW kommend) besser einsehen zu können. 

3.   Schäden im neu errichteten Gehweg Höhe Kleingartenanlage Sonnenschein bis zum Wederdamm

Antwort vom FB Tiefbau vom 11.12.19:

Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist – die Firma wurde aufgefordert diese Schäden zu beheben – Die Klärung der Ursachen dauert an

4.   Geh – und Radweg – Wann und warum wurde der Geh- und Radweg entwidmet?

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.19:

Durch das Sachgebiet Tiefbau wurde keine Entwidmung eines Gehweges vorgenommen.

Warum wurden die Schilder abgebaut?

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 12.12.19:

Das Straßenverkehrsamt hat mit Datum vom 10.12.2018 eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Umschilderung erteilt, weil die Voraussetzungen für eine beidseitige Nutzung durch Radverkehr nicht gegeben waren.

5.   Gibt es eine Übersicht über den Ausbau der Gehwege im Ort

Antwort vom Fachbereich Tiefbau vom 11.12.2019:

In den letzten 10 Jahren wurden die Gehwege entlang der Karl-Marx-Straße bzw. Wernsdorfer Straße ausgebaut. Mittelfristig ist die Anbindung des Gehwegs im Zuge der Ortsumgehung Niederlehme geplant. Darüber hinaus ist kein separater Ausbau eines Gehweges geplant.

6.   Bauvorhaben Nicos Hafen

Antwort FB Hochbau vom 05.12.19:

Der Stadt sind aktuell keine Bauanträge bekannt. 





Aus der letzten Sitzung vom 7. November 2019

1.   Zernsdorfer Straße – aktuelles beidseitiges Parkverbot seit Eröffnung des Parkplatzes an der FFW Niederlehme: Für die Kameradinnen und Kameraden muss im Alarmfall eine schnelle und ungehinderte Zufahrt zum Gerätehaus gewährleistet werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Zu- und Abfahrten nicht kreuzen (Forderung der Feuerwehrunfallkasse). Bis zum Neubau/Umbau des Gerätehauses bestand nur eine Zufahrtsmöglichkeit, die gleichzeitig die Abfahrtsmöglichkeit für die Einsatzfahrzeuge war. Aus diesem Grund bestand das Halteverbot bis zur Ausfahrt. Mit dem Neubau des „Alarmparkplatzes“ ist nun die Forderung der Feuerwehrunfallkasse erfüllt. Aufgrund der engen Straße Halteverbot bis zur Parkplatzzufahrt auszuweiten. Aus Sicht der Feuerwehr ist diese Maßnahme erforderlich (Antwort Sachgebiet Hochbau vom 21.09.19)

 

2.   Wer mäht im Ortsteil und ist zuständig für die Pflege und Reinigung der Bushaltestellen? Für die Mahd der kommunalen Flächen ist im Ortsteil der Betriebshof zuständig, auch für die Reinigung der Bushaltestellen. In Jahresaufträgen erfolgt die Reinigung und die Mahd (Antwort Sachgebiet Tiefbau vom 24.10.19)

 

3.   Erfolgen Kompensationsmaßnahmen (Ersatzbaumpflanzung) im Ortsteil Niederlehme? Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Geh-Radweges entlang der Wernsdorfer Straße erfolgte die Pflanzung von 70 Laubbäumen entlang der Wernsdorfer. In der Karl-Marx-Straße wurden  ebenfalls in den vergangenen Jahren die Bäume erneuert. Die Umgestaltung des Friedhofs Niederlehme ist für die nächsten Jahre geplant. Auch hier wird es Neupflanzungen geben (Antwort Sachgebiet Öffentliches Grün/Friedhöfe v. 24.10.19)

 

4.   Sirene der FeuerwehrAnfrage aus der Bürgerschaft – in welchem Zeitfenster ist die Sirene geschaltet? - Hierfür gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, die Sirene ist durch die Leitstelle Lausitz von Montag bis Sonntag von 7-19 Uhr geschaltet. Die Sirene dient einerseits der Warnung für die Bevölkerung (Zivilschutz) und des Weiteren dient sie zur Zusatzalarmierung der Ortsfeuerwehr Niederlehme.

 

5.   Sanierung Liebknechtstraße abgeschlossen - Sanierung Liebknechtstraße ist am 17.09.19 abgeschlossen – Fertigstellung innerhalb von 4 Monaten, 322 Meter lang, auf 5 Meter verbreitert und asphaltiert, verkehrsberuhigte Einengungen geschaffen, es gilt Tempo 30 aufgrund der Kita Zwergenstadt, 12 Stellplätze, 7 Stellplätze auf dem Gelände der Kita, es werden noch 7 Bäume gepflanzt, Baukosten bei ca. 290.000 €

 

6.   Sanierung CluNie - Gemeinsamer Infotermin am 17.09.19 mit Herrn Thierbach aus der Stadtverwaltung, Vertreter des Ortsbeirates, Stadtjugendrings, Vorstand Heimatverein, Linedance, Volkssolidarität (also alle Nutzer) zur Sanierung des CluNie in 2020 – Sanierungsbeginn ca. 2. Halbjahr 2020 – ca. 200.000 Euro - saniert/in Stand gehalten werden, gesamte Investitionssumme bis 2021 rund 550.000€ für:

Fassadendämmung, z.T. neue Fenster, WC und Rampe Barrierefreiheit wird hergestellt, Elektromodernisierung, Wärmepumpe mit Fußbodenheizung im großen Saal, neue Akkustikdecke, Malerarbeiten.

Alle Nutzer sollen in Vorbereitung der Sanierung ein Nutzungskonzept erarbeiten, diese Konzepte sollen untereinander abgestimmt und dem entsprechenden Fachbereich der Stadt vorgelegt werden.

7.   Seit 11.10.19 wurde das öffentliche WLAN-Netz durch Stadtverwaltung Königs Wusterhausen im CluNie erweitert (Hotspots).

 

8.   Spatenstich Ortsumgehung L30 (seit 1995 Teil des Landesbedarfplans)– Verantwortlich ist der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg mit Baukosten von ca. 4,5 Millionen Euro, die Stadt KW investiert rund 200.000 € u.a. für die Straßenbeleuchtung.

Die Ortsumgehung hat eine Länge von 1.500 Metern, außerdem erfolgt der Bau eines Kreisverkehrs, Bau einer Brücke, Lärmschutzwand für KGA, für Amphibien entsprechende Durchlässe unter der Straße. Die Fertigstellung ist bis Ende Juli 2021 geplant.

 

9.   Wasserturm – Die Stadtverwaltung wird zur Stadtverordnetenversammlung am 21.10.19 ermächtigt, den Wasserturm für 64.000 € zu kaufen. Somit wird der Erhalt gesichert und eine öffentliche Nutzung möglich.

10. Einwohner/innen mit Stand 30.09.19: Niederlehme 3.256 Einwohner/innen, KW 37.900

 

Aus der Sitzung vom 12.09.19:

1.   Bekanntmachung eines Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (Sanierungszentrum)

Der Ortsbeirat vertritt geschlossen die Meinung, dass in Niederlehme kein Sanierungszentrum errichtet werden soll. Es wird ein Brief im Namen der Einwohnerinnen und Einwohner und der Ortsbeiratsmitglieder verfasst und in der 39. KW an die Antragssteller Umweltschutz Ost GmbH nach Berlin versandt.

Der Erörterungstermin findet am Mittwoch, 16.10.19 um 10.00 Uhr im Albertinum Business Center, Schulungsraum, in der Albertusstr. 3 in 15745 Wildau statt.

2.   Kreisverkehr „Am Möllenberg“

Durch die Hafengesellschaft LUTRA wird in 2020 geplant und durchgeführt, den Kreisverkehr umzugestalten. Das Erscheinungsbild wird auch nach dem Umbau bleiben, eine Hälfte für die Durchfahrt von Schwerlasttransportern, die andere Hälfte bleibt begrünt. Die begrünte Seite soll generell überarbeitet werden, Bäume und Sträucher werden gefällt und die Seite wird danach neu begrünt.

3.   Kreisverkehr Umgehungsstraße

zeitliche Abfolge: Beginn Bauarbeiten im Oktober 2019, Kreisverkehr geplant für 2. Quartal 2020, Arbeiten dauern bis 2021 an.

4.   Radweg

Zum neu errichteten Radweg auf der westlichen Seite finden momentan die Schlussvermessungen für die erforderlichen Grundstücksankäufe statt. Erst nach Beendigung dieser Maßnahme kann die Widmung erfolgen, zum bestehenden Radweg auf der Ostseite ist derzeit keine Planung eines Neubaus vorgesehen. Diese Seite wird lediglich im Zuge der Verkehrssicherungspflicht unterhalten.

5.   Gartenweg Niederlehme

Hier handelt es sich um einen unbefestigten Weg, bei Starkregen wird der Sand die Straße runtergespült, Gartenweg ist Bestandteil des Sandstraßenausbauprogramms, die Planungsleistung wird derzeit in Auftrag gegeben (29.07.19).

6.   30iger Zone zwischen Ablage und Kirche

Dieser Straßenabschnitt stellt eine erhöhte Gefahr für Radfahrer, Fußgänger und Anwohner aufgrund der Unübersichtlichkeit der beiden Kurven dar. Das Aufstellen von Verkehrszeichen wird durch das Straßenverkehrsamt LDS angeordnet. Es erfolgte eine Anfrage durch die Stadtverwaltung an das Straßenverkehrsamt Ende Juli 2019. Bislang liegt keine Antwort vor.

7.   Gemeindehaus Karl-Marx-Str. 31

Das ehemalige Gemeindehaus (Flur 4/Flurstück 481) stand nicht im Eigentum der Stadt KW. Das Grundstück wurde 2013 von einer Gesellschaft an eine Privatperson verkauft. Diese ist verstorben und nach Klärung der Erbangelegenheiten wurde das Grundstück von den Erben in 2017 weiter verkauft. Das gesamt Gelände steht unter Denkmalschutz.

8.   Parkplatz an der Feuerwache 

In der Zernsdorfer Straße – der Parkplatz ist nun abgenommen und freigegeben – 37 Parkplätze gesamt, davon 22 für die Feuerwehr, 9 für das Kita-Personal (vermietet), 5 für die Pension (verpachtet) und 1 Behindertenparkplatz – während der Bürgersprechstunden ist die Schranke geöffnet und die freien Parkplätze der Kita können genutzt werden.

9.   Es wird geprüft, ob eine zweite Bücherzelle auf dem Gelände von REWE errichtet werden kann. 

10. Niederlehme hat mit Stand 30.06.19 – 3.255 Einwohner/innen, davon 13 Geburten und 22 Sterbefälle – in Königs Wusterhausen leben derzeit gesamt 37.726 Menschen

11. Der traditionelle Weihnachtsmarkt findet am Samstag, 30.11.2019 ab 15.00 Uhr auf dem Geländes des „CluNie“ in der Triftstraße statt.


Anträge durch den Ortsbeirat:

1.   Östliche Seite Karl-Marx-Straße zwischen den beiden Einfahrten des Werkes Xella - ein absolutes Halteverbot, aufgrund des Wendekreises der herausfahrenden Feuerwehrfahrzeuge

2.   westliche Seite der Karl-Marx-Straße / Kreuzungsbereich Zernsdorfer Str. - ein zeitlich begrenztes Parkverbot zwischen 6 und 20 Uhr, außerdem die Beschilderung „Feuerwehrzufahrt“

3.   Überprüfung des Halteverbots in der Zernsdorfer Straße ab Ausfahrt Gerätehaus bis zur Kita Räuberberg

4.   Karl-Marx-Straße 64/L30 - ein zeitlich begrenztes Parkverbot zwischen 6 und 20 Uhr

5.   Am Luch – beidseitiges Parkverbot für LKWs